Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) hat den Kompromiss von Bund und Ländern zur Solarförderung als nicht optimal bezeichnet. Durch die Deckelung der Gesamtleistung auf 52.000 Megawatt werde es zu einer weiteren Erhitzung des Solarmarktes in den nächsten Jahren kommen, von dem vor allem ausländische Hersteller von billigen Modulen profitieren werden.

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Solarbranche: Punktuelle Abmilderung der Fördereinschnitte durch Einspruch der Bundesländer ist zu begrüßen, Nachbesserungen gehen aber nicht weit genug

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Am 27. Juni 2012 konnte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Einigung über die zukünftige Ausgestaltung der Förderung von Photovoltaik-Anlagen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erzielt werden. Am 11. Mai 2012 hatte der Bundesrat die zuvor vom Deutschen Bundestag am 29. März 2012 beschlossene Novellierung des EEG vorläufig gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Gegenüber dem Bundestagsbeschluss sieht die Einigung verschiedene Änderungen vor. Unter anderem wird ein Gesamtausbauziel für die EEG-geförderte Photovoltaik in Deutschland in Höhe von 52 GW verankert.

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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat im Streit um die Förderung von Solarstrom heute einen Kompromiss erzielt. Danach bleibt die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Vergütungssätze für neue Photovoltaikanlagen zum Stichtag 1. April 2012 bestehen. Änderungen gibt es allerdings bei der Einteilung der Leistungsklassen: eine eigene Förderklasse für mittelgroße Dachanlagen mit 10 bis 40 Kilowatt Leistung erhält künftig 18,5 Cent pro Kilowattstunde und damit höhere Zuschüsse als vom Bundestag ursprünglich festgelegt.

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Heute tagte erneut der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern und hat sich über die Kürzungen der Solarförderung geeinigt. Diese fällt weitaus besser aus, als bisher vorgesehen.

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Seit Wochen ist die Branche wegen der EEG-Kürzungen verunsichert. Jetzt gibt es es nach Aussage der Financial Times Deutschland (FTD) eine Einigung zwischen Bund und Ländern. Die Kürzung der Einspeisevergütung wird abgemildert, aber es wird eine Obergrenze geben. Damit werde der Ausbau weitergehen und dem Bürger höhere Strompreise bescheren, so die FTD.

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