Aufgrund der sich zuspitzenden Lage und der stark steigenden Zunahme von Corona-Infektionen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung am Montag (16. März 2020) eine Rechtsverordnung nach dem Infektionsschutzgesetz beschlossen. Diese gilt sofort und wird das öffentliche Leben für die Menschen in Baden-Württemberg in vielen Bereichen stark einschränken.

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Die Bundesregierung hat in der gestrigen Sitzung des EU-Ministerrats ihre Positionierung gegenüber der ePrivacy-Verordnung aufrechterhalten und sich damit für die Privatsphäre in der digitalen Kommunikation stark gemacht. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, fordert eine verbraucherfreundliche und effiziente Regulierung der digitalen Kommunikation:

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Ab dem 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Betroffene müssen dann in einfacher Sprache bei der Erhebung von personenbezogenen Informationen transparent darüber aufgeklärt werden, wer verantwortlich für die Datenverarbeitung ist, zu welchen Zwecken die Daten verarbeitet werden.

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Das von den Vertretern der EU-Institutionen am 15.12.15 erzielte Verhandlungsergebnis zum Datenschutz-Reformpaket ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in die globale Informationsgesellschaft: Statt 28 unterschiedlicher Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten gibt es zukünftig ein gemeinsames Datenschutzgesetz, die «Datenschutzgrundverordnung» (DSGVO).

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Die Trilog-Verhandlungen zur europäischen Datenschutz-Reform sind abgeschlossen. Durch das neue Gesetz sollen der Datenschutz modernisiert und seine Grundprinzipien gestärkt werden. Die Einwilligung der Verbraucher in die Nutzung der Daten muss künftig durch eine eindeutige Handlung erfolgen.

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Der Digitalverband Bitkom begrüßt, dass es mit der Datenschutzverordnung nun erstmals einheitliche Regelungen für alle in der Europäischen Union tätigen Unternehmen geben wird. Allerdings bleibt die Verordnung weit hinter dem Anspruch zurück, ein modernes Datenschutzrecht für die digitale Welt zu schaffen. Stattdessen werden viele Regelungen für Unternehmen und Internetnutzer zu mehr Rechtsunsicherheit und zu mehr bürokratischem Aufwand führen.

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Nach vier Jahren Verhandlungen stehen die neuen Datenschutzregeln für Europa. Die derzeit geltenden Regeln sind aus dem Jahr 1995 und somit längst veraltet. Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung muss noch formal vom EU-Ministerrat und dem EU-Parlament abgesegnet werden. Die Regeln sollen ab dem Jahr 2018 gelten.

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Eine Initiative der Landesregierung Nordrhein-Westfalen um Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) hat im Bundesrat einen Beschluss zur Umsetzung einer Grünstromvermarktungsverordnung durchgesetzt.

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97 Prozent der Verbraucher wären entweder gar nicht oder nur nach vorheriger Einwilligung damit einverstanden, dass Unternehmen ihre persönlichen Daten zu einem anderen Zweck verwenden als ursprünglich vereinbart. Das zeigt eine aktuelle Umfrage von TNS Emnid im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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Die Beratungen über die Datenschutz-Grundverordnung sind mit dem Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat der Europäischen Union und Europäischer Kommission in die entscheidende Phase eingetreten. Für die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass die Datenschutz-Grundverordnung im Vergleich zum geltenden Rechtsstand einen verbesserten, mindestens aber dem bisherigen Standard gleichwertigen Grundrechtsschutz gewährleistet.

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Die von der Europäischen Kommission vor mehr als drei Jahren auf den Weg gebrachte Datenschutzreform ist zwar noch nicht in «trockenen Tüchern», aber immerhin ist absehbar, dass zumindest die Datenschutz-Grundverordnung in absehbarer Zeit von den EU-Gremien beschlossen wird. Bei allen Unsicherheiten im Detail bietet sich damit die einmalige Chance, Herausforderungen an das Datenschutzrecht in Angriff zu nehmen und diese mit einer stärkeren europäischen Harmonisierung zu verbinden.

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Der Bundestag hat vor vier Jahren (30. Juni 2011) den Atomausstieg beschlossen. Aktuell sind 72 Prozent der Bundesbürger mit dem Ende der Kernenergie einverstanden. Das ist ein leichtes Plus gegenüber dem Vorjahr (68 Prozent). Gleichzeitig wünscht sich die Mehrheit der Deutschen, die Energiewende zu beschleunigen (61 Prozent).

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Der Digitalverband BITKOM begrüßt die geplante Vereinheitlichung des Datenschutzrechts in der Europäischen Union, sieht aber vor dem Start der Verhandlungen zwischen Ministerrat, Kommission und EU-Parlament über die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung weiteren Diskussionsbedarf.

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Die Europäische Kommission hat gestern die Mitteilung zur Europäischen Energieunion vorgelegt. Damit folgt sie der Aufforderung des Europäischen Rates vom 18. Dezember 2014. Mit den fünf Dimensionen Energieversorgungssicherheit, Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz, Dekarbonisierung des Energiemixes sowie Energieforschung adressiert die Mitteilung die europäische Energie- und Klimapolitik insgesamt.

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«Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung dem Beschluss des Bundesrates gefolgt ist und die Änderung der Systemstabilitätsverordnung nunmehr endgültig beschlossen hat. Die neuen Regelungen tragen dazu bei, die Stabilität der Stromnetze in den Regionen und damit die Versorgungssicherheit weiter zu verbessern.», so Hildegard Müller.

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Aktuell reden ja alle über den Sinn und Unsinn von diesen intelligenten Stromzählern. Ausgelöst durch das Eckpunkte-Papier aus dem Wirtschaftsministerium. Die einen Sind dagegen - die anderen dafür. Was ist dran an dieser Debatte?

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Seit dieser Woche liegen die Eckpunkte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zum künftigen Einsatz intelligenter Zähler und Messsysteme vor. «Dies ist endlich ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Rechtsrahmen für das Smart Metering», so der Vorsitzende der ZVEI-Geschäftsführung Dr. Klaus Mittelbach.

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Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) begrüßt die Veröffentlichung der Eckpunkte für das Verordnungspaket intelligente Netze. «Die Energiewende wird ohne digitales Messwesen, mit dem sich Erzeugung und Verbrauch besser aufeinander abstimmen lassen, nicht gelingen», betont bne-Geschäftsführer Robert Busch.

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7 Eckpunkte für das «Verordnungspaket Intelligente Netze»“ nennt sich das am Montag von Staatssekretär Baake (ehemals Agora Energiewende) vorgestellte Papier, welches die im Koalitionsvertrag bereits angekündigten verbindlichen Vorgaben für das Messwesen in Deutschland enthält.

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ein Eckpunktepapier für das «Verordnungspaket Intelligente Netze» veröffentlicht. Darin ist ein Pflichteinbau intelligenter Messsysteme für alle Haushalte mit einem Jahresverbrauch von mehr als 6.000 Kilowattstunden (kWh) pro Jahr vorgesehen. Alle anderen Haushalte sollen nach und nach einen intelligenten Zähler bekommen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält die Pläne für übertrieben.

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat gestern die Eckpunkte für das Verordnungspaket «Intelligente Netze» veröffentlicht. Dieses wird in Umsetzung des Koalitionsvertrages verbindliche Vorgaben für den künftigen Einsatz Intelligenter Messsysteme («Smart Meter») enthalten.

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«Der politische Wunsch, die Preisfindung künftig über Ausschreibungen zu ermitteln, ist ein Griff zum falschen Instrument. Die Bundesregierung wagt ein komplexes Experiment, bei dem keiner einschätzen kann, ob dieses erfolgreicher sein wird als das bewährte EEG.», so der Vizepräsident des Bundesverbandes WindEnergie, Jan Hinrich Glahr.

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Ohne Erbarmen für die notleidende PV-Branche gehen die Attacken von Bundesminister Gabriel gegen die Energiewende weiter. Nun ist der Entwurf der Bundesregierung für die Ausschreibungsverordnung für PV-Freiflächen durchgesickert. Alle Befürchtungen in Bezug auf hohe Bürokratie, geringes Ausbauvolumen, Verhinderung der Teilhabe von Bürgerenergiegemeinschaften und Verhinderung der Agro-PV wurden noch übertroffen.

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Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) muss der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) dringend überarbeitet werden, um die Energiewende wirklich unterstützen zu können. Das Vorhaben soll den bundesdeutschen Energieverbrauch gegenüber 2008 senken und wird heute vom Kabinett verabschiedet.

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Die bevorstehende Senkung der Ökostrom-Umlage stößt auf Skepsis bei den Bundesbürgern: Nur 20 Prozent der Deutschen glauben daran, dass die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes den Strompreis für private Haushalte langfristig senken wird. Insgesamt zeigt sich große Unzufriedenheit mit der Energiepolitik der Bundesregierung.

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Am Freitag hat der Bundesrat die Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung mit einer Maßgabe beschlossen.

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Der «Branchenkompass Energieversorger 2014» von Steria Mummert Consulting zeichnet ein klares Bild des Spannungsfeldes, in dem sich Energieversorger derzeit befinden. Die befragten Unternehmensentscheider nennen Verordnungen und Regulierungen als stärkste Treiber für Veränderungen. Gleichzeitig wollen sich die Versorger strategisch neu ausrichten und verfolgen eine vielfältige Investitionsstrategie.

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Am 5. August trat die Erste Verordnung zur Änderung der Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung (BAGebV) in Kraft. 12,75 Millionen Euro betragen die Mehrkosten für den Verwaltungsaufwand. Eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

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Am 5. August trat die Erste Verordnung zur Änderung der Besondere-Ausgleichsregelung-Gebührenverordnung (BAGebV) in Kraft. Nach der Besonderen Ausgleichsregelung wird die EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes und für Schienenbahnen begrenzt. Die Begrenzung erfolgt, um die Belastung durch die EEG-Umlage in einem Maße zu halten, das mit der Wettbewerbssituation dieser Unternehmen und Schienenbahnen vereinbar ist.

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Das Versprechen der Bundesregierung, bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Bürgerprojekte und Energiegenossenschaften nicht zu benachteiligen, könnte sich nach Einschätzung von Greenpeace Energy als Täuschungsmanöver herausstellen. Am heutigen Freitag berät der Bundesrat über die EEG-Novelle. Die Ländervertreter haben bereits umfassende Änderungswünsche am Gesetzentwurf geäußert. «Dennoch will die schwarz-rote Koalition offenbar eine Reform durchdrücken, von der die großen Energiekonzerne profitieren und Bürgerenergieprojekte ausgebremst werden», sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Energiepolitik bei Greenpeace Energy.

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«Wer ab 1.5. einen Bauantrag stellen will, der sollte sich mit dem Thema Geothermie auseinandersetzen. Mit fossilen Energien sind die Anforderungen der EnEV 2014 kaum noch zu erfüllen. Geothermische Anlagen werden demgegenüber ab dem 1. Mai noch besser bewertet als zuvor. Heizen und Kühlen mit Geothermie ist damit eine klimafreundliche und kostengünstige Alternative.»

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Die Schweiz hat mit der Revision der Energieverordnung den Weg für den solaren Eigenverbrauch geebnet. Kleine PV-Eigenverbrauchsanlagen erhalten in Zukunft eine Einmalvergütung, die bis zu 30 Prozent der Investitionskosten beträgt. Dieses innovative Fördermodell für die erneuerbare Eigenstromerzeugung wird ausgerechnet von der Schweiz verabschiedet, die sich bislang in Sachen Solarstrom sehr restriktiv gezeigt hat.

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Anlässlich des Europäischen Datenschutztages am 28. Januar 2014 fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Bundesregierung auf, ihren Beitrag zu leisten, dass die Europäische Datenschutz-Grundverordnung nach der Europawahl zügig verabschiedet wird. Europäische Kommission, EU-Parlament und EU-Rat haben sich darauf geeinigt, die Trilog-Verhandlungen im Juli 2014 zu beginnen.

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Am heutigen Mittwoch hat der Bundesrat die Chance, vier verlorene Jahre auf dem Feld der Energieeffizienz im Gebäudebereich versöhnlich zu beschließen: Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) fordert die Bundesländer auf, bei erneuten Beratungen des Umweltausschusses der Länderkammer über die umstrittene Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) endlich für mehr Klimaschutz und eine spürbare Senkung der Energiekosten bei den privaten Haushalten zu sorgen.

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Der Schutz persönlicher Daten im Internet gewinnt für Verbraucher in Deutschland an Bedeutung. Mehr als jeder Dritte ist bereit, für mehr Datenschutz ins Portemonnaie zu greifen: 35 Prozent der Befragten würden für Internetdienste wie E-Mail oder Soziale Netzwerke zahlen, wenn sie höchsten Datenschutz bieten und werbefrei sind.

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Mächtige Industrielobbys in Deutschland können sich in Zukunft nicht mehr darauf verlassen, dass Details ihrer Einflussname auf die Umweltpolitik vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Mit einer wegweisenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Umweltinformationsgesetz (UIG) als nicht vereinbar mit der zugrundeliegenden EU-Richtlinie gerügt und den Anspruch der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) auf Einsichtnahme in interne Akten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) bestätigt. Das UIG muss entsprechend geändert werden.

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Mehrere Medien berichten heute über die schwierige Marktsituation für viele Betreiber von konventionellen Kraftwerken. Es wird auch von Überlegungen zu Stilllegungen von Kraftwerken berichtet. Dazu erklärt Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:

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Der Hightech-Verband BITKOM hat auf die hohe Bedeutung einer einheitlichen EU-Datenschutzverordnung hingewiesen und die Beteiligten aufgefordert, weiter intensiv an dem Entwurf zu arbeiten. Aufgrund der zahlreichen Änderungsanträge kann das Europaparlament voraussichtlich erst im Herbst über den Entwurf abstimmen. Die Zeit sollte aus BITKOM-Sicht genutzt werden, um den Entwurf zu einem stimmigen und zukunftsfähigen Gesamtkonzept weiterzuentwickeln.

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Das Bundeskabinett hat gestern die Reservekraftwerksverordnung beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein: «Mit der Verordnung schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass vor allem im Süden Deutschlands die Energieversorgung gesichert ist.»

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Die Bundesregierung hat heute die vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie vorgelegte Reservekraftwerksverordnung (ResKV) verabschiedet. Minister Dr. Philipp Rösler: «Mit der Verordnung schaffen wir die notwendige Grundlage, damit Versorgungssicherheit in den nächsten Jahren jederzeit gewährleistet werden kann. Gleichzeitig werden Transparenz und Rechtssicherheit insbesondere im Hinblick auf den Umgang mit Reservekraftwerken hergestellt.»

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Die seit Monaten andauernde Hängepartie bei der Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) muss ein Ende haben. Das fordert die Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) anlässlich der Beratungen des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) diese Woche im Bundestag. Das Gesetz bildet die Grundlage der EnEV-Novelle, die bereits Mitte Februar vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Nach Ansicht der geea darf die EnEV nicht weiter verzögert oder abgeschwächt werden.

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Das BMWi hat einen Entwurf zur Neuregelung der Strom- und Gasnetzentgeltverordnung vorgelegt. Dieser enthält erforderliche Klarstellungen und schafft damit Rechts- und Planungssicherheit für notwendige Investitionen in die Netzinfrastruktur. Die Novelle beinhaltet klare Regeln zur Kalkulation der Netzkosten, um so die Berechnung der vom Verbraucher zu zahlenden Netzentgelte vorhersehbarer zu machen.

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Knapp 80 Prozent der Deutschen kennen den vor rund fünf Jahren eingeführten Gebäudeenergieausweis, der über die energetische Qualität einer Immobilie informiert. Das ergab eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena). Lediglich einem Fünftel der Befragten war der Ausweis unbekannt. In einer ähnlichen dena-Umfrage aus dem Jahr 2008 war der Energieausweis 70 Prozent der Befragten bekannt gewesen.

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Der Hightech-Verband BITKOM hat anlässlich des 7. Europäischen Datenschutztages vor einer Überregulierung aus Brüssel gewarnt. Nach der Vorlage eines Entwurfs für eine EU-weit einheitliche Datenschutzverordnung hatte das Europaparlament kürzlich Vorschläge für eine weitere Verschärfung vorgelegt. Aus Sicht der Hightech-Industrie verfehlen viele der geplanten Regelungen das Ziel, den Datenschutz zu modernisieren.

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Der Hightech-Verband BITKOM hat den Berichtsentwurf des zuständigen Berichterstatters für die Datenschutzverordnung im EU-Parlament, Jan-Philipp Albrecht, kritisiert. BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf: «Wir unterstützen die Bemühungen der EU, den Datenschutz in Europa auf ein einheitlich hohes Niveau zu bringen. Dabei muss aber verhindert werden, dass die Regelungen eine wirtschaftliche Nutzung von Daten zu stark einschränken oder gänzlich unmöglich machen.»

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Der vorläufige Durchschnittserlös (Grenzpreis) für Stromlieferungen an Sondervertragskunden lag im Jahr 2011 bei 11,57 Cent je Kilowattstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist der Grenzpreis damit um 8,5 % gegenüber 2010 gestiegen – damals betrug er 10,66 Cent je Kilowattstunde.

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Bundesbau- und Bundeswirtschafts-Ministerium legen Entwurf einer Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) vor, deren Wirkungslosigkeit vorgezeichnet ist - Deutsche Umwelthilfe fordert in Stellungnahme an BMVBS Anreize und Vorschriften zur Erhöhung der Sanierungsquote im Gebäudebestand - »Historische« Heizungsanlagen beschleunigt austauschen

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