Einstimmig hat der Landtag das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet. Zukünftig haben die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg ein umfassendes Recht auf Informationen der Verwaltung. Damit trage das Land dem Informationsbedürfnis der Bürger Rechnung, sagte Innenminister Reinhold Gall.

ganzen Artikel lesen ...

Es ist der ewige Traum des Steuerbürgers: eine einfache Steuererklärung, schnell gemacht, auf dem Bierdeckel, oder heutzutage mit ein paar Klicks. Auch die Politik träumt diesen Traum, alle Jahre wieder.

ganzen Artikel lesen ...

In Baden-Württemberg erhalten die Bürgerinnen und Bürger ein umfassendes Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens. «Das Informationsfreiheitsgesetz schafft Transparenz und erleichtert die demokratische Meinungs- und Willensbildung», sagte Innenminister Reinhold Gall nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Landeskabinett zur Einbringung in den Landtag.

ganzen Artikel lesen ...

Auf der Internetseite des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik wurden die Kriterien der Bundesverwaltung zur Nutzung von Cloud-Diensten der IT-Wirtschaft veröffentlicht. Diese hat der Rat der IT-Beauftragten der Ressorts (IT-Rat) – das zentrale Gremium für die ressort-übergreifende IT-Steuerung auf Bundesebene aktuell beschlossen.

ganzen Artikel lesen ...

Die Anbindung der Bundesbehörden an De-Mail erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5440) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5190). Danach hat das zentrale Gateway zur Anbindung der Bundesbehörden an De-Mail am 23. März 2015 seinen Betrieb aufgenommen.

ganzen Artikel lesen ...

Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts am Donnerstag muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausausweis erhalten haben. Das Urteil ist auch ein Erfolg für alle Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de, die unsere Klage ermöglicht haben!

ganzen Artikel lesen ...

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag auf Herausgabe von Lobbyistennamen. Zuvor hatte die Parlamentsverwaltung eine Anfrage von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zurückgewiesen. Mit dieser wollte die Transparenzorganisation die Namen von Interessenverbänden in Erfahrung bringen, die mit Bewilligung der Fraktionsgeschäftsführer einen Bundestagshausausweis erhalten haben.

ganzen Artikel lesen ...

Die Energiewende wird häufig auch als der Umbau von einer zentralen zu einer dezentralen Energieerzeugung beschrieben. Bei der Steuerung und der Verwaltung der Anlagen geht der Trend jedoch immer weiter in Richtung Fernsteuerung. Der Begriff Fernwirktechnik ist von der Integration der Erneuerbaren Energieträger genauso wenig wegzudenken wie die Ausbau einer Big-Data IT Infrastruktur. Netzausbau, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Rentabilität sind direkt abhängig von der Kommunikationsverbindung zu den verschiedenen Anlagen.

ganzen Artikel lesen ...

Anlässlich der gestrigen Beratungen über das so genannte Bundesbedarfsplan-Gesetz, das den künftigen Ausbau von Höchstspannungs-Stromleitungen in Deutschland regelt, erklärt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:

ganzen Artikel lesen ...

Kostenpflichtige Speicherdienste werden stark nachgefragt. Mehr als 2 Millionen Deutsche geben Geld für Speicherplatz im Web aus, um dort Dokumente, Fotos und andere Dateien abzulegen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbands BITKOM. Vor allem junge Menschen nutzen den zusätzlichen Speicherplatz im Web.

ganzen Artikel lesen ...

Die vom Interministeriellen Ausschuss für Geoinformationswesen (IMAGI) beschlossene Technische Richtlinie Bundesgeo-Referenzdatengesetz (TR BGeoRG) ist am 28. Dezember 2012 in Kraft getreten. Die Richtlinie gibt einen Überblick zu den qualitätssichernden Standards, um ein hohes Niveau der Georeferenzdaten zu sichern.

ganzen Artikel lesen ...

Der Hightech-Verband BITKOM begrüßt das geplante E-Government-Gesetz. Das Bundeskabinett hat heute eine Gesetzesvorlage des zuständigen Bundesinnenministeriums verabschiedet. Damit soll der Rahmen für elektronische Behördendienste neu geregelt werden. Das war im Koalitionsvertrag 2009 vereinbart worden.

ganzen Artikel lesen ...