Artikel mit dem Tag: Vorratsdatenspeicherung (89)
Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig erklärt - EuGH Urteil stärkt BITMi Position 
22.12.16  14:00 | (Artikel: 970102) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig erklärt - EuGH Urteil stärkt BITMi Position

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung, in dem dieser die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als grundgesetzwidrig erklärt.

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Peter Schaar: Das Ende der vorratsdatenlosen Zeit 
21.12.15  08:45 | (Artikel: 963366) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Das Ende der vorratsdatenlosen Zeit

Kurz vor Weihnachten verkündete der Bundesanzeiger-Verlag die frohe Botschaft, dass die vorratsdatenlose Zeit bald zu Ende geht. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 17. Dezember 2015 trat das «Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten» in Kraft.

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Peter Schaar nach dem Pariser Massaker: Totalüberwachung wäre die falsche Antwort 
16.11.15  10:05 | (Artikel: 963249) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar nach dem Pariser Massaker: Totalüberwachung wäre die falsche Antwort

Die Anschläge von Paris haben uns alle fassungslos gemacht. Dabei war eigentlich allen klar, dass eine offene Gesellschaft ihre «weichen Ziele» nicht umfassend vor solchen Anschlägen schützen kann. Niemand darf sich der falschen Gewissheit hingeben, dass solche Aktionen zukünftig mit 100%iger Sicherheit ausgeschlossen werden können, durch welche Maßnahmen auch immer.

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VATM-Sicherheitskongress: Noch Lernbedarf beim Umgang mit Daten 
10.11.15  08:30 | (Artikel: 963230) | Kategorie: News-Artikel (e)

VATM-Sicherheitskongress: Noch Lernbedarf beim Umgang mit Daten

Sehr kontrovers diskutierten die Teilnehmer des VATM-Sicherheitskongress «Deutschland am Scheideweg - Sicherheit um jeden Preis - Opfern wir den Datenschutz?» über die Ausgestaltung des Datenschutzes. Dr. Ole Schröder, Parlamentarischer Staatsekretär beim Bundesminister des Inneren, positionierte sich in seiner Keynote im Berliner Base_camp klar mit einem für das digitale Zeitalter abgewandelten Zitats Benjamin Franklins: «Wer die Datensicherheit zugunsten des Datenschutzes aufgibt, wird beides verlieren.»

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Leitartikel: Totalüberwachung und Polizeistaat werden Realität 
05.11.15  13:30 | (Artikel: 963223) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Leitartikel: Totalüberwachung und Polizeistaat werden Realität

Deutschlands Bürger sind mal prinzipiell blöd. Das kann man an der Auflage der BILD-Zeitung festmachen oder auch an den Einschaltquoten von Frauentausch, Biggest Looser oder ähnlichen Sendungen auf Gossen-Niveau. Hört der Bürger dann Begriffe wie Datenschutz oder gar Vorratsdatenspeicherung, dann werden die Lauschlappen hochgeklappt und das Fußballergebnis oder die Oberweiten-OP eines RTL-Starlets ist wichtiger.

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PIRATEN klagen gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 
19.10.15  08:30 | (Artikel: 963173) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN klagen gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Die Entscheidung des Bundestages am Freitag zur Vorratsdatenspeicherung wird die Piratenpartei Deutschland nicht widerspruchslos akzeptieren und erneut dagegen klagen.

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Meilenstein: Deutschland wird zum Überwachungsstaat  
16.10.15  12:10 | (Artikel: 963169) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Meilenstein: Deutschland wird zum Überwachungsstaat

Mit der heute vom Bundestag beschlossenen Regelung zur Vorratsdaten-Speicherung ist ein weiterer Schritt erreicht, Deutschland in einen Überwachungsstaat zu überführen.

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DJV: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung! 
16.10.15  08:30 | (Artikel: 963163) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV: Keine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung!

Die von der Bundesregierung geplante Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung schadet dem Informantenschutz und schränkt dadurch die Presse- und Rundfunkfreiheit in Deutschland in unvertretbarem Maße ein. Deshalb appellieren die Journalisten- und Medienorganisationen DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ und VPRT sowie die ARD an den Deutschen Bundestag, in der für den 16. Oktober geplanten zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs mit nein zu stimmen.

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Bundestag: Änderung bei Datenspeicherung 
15.10.15  08:30 | (Artikel: 963155) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Änderung bei Datenspeicherung

Der Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz hat am Mittwochmittag den Weg für die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung frei gemacht. Mit Stimmen der CDU/CSU und SPD beschlossen die Mitglieder eine geänderte Fassung des Entwurfes der Regierungskoalition (18/5088). Der von der Koalition eingebrachte Änderungsantrag sieht vor, dass das Gesetz wissenschaftlich evaluiert werden soll.

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Piraten übermitteln Forderung tausender Bürger: 
14.10.15  09:11 | (Artikel: 963152) | Kategorie: News-Artikel (e)

Piraten übermitteln Forderung tausender Bürger:

Noch am Freitag soll der Deutsche Bundestag über die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abstimmen. Mit einem Schreiben wendet sich jetzt der Bundesvorsitzende der PIRATEN, Stefan Körner, an alle Abgeordneten der zuständigen Bundestagsausschüsse und schickt ihnen Bürgerunterschriften gegen das Vorhaben.

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Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung 
17.09.15  09:30 | (Artikel: 963051) | Kategorie: News-Artikel (e)

Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung

Die geplante Einführung einer Speicherpflicht für Verkehrsdaten, besser bekannt als Vorratsdatenspeicherung, ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz. Am Montag, 21. September 2015, werden ab 16 Uhr sieben geladene Sachverständige zu dem Vorhaben der Bundesregierung Stellung nehmen.

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Vorratsdatenspeicherung: Kritik der EU-Kommission ernst nehmen und nicht klein reden 
17.09.15  08:55 | (Artikel: 963049) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung: Kritik der EU-Kommission ernst nehmen und nicht klein reden

Zu den Berichten, nachdem die EU-Kommission der Bundesregierung gravierende Mängel mit Blick auf die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung übermittelt hat, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

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#StopVDS: Piratenpartei veranstaltet bundesweiten Aktionstag gegen geplante Vorratsdatenspeicherung 
10.09.15  09:15 | (Artikel: 963017) | Kategorie: News-Artikel (e)

#StopVDS: Piratenpartei veranstaltet bundesweiten Aktionstag gegen geplante Vorratsdatenspeicherung

Die Piratenpartei sammelte gestern bundesweit Unterschriften gegen das von Union und SPD geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Unter anderem in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen erklärten Mitglieder den Bürgern, warum die verdachtslose Datensammlung «eine nie dagewesene Gefahr für uns und unsere Gesellschaft“ darstellt».

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Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt Medienfreiheit 
08.09.15  09:58 | (Artikel: 963007) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt Medienfreiheit

Die von der Bundesregierung geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt die Presse- und Rundfunkfreiheit. Sie schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Zu diesem Schluss kommen die wichtigsten deutschen Medienverbände und -unternehmen in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

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Bundestag: Fragen zur Vorratsdatenspeicherung 
02.09.15  09:10 | (Artikel: 962986) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in veränderter Form ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5851).

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Peter Schaar: Datenschutz? Ist mir doch egal! 
24.07.15  09:17 | (Artikel: 962860) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Datenschutz? Ist mir doch egal!

Obwohl wir heute jeden Tag ungeheure Mengen digitaler Daten produzieren, reagieren die meisten Menschen auf die damit einhergehenden Gefahren eher gleichgültig. Eine Mischung aus Verdrängung und Resignation. Datenschutz? Darum sollen sich doch die Datenschutzbehörden kümmern, die werden schließlich dafür bezahlt! Und immer noch hören wir den dummen Satz: «Ich habe doch nichts zu verbergen!»

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DJV begrüßt Klagen von Medien gegen Bespitzelung 
13.07.15  07:00 | (Artikel: 962829) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV begrüßt Klagen von Medien gegen Bespitzelung

Der Deutsche Journalisten-Verband hat es begrüßt, dass nach dem Magazin «Der Spiegel» jetzt auch das Handelsblatt rechtliche Schritte gegen die mögliche Bespitzelung durch US- amerikanische Geheimdienste eingelegt hat. Wie das Handelsblatt dem DJV auf Nachfrage bestätigte, richtet sich eine entsprechende Anzeige an die Bundesanwaltschaft.

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Katharina Nocun: Lüge und Verrat in der Politik 
22.06.15  10:07 | (Artikel: 962797) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: Lüge und Verrat in der Politik

Würde ein Krimi über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geschrieben werden, der passende Titel wäre wohl «Lüge und Verrat». Heiko Maas ist ein Genosse, auf den man sich verlassen kann. Das mag ein Grund sein, warum er aus dem fernen und kleinen Saarland überraschend ins große Berlin auf den Posten des Justizministers befördert wurde.

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CSUnet zur Vorratsdatenspeicherung 
19.06.15  10:00 | (Artikel: 962784) | Kategorie: News-Artikel (e)

CSUnet zur Vorratsdatenspeicherung

Zum aktuellen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende des CSUnet, Ronald Kaiser:

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BITKOM fordert gründliche Debatte über Vorratsdatenspeicherung 
15.06.15  09:15 | (Artikel: 962766) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM fordert gründliche Debatte über Vorratsdatenspeicherung

Der Digitalverband BITKOM begrüßt, dass sich der Bundestag mit seiner Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung mindestens bis September Zeit lassen will. So könne die notwendige ausführliche Diskussion über die Verhältnismäßigkeit und den Umfang der geplanten Maßnahmen geführt werden.

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Medienverbände und -unternehmen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung 
12.06.15  10:00 | (Artikel: 962762) | Kategorie: News-Artikel (e)

Medienverbände und -unternehmen sagen Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in «Höchstspeicherpflicht» umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Am Vortag der ersten Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im Bundestag fordern sie die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen dazu auf, die Pläne zur Neuauflage einer Vorratsdatenspeicherung nicht weiterzuverfolgen.

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Landesbeauftragter für den Datenschutz fordert mehr Widerstand der Landesregierung gegen die Vorratsdatenspeicherung 
11.06.15  10:36 | (Artikel: 962758) | Kategorie: News-Artikel (e)

Landesbeauftragter für den Datenschutz fordert mehr Widerstand der Landesregierung gegen die Vorratsdatenspeicherung

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, hofft auf einen deutlicheren Widerstand der Landesregierung bei der Beratung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat am Freitag, den 12. Juni 2015

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Bundestag: Rechtsrahmen für Netzneutralität 
11.06.15  10:00 | (Artikel: 962757) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Rechtsrahmen für Netzneutralität

Der Petitionsausschuss setzt sich für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine Petition zu dem Thema der Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur «als Material» zu überweisen und dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

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Die Linke gegen Vorratsspeicherung 
10.06.15  10:40 | (Artikel: 962753) | Kategorie: News-Artikel (e)

Die Linke gegen Vorratsspeicherung

Die Fraktion Die Linke positioniert sich klar gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). In einem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, auf eine Einführung der umstrittenen Mindestspeicherpflicht für Verkehrsdaten zu verzichten.

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Vorratsdatenspeicherung: IT-Verbände wollen gehört werden 
04.06.15  08:30 | (Artikel: 962736) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung: IT-Verbände wollen gehört werden

Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung wirft viele technische und rechtliche Fragen auf. Einige der vorgeschlagenen Regelungen werden für die betroffenen Telekommunikations- und Internetunternehmen nicht praktikabel und technisch kaum umsetzbar sein.

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Menschenrechtsinstitut: Gesamtbilanz der Überwachungsmaßnahmen statt Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung 
28.05.15  10:00 | (Artikel: 962713) | Kategorie: News-Artikel (e)

Menschenrechtsinstitut: Gesamtbilanz der Überwachungsmaßnahmen statt Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung

«Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist ein besonders schwerer Eingriff in das Menschenrecht auf Privatsphäre. Selbst eine begrenzte Speicherdauer von nur vier Wochen ermöglicht im digitalen Zeitalter die Erstellung aussagekräftiger individueller Persönlichkeits- und Bewegungsprofile und die Aufdeckung gruppenbezogener Einflussstrukturen und Entscheidungsabläufe.»

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Vorratsdatenspeicherung: Regierung hat nicht dazugelernt! 
27.05.15  14:30 | (Artikel: 962710) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung: Regierung hat nicht dazugelernt!

Der heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung lässt den deutschen IT-Mittelstand zurück. «Der deutsche IT-Mittelstand wird mit diesem Gesetzesentwurf geschädigt...

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Kabinett für Datenspeicherung | Bundestag muss Einhalt gebieten 
27.05.15  14:20 | (Artikel: 962709) | Kategorie: News-Artikel (e)

Kabinett für Datenspeicherung | Bundestag muss Einhalt gebieten

Nach dem Ja des Bundeskabinetts vom heutigen Mittwoch zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Journalisten-Verband den Bundestag aufgefordert, «der Datensammelwut einen Riegel vorzuschieben», wie DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte. «Dieser Unsinn muss gestoppt werden.»

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Vorratsdatenspeicherung würde journalistischen Quellenschutz aushebeln 
27.05.15  11:00 | (Artikel: 962708) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung würde journalistischen Quellenschutz aushebeln

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat vor negativen Auswirkungen der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Die von der Bundesregierung vorgesehene anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten bedeutet nach Auffassung der Organisation ungeachtet der angekündigten Einschränkungen einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit.

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EAID lehnt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) und zur Strafbarkeit der «Datenhehlerei» ab 
26.05.15  09:00 | (Artikel: 962704) | Kategorie: News-Artikel (Red)

EAID lehnt Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) und zur Strafbarkeit der «Datenhehlerei» ab

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15. Mai 2015 den Entwurf eines «Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten» vorgelegt, mit dem die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten wieder eingeführt werden soll, die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 in Deutschland nicht mehr zulässig ist.

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BITKOM warnt vor Schnellschuss bei der Vorratsdatenspeicherung 
24.05.15  14:00 | (Artikel: 962703) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM warnt vor Schnellschuss bei der Vorratsdatenspeicherung

Der Digitalverband BITKOM warnt vor dem geplanten Eilverfahren bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung und mahnt eine ausführliche Diskussion über die Erforderlichkeit und den Umfang der geplanten Maßnahmen an.

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Regierung offen für EU-Datenspeicherung 
07.05.15  09:15 | (Artikel: 962656) | Kategorie: News-Artikel (e)

Regierung offen für EU-Datenspeicherung

Die Bundesregierung zeigt sich offen für einen Neuanlauf beim Thema Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erfüllt würden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/4764) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4518).

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Andrea Voßhoff zur «neuen» Vorratsdatenspeicherung 
21.04.15  11:14 | (Artikel: 962609) | Kategorie: News-Artikel (e)

Andrea Voßhoff zur «neuen» Vorratsdatenspeicherung

«Die Kernfrage, an der sich ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung messen lassen muss, wird sein, ob und wie die vom Europäischen Gerichtshof aufgeworfene Problematik der anlasslosen Speicherung gelöst werden soll.»

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Nico Kern (MdL): Mit Vorratsdatenspeicherung ins Mittelalter 4.0 
17.04.15  09:12 | (Artikel: 962598) | Kategorie: News-Artikel (e)

Nico Kern (MdL): Mit Vorratsdatenspeicherung ins Mittelalter 4.0

Am Dienstag stellten der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die neuen Leitlinien der Bundesregierung für einen Ausbau der Vorratsdatenspeicherung vor, die in den kommenden Wochen in einen entsprechenden Gesetzesentwurf gegossen werden sollen. Dabei ist vorgesehen, dass Telefon- und Internetdaten künftig für zehn Wochen und die Standortdaten bei Handygesprächen für vier Wochen gespeichert werden.

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BITMi enttäuscht: Maas knickt ein bei Vorratsdatenspeicherung 
16.04.15  11:14 | (Artikel: 962594) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITMi enttäuscht: Maas knickt ein bei Vorratsdatenspeicherung

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) reagiert sehr enttäuscht auf die Einigung des Bundesjustizministers Heiko Maas und Bundesinnenminister de Maizière auf «Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten» aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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DJV: Klare Absage an Vorratsdatenspeicherung «light» 
16.04.15  10:41 | (Artikel: 962593) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV: Klare Absage an Vorratsdatenspeicherung «light»

Der Deutsche Journalisten-Verband hat den am gestrigen Mittwoch vorgestellten Plänen der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in veränderter Form eine klare Absage erteilt. Nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums soll die in Speicherpflicht umbenannte Vorratsdatenspeicherung für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten gelten.

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Siggis Mantra: «Mit Vorratsdatenspeicherung wäre das nicht passiert!» 
10.04.15  12:05 | (Artikel: 962581) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Siggis Mantra: «Mit Vorratsdatenspeicherung wäre das nicht passiert!»

Sigmar Gabriel ist der deutsche Superminister. Es gibt kaum ein Thema in Deutschland, bei dem er sich nicht zuständig fühlt. Eines der wichtigsten Themen ist jedoch für ihn die Vorratsdatenspeicherung (VDS). Diese verteidigt Gabriel mit einer Vehemenz, dass selbst unser paranoider Innenminister eher sprachlos ist. Doch jetzt schlägt das Netz zurück.

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Keine Speicherung aller Daten geplant 
26.03.15  10:40 | (Artikel: 962513) | Kategorie: News-Artikel (e)

Keine Speicherung aller Daten geplant

Eine anlasslose Speicherung aller Daten wird es auch bei der innerhalb der Bundesregierung derzeit diskutierten Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht geben. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Christian Lange (SPD), am Mittwoch vor dem Ausschuss Digitale Agenda deutlich.

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Disput um Datenspeicherung 
26.03.15  08:30 | (Artikel: 962510) | Kategorie: News-Artikel (e)

Disput um Datenspeicherung

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung (VDS) hat im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwochmorgen für Diskussionen gesorgt, allerdings nicht auf inhaltlicher, sondern auf Ebene der Geschäftsordnung.

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Vorratsdatenspeicherung: 10 Mythen aus der Bundestagsdebatte und ihre Entlarvung 
20.03.15  14:00 | (Artikel: 962498) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung: 10 Mythen aus der Bundestagsdebatte und ihre Entlarvung

Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei und Schleswig-Holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer entlarvt 10 Behauptungen in der Bundestagsdebatte um die Wiedereinführung einer verdachtslosen Vorratsspeicherung< aller Kommunikationsdaten als Mythen und Augenwischerei:

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DAV: Vorratsdatenspeicherung - sicherheitspolitisches Irrlicht 
17.03.15  08:30 | (Artikel: 962478) | Kategorie: News-Artikel (e)

DAV: Vorratsdatenspeicherung - sicherheitspolitisches Irrlicht

Durch die politische Diskussion geistert wieder das Irrlicht «Vorratsdatenspeicherung». Jüngst wendet sich der SPD-Vorsitzende gegen seinen Fachminister aus dem Bundesjustizministerium (BMJV) und meint, dass Deutschland eine Vorratsdatenspeicherung braucht. Dies selbst ohne eine europäische Vorgabe. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt diese Forderung entschieden ab.

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Neuer Anlauf für Vorratsdatenspeicherung: Wie oft noch? Sicherheitswahn stoppen! 
10.03.15  09:50 | (Artikel: 962463) | Kategorie: News-Artikel (e)

Neuer Anlauf für Vorratsdatenspeicherung: Wie oft noch? Sicherheitswahn stoppen!

Laut Informationen des Nachrichtenmagazins ›DER SPIEGEL‹ sollen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) einen Kompromiss für ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aushandeln. Justizminister Maas dementiert entsprechende Meldungen. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, erklärt dazu:

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DJV: Datenspeicherung: Schutz für Berufsgeheimnisträger! 
10.03.15  08:30 | (Artikel: 962462) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV: Datenspeicherung: Schutz für Berufsgeheimnisträger!

Der Deutsche Journalisten-Verband hat in der erneut aufkommenden Diskussion um eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf die schutzwürdigen Interessen von Berufsgeheimnisträgern hingewiesen.

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Peter Schaar: Totgesagte leben länger - heute: Das Kryptoverbot 
30.01.15  13:00 | (Artikel: 962340) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Totgesagte leben länger - heute: Das Kryptoverbot

Der britische Premier David Cameron hat kürzlich - nach den Anschlägen von Paris - gefordert, die Verwendung sicherer Verschlüsselungsmethoden zu verbieten. Den Sicherheitsbehörden sei es bisher möglich gewesen, die Kommunikation zu überwachen. Damit kommt - nach der Vorratsdatenspeicherung - ein weiterer alter Bekannter aus der Versenkung auf, dem viele bereits seit Jahren totgesagt hatten.

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Europaausschuss: Ja zum Speichern von Vorratsdaten 
29.01.15  10:00 | (Artikel: 962329) | Kategorie: News-Artikel (e)

Europaausschuss: Ja zum Speichern von Vorratsdaten

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), hat sich am Mittwochnachmittag im Europaausschuss für eine europaweit einheitliche Regelung bei der Sammlung von Fluggastdaten sowie für neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Darüber hinaus müsse die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten intensiviert und die europäische Polizeibehörde Europol gestärkt werden.

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Verschlüsselung: Der nächste Schritt zurück zur DDR 
23.01.15  14:00 | (Artikel: 962311) | Kategorie: Proteus Statement

Verschlüsselung: Der nächste Schritt zurück zur DDR

Die Polizei rüstet nach den Anschlägen in Paris drastisch auf. Die Forderung nach der Vorratsdaten-Speicherung wird wieder laut. Und die Verschlüsselung der Bürger-Kommunikation soll für alle Behörden und Geheimdienste einsehbar sein, wenn nicht sogar verboten werden. Der Polizeistaat wird Realität und wir kehren zurück zu den alten Methoden der DDR, da wo jeder verdächtig war. Ein zynischer Kommentar.

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Peter Schaar: Vorratsdatenspeicherung reloaded 
23.01.15  13:30 | (Artikel: 962316) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Vorratsdatenspeicherung reloaded

Kaum waren die Schüsse bei den schrecklichen Anschlägen von Paris verhallt, wurde von etlichen Politikern lautstark für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsdaten geworben.

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Bernd Schreiner: Ich bin Terrorist 
22.01.15  10:37 | (Artikel: 962309) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bernd Schreiner: Ich bin Terrorist

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will laut heise.de die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen”. Das würde bedeuten, dass es de facto keine verschlüsselte Kommunikation mehr gibt, weder bei E-Mails noch bei IP-basierter Sprachübertragung oder bei Browserverbindungen, beispielsweise zu einem Bank-Server.

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Journalistenverbände DPV und bdfj fordern: Pro Presse- und Rundfunkfreiheit - keine Vorratsdatenspeicherung! 
20.01.15  11:30 | (Artikel: 962296) | Kategorie: News-Artikel (e)

Journalistenverbände DPV und bdfj fordern: Pro Presse- und Rundfunkfreiheit - keine Vorratsdatenspeicherung!

Die Berufsverbände DPV und bdfj sagen «Nein» zur Vorratsdatenspeicherung und verurteilen die Gedankenspiele der Bundesregierung zur erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherung auf das Schärfste.

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Vorratsdatenspeicherung: Wer zündelt, wird Proteststürme ernten! 
16.01.15  09:45 | (Artikel: 962284) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung: Wer zündelt, wird Proteststürme ernten!

Zu den heutigen Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Wiedereinführung der verdachtslosen Protokollierung der Telekommunikation jedes Bürgers (Vorratsdatenspeicherung) erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Abgeordneter der PIRATEN im Landtag Schleswig-Holstein:

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Merkel jetzt auch für Wiedereinführung von Stasi-Methoden 
15.01.15  11:12 | (Artikel: 962275) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Merkel jetzt auch für Wiedereinführung von Stasi-Methoden

Ossi bleibt Ossi könnte man bei Angela Merkel sagen. Über Jahrzehnte hinweg hat das Ministerium für Staatssicherheit die Bürger der DDR bespitzelt und kontrolliert, um schädliche oder kriminelle Elemente zu identifizieren. Jetzt will Kanzlerin Merkel genau diese Methoden über die Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder einführen, um Anschlägen wie in Paris vorzubeugen.

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Stellungsnahme des CSUnet zu Vorratsdaten-Speicherung - #NoVDS 
09.01.15  17:35 | (Artikel: 962254) | Kategorie: News-Artikel (e)

Stellungsnahme des CSUnet zu Vorratsdaten-Speicherung - #NoVDS

Der CSUnet erteilt den Forderungen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus Teilen der Union weiterhin eine klare Absage. Der barbarische Terroranschlag von Paris macht auf schreckliche Art und Weise deutlich, dass die VDS kein geeignetes Mittel ist, um Terrorismus zu verhindern, da Frankreich bereits 2006 die Vorratsdatenspeicherung eingeführt hat.

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Pariser Anschlag bringt den «Stasi-Flügel» der CSU wieder in Wallung 
09.01.15  09:55 | (Artikel: 962251) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Pariser Anschlag bringt den «Stasi-Flügel» der CSU wieder in Wallung

Es ist immer wieder das gleiche Spiel. Je nach Anlass nutzen Politiker jedes Mal die Gunst der Stunde, um Ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. Aktuell war es der Anschlag in Paris, der Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) veranlasst hat, wieder mal auf die Vorratsdatenspeicherung (VDS) zu pochen.

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GdP fordert neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung 
27.08.14  11:00 | (Artikel: 961864) | Kategorie: News-Artikel (e)

GdP fordert neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert von der Bundesregierung einen neuen Anlauf für ein verfassungskonformes Gesetz zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Immer mehr Kriminalität, so der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow, spiele sich im Internet ab.

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IT-Sicherheitsgesetz: BKA-Carepaket enthält auch Vorratsdatenspeicherung 
22.08.14  09:30 | (Artikel: 961851) | Kategorie: News-Artikel (Red)

IT-Sicherheitsgesetz: BKA-Carepaket enthält auch Vorratsdatenspeicherung

Wie eine genauere Durchsicht des geplanten und von Innenminister Dr. Thomas de Maiziere vorgelegten IT-Sicherheitsgesetzes ergab, sollen Anbieter von Internetportalen ermächtigt werden, das Surfverhalten ihrer Nutzer auf Vorrat zu speichern. Weiterhin sollen Internetserviceprovider mittelbar zu einer IP-Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden. Dafür sollen das Telemediengesetz und das Telekommunikationsgesetz geändert werden.

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Dorothee Bär: Daten auf Vorrat speichern? 
18.06.14  10:00 | (Artikel: 961622) | Kategorie: News-Artikel (e)

Dorothee Bär: Daten auf Vorrat speichern?

Trotz des Urteils des EuGH, das die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, wird über eine mögliche Umsetzung in Deutschland weiter diskutiert. Es stellt sich die Frage, ob die Einführung der Vorratsdatenspeicherung unabhängig von einer europaweiten Regelung sinnvoll ist.

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Hintergrund: Vorratsdaten-Speicherung oder Stasi 2.0 Reloaded 
23.05.14  13:05 | (Artikel: 961527) | Kategorie: Proteus Statement

Hintergrund: Vorratsdaten-Speicherung oder Stasi 2.0 Reloaded

Schaut man sich die Begründungen für die Einführung der Vorratsdaten-Speicherung an, so merkt man schnell, dass diese nicht belastbar sind und die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gegeben ist. In diesem Artikel geht es um die möglichen, wahren Intentionen unseres Staates, die für den Einsatz der VDS stehen.

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Hintergrund: Vorratsdaten-Speicherung oder «Ausziehen!» 
21.05.14  10:45 | (Artikel: 961526) | Kategorie: Proteus Statement

Hintergrund: Vorratsdaten-Speicherung oder «Ausziehen!»

Befragt man Politiker und Beteiligte zum Thema Vorratsdatenspeicherung, so kommt man relativ schnell zu der Erkenntnis, dass sich diese mit einfachen Mitteln umgehen lässt. Trotzdem wird das nur eine geringe Minderheit tun, der Rest der Bürger lebt dann im Rahmen der vollständigen Überwachung.

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Grundkurs: Kommunikation für Terroristen 
20.05.14  10:05 | (Artikel: 961525) | Kategorie: Proteus Statement

Grundkurs: Kommunikation für Terroristen

Sie sind angehender Terrorist und möchten sich einem internationalen Terrornetzwerk anschließen? Sie sind ein potentieller Attentäter oder Auftragskiller? Sie wollen Steuern in großem Maßstab hinterziehen? Oder planen einfach nur mit ein paar Freunden einen Bankraub? Dann sollten Sie in jedem Falle die Veränderungen der deutschen Gesetzeslage beachten - wir zeigen Ihnen, wie Sie der staatlichen Überwachung entgehen können.

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Kommentar: Terroristen und Kriminelle sind pauschal blöd 
16.05.14  13:05 | (Artikel: 961524) | Kategorie: Proteus Statement

Kommentar: Terroristen und Kriminelle sind pauschal blöd

Die geplante Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kann nicht umfassend sein. Schlupflöcher gibt es genug. Doch Politiker unterstellen, dass kriminelle Elemente oft zu dumm sind, sich mit dieser Materie zu beschäftigen und so möglicherweise doch ins Netz gehen.

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Vorratsdaten-Speicherung: Kein Konsens innerhalb der Koalition 
13.05.14  11:30 | (Artikel: 961495) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Vorratsdaten-Speicherung: Kein Konsens innerhalb der Koalition

Bereits vor ein paar Tagen berichtete Heise unter dem Titel «Vorratsdatenspeicherung: Gute GroKo, böse GroKo ...» über die Uneinigkeit des SPD-Vize Ralf Stegner und dem stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Volker Bouffier. Der eine ist dagegen, der andere dafür. Wir haben ein paar Fragen zum Thema gestellt und durchaus interessante Antworten erhalten.

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BITKOM zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung 
09.04.14  10:11 | (Artikel: 961397) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf zum gestrigen EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: «Der Europäische Gerichtshof hat ein klares Urteil gefällt und der massenhaften Speicherung von digitalen Kommunikationsdaten enge Grenzen gesetzt. Danach ist die entsprechende EU-Richtlinie in ihrer jetzigen Form ungültig und eine Vorratsdatenspeicherung nur unter bestimmten Vorrausetzungen möglich. ...»

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Vorratsdatenspeicherung: DJV begrüßt EuGH-Urteil 
09.04.14  09:40 | (Artikel: 961396) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung: DJV begrüßt EuGH-Urteil

Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom gestrigen Dienstag begrüßt, nach dem die verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ungültig ist. Sie ist mit wesentlichen in der Charta der EU festgehaltenen Grundrechten nicht vereinbar.

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Schrödinger: Auf Vorrat ins Fettnäpfchen 
09.04.14  08:26 | (Artikel: 961394) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Schrödinger: Auf Vorrat ins Fettnäpfchen

Nach der vom Europäischen Parlament am 14. Dezember 2005 beschlossenen Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung sind die Telekommunikationsgesellschaften in allen Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, Informationen über alle Verbindungen ihrer Kunden aufzuzeichnen. Zur Erleichterung etwaiger strafrechtlicher Ermittlungen soll nachvollziehbar sein, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat...

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Doro Bär: Vorratsdatenspeicherung: Endlich gibt es Klarheit! 
09.04.14  07:45 | (Artikel: 961393) | Kategorie: News-Artikel (e)

Doro Bär: Vorratsdatenspeicherung: Endlich gibt es Klarheit!

Zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklärt die Vorsitzende des CSUnet, Dorothee Bär, MdB:

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Urteil: EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung 
08.04.14  16:30 | (Artikel: 961392) | Kategorie: News-Artikel (e)

Urteil: EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ohne konkreten Anlass sei ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Bürger, urteilten die Luxemburger Richter am Dienstag. Dies verletze das Recht auf Datenschutz und Achtung des Privatlebens.

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Peter Schaar: Vorratsdatenspeicherung: Notwendigkeit nicht nachgewiesen! 
07.04.14  10:22 | (Artikel: 961382) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Vorratsdatenspeicherung: Notwendigkeit nicht nachgewiesen!

Der Europäische Gerichtshof wird voraussichtlich am 8. April sein Urteil über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG v. 15. 3. 2006) sprechen, die die Mitgliedstaaten zur Speicherung der Verkehrsdaten der Telekommunikation verpflichtet.

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Buch: «Netzpolitik & Sicherheit» - Jetzt lieferbar 
31.03.14  09:00 | (Artikel: 961352) | Kategorie: Proteus Direkt

Buch: «Netzpolitik & Sicherheit» - Jetzt lieferbar

Die Proteus Solutions GbR veröffentlicht heute das Buch «Netzpolitik & Sicherheit». Bestellungen werden ab sofort ausgeliefert.

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Buch: «Netzpolitik & Sicherheit» - Ein Querschnitt über Meinungen, Fakten und Hintergründe 
13.03.14  13:05 | (Artikel: 961286) | Kategorie: Proteus Direkt

Buch: «Netzpolitik & Sicherheit» - Ein Querschnitt über Meinungen, Fakten und Hintergründe

Die Überwachungspraktiken des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA, die durch Edward Snowden bekannt wurden, haben das Thema Netzpolitik und Datenschutz wieder in die Öffentlichkeit gebracht. Doch bereits vor diesem Skandal wurde das Thema in Fachkreisen heftig diskutiert. - Die Proteus Solutions GbR veröffentlicht am 30.3.2014 das aktuelle Buch «Netzpolitik & Sicherheit». Bestellungen werden ab sofort entgegengenommen - die Auslieferung erfolgt zum Veröffentlichungstermin.

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Kattascha: Sex, Lies and Cybercrime Politics 
19.02.14  08:00 | (Artikel: 961225) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kattascha: Sex, Lies and Cybercrime Politics

Überwachung ist in der Zeit nach Snowden kein dankbares Metier. Doch Lügen und Etikettenschwindel funktionieren nicht nur in der Werbung - wenn man sie nur oft genug wiederholt. Die Hoffnung: Wer rechtzeitig öffentlich seine Version der Wahrheit durchdrückt, formt die Realität nach dem eigenen Wunschdenken. So macht sich vor allem die Große Koalition ihre überwachte schöne neue Welt, wie sie ihr gefällt.

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BDK: Aktuelle Äußerungen des Bundesjustizministers überflüssig und falsch! 
08.01.14  08:15 | (Artikel: 961110) | Kategorie: News-Artikel (e)

BDK: Aktuelle Äußerungen des Bundesjustizministers überflüssig und falsch!

Am Sonntag verkündete der neue Bundesjustizministers Heiko Maas (SPD), die Gesetzesvorlage zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig auf Eis zu legen, bis der Europäische Gerichtshof über die entsprechende Richtline entschieden habe. Maas äußerte dazu, dass «man mit diesen Daten Menschen ausleuchten kann" und «das Missbrauchsrisiko hoch ist». Damit zeigt Justizminister Maas deutlich seine fachlichen Defizite auf und setzt auf die gleiche Verzögerungstaktik, die seine Amtsvorgängerin bereits über Jahre an den Tag legte und dieser im Ergebnis ihr Amt kostete.

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Piratenpartei: Das alte Lied der Vorratsdatenspeicherung 
07.01.14  09:45 | (Artikel: 961109) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Piratenpartei: Das alte Lied der Vorratsdatenspeicherung

In einem Interview mit dem »Spiegel« erklärte der neue Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), er wolle zunächst keinen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorlegen. Zunächst müsse abgewartet werden, wie der Europäische Gerichtshof die zugrunde liegende EU-Richtlinie bewertet. Die Piratenpartei begrüßt diesen mutigen Schritt, der dieses wichtige Thema wieder ins Interesse der Medien und der Öffentlichkeit gerückt hat.

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Peter Schaar: Datenschutz und Informationsfreiheit: Herausforderungen für die Zivilgesellschaft 
19.12.13  15:35 | (Artikel: 956271) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Datenschutz und Informationsfreiheit: Herausforderungen für die Zivilgesellschaft

Nach genau zehn Jahren bin ich gestern aus dem Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ausgeschieden. Wie ich bereits in meinem letzten «offiziösen» Blogpost angekündigt hatte, melde ich mich nun an dieser Stelle zurück. Die neue Heimat für meinen Blog ist die Website der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID), deren Vorsitz ich kürzlich übernommen habe.

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Innenminister Friedrich möchte Überwachungsbefürworterin als Datenschutzbeauftragte 
13.12.13  10:37 | (Artikel: 956228) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Innenminister Friedrich möchte Überwachungsbefürworterin als Datenschutzbeauftragte

Zur Personalie Andrea Voßhoff als mögliche Nachfolgerin von Peter Schaar im Amt des Bundesdatenschutz-beauftragten erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

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Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte -Koalition muss handeln 
13.12.13  09:06 | (Artikel: 956225) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte -Koalition muss handeln

Zum gestern veröffentlichten Gutachten des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes, Pedro Cruz Villalón, welches die Vorratsdatenspeicherung insgesamt als Verstoß gegen die EU-Charta der Grundrechte einstuft, erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

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Vorratsdatenspeicherung: Jetzt die Reißleine ziehen - Für Freiheit und Demokratie 
12.12.13  09:00 | (Artikel: 956219) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Vorratsdatenspeicherung: Jetzt die Reißleine ziehen - Für Freiheit und Demokratie

Zum für heute angekündigten Gutachten des Generalanwalts und der damit erwarteten Richtungsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Vorratsdatenspeicherung erklärt Björn Niklas Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

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Kommentar: GroKo Schwarz-Rot - Zensurstaat ohne Energiewende bald erreicht 
28.11.13  11:47 | (Artikel: 956170) | Kategorie: Proteus Statement

Kommentar: GroKo Schwarz-Rot - Zensurstaat ohne Energiewende bald erreicht

Nun ist es soweit. Die große Koalition hat den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode unter der Überschrift «Deutschlands Zukunft gestalten» auf insgesamt 185 Seiten fertiggestellt. Für meine Fachbereiche stellt sich die Frage, ob denn diese Zukunft so toll gestaltet wird. Dazu ein paar Beispiele.

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Nocun: Vorrratsdatenspeicherung: Die große Überwachungskoalition schreitet zur Tat 
28.11.13  08:13 | (Artikel: 956163) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Nocun: Vorrratsdatenspeicherung: Die große Überwachungskoalition schreitet zur Tat

Zur Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Vorratsdatenspeicherung zügig umzusetzen, erklärt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland:

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Katharina Nocun: «Große Koalition schafft mit Vorratsdatenspeicherung die Unschuldsvermutung ab» 
27.11.13  09:30 | (Artikel: 956157) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Katharina Nocun: «Große Koalition schafft mit Vorratsdatenspeicherung die Unschuldsvermutung ab»

Zur Einigung der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nun doch umzusetzen, nimmt Katharina Nocun, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

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Internetwirtschaft fordert: Keine dritte Amtszeit für Vorratsdatenspeicherung 
18.09.13  13:09 | (Artikel: 955968) | Kategorie: News-Artikel (e)

Internetwirtschaft fordert: Keine dritte Amtszeit für Vorratsdatenspeicherung

2014 droht die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission fordert möglicherweise eine Neueinführung des ineffizienten Überwachungsinstruments - obwohl der Europäische Gerichtshof aktuell prüft, ob die Maßnahme nicht sogar auf europäischer Ebene grundrechtswidrig ist. In Deutschland würden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Aufbau und Betrieb der nötigen Infrastruktur so verteuern, dass kleinere Internetprovider mit existenzbedrohenden finanziellen Belastungen zu kämpfen hätten.

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Leitartikel: PRISM, Politik und Polizeistaat - Grundrechte werden überbewertet 
26.07.13  12:00 | (Artikel: 955780) | Kategorie: Proteus Statement

Leitartikel: PRISM, Politik und Polizeistaat - Grundrechte werden überbewertet

Kaum ein Tag vergeht, da kommen neue Ungereimtheiten über den aktuellen Überwachungsskandal an die Öffentlichkeit. Politiker aller Parteien schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe - so wie es in Berlin wohl die politische Etikette verlangt. Trotzdem sollte dies nicht über verschiedene Tatsachen hinwegtäuschen.

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Peter Schaar: Das falsche Spiel mit der Vorratsdatenspeicherung  
19.02.13  06:30 | (Artikel: 955171) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Das falsche Spiel mit der Vorratsdatenspeicherung

«Crime sells!» Die Weisheit, dass Berichte über Kriminalität Auflage machen, lässt sich täglich beim Blick in die Medien belegen. Das war schon immer so. Neu ist allerdings, dass im Rahmen der derartiger Berichte immer häufiger das Thema Vorratsdatenspeicherung auftaucht und zwar sogar dann, wenn es aktuell ausnahmsweise mal nicht im Zentrum der politischen Diskussion steht. Ein ausführliches Fallbeispiel des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Peter Schaar.

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VfGH hat Bedenken gegen Vorratsdaten-Speicherung und wendet sich an EuGH 
18.12.12  13:45 | (Artikel: 954898) | Kategorie: News-Artikel (e)

VfGH hat Bedenken gegen Vorratsdaten-Speicherung und wendet sich an EuGH

Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat Bedenken, dass die EU-Richtlinie über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung der EU-Grundrechtecharta widersprechen könnte. Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter haben aus diesem Grund den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet und ihm Fragen zur Auslegung der EU-Grundrechtecharta vorgelegt.

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Globales Problem: Wir sind alle Terroristen 
02.11.12  16:10 | (Artikel: 954735) | Kategorie: Proteus Statement

Globales Problem: Wir sind alle Terroristen

Ausgelöst durch verschiedene Medienberichte aus dem Bereich Terrorismus, Organisierte Kriminalität, Internetüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und in Bezug stehende Themen, kam mir mit einem Mal die Aussage »Wir sind alle Terroristen« in den Sinn. Denkt man ein bisschen darüber nach, ist das gar nicht so abwegig. Eine subjektive und zynische Abrechnung mit dem Thema.

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Kommentar: Der Bundes-Friedrich und die Überwachung 
30.10.12  09:45 | (Artikel: 954725) | Kategorie: Proteus Statement

Kommentar: Der Bundes-Friedrich und die Überwachung

Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung und Staatstrojaner. Wenn es darum geht gegen Terrorismus und die Organisierte Kriminalität (OK) vorzugehen, ist Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht zimperlich. Falschparken, Fahnen- und Fahrerflucht bleiben dann wohl nicht mehr so oft ungeklärt.

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Kommentar: fixe Idee: Minister Friedrich und die Vorratsdatenspeicherung 
22.06.12  05:00 | (Artikel: 954430) | Kategorie: Proteus Statement

Kommentar: fixe Idee: Minister Friedrich und die Vorratsdatenspeicherung

Innenminister Hans-Peter Friedrich nutzt, wie es scheint, mittlerweile jede Gelegenheit in eigener Sache Werbung zu machen: in diesem Falle für die von ihm so verherrlichte Vorratsdatenspeicherung als Allheilmittel für die Kriminalität.

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Die Piraten: für viele immer noch Neuland 
29.05.12  07:00 | (Artikel: 954404) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Die Piraten: für viele immer noch Neuland

Es liegt uns fern, für die Piratenpartei offiziell Werbung zu machen. Allerdings laufen uns diese metaphorisch gesprochen, bedingt durch unsere Themenschwerpunkte, recht oft über den Weg. In vielen auch informellen Gesprächen mit Kunden, Lieferanten, Partnerunternehmen oder Journalisten stellt sich jedoch immer wieder heraus, dass ein Großteil der Deutschen noch kaum weiß, für was diese Piraten eigentlich stehen.

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Piraten: Vorratsdatenspeicherung – Regierung stellt Bevölkerung unter Generalverdacht 
19.04.12  22:00 | (Artikel: 954363) | Kategorie: News-Artikel (e)

Piraten: Vorratsdatenspeicherung – Regierung stellt Bevölkerung unter Generalverdacht

Die Piratenpartei Deutschland verurteilt aufs Schärfste den vom Innenministerium bekannt gewordenen Gesetztesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS), in dem es weiterhin um eine grundlegende Generalüberwachung geht.

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Vorratsdatenspeicherung: politische Aussagen und technische Alternativen  
30.01.12  06:30 | (Artikel: 954295) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Vorratsdatenspeicherung: politische Aussagen und technische Alternativen

Das Thema Vorratsdatenspeicherung wird schon seit geraumer Zeit in Deutschland diskutiert und ist immer noch politisch ungeklärt. Medien berichten in den verschiedensten Facetten über die Aussagen unserer politischen Führung. Oft werden dabei allerdings nur die entsprechenden Zitate veröffentlicht. Gezielte Aufklärung gegenüber dem Bürger wird allerdings eher vernachlässigt.

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