Der Bundesrat hat einer Initiative Baden-Württembergs für Stromerzeugung aus Wind in allen Teilen Deutschlands zugestimmt. Der Bundesrat fordert damit die Bundesregierung auf, den Ausbaupfad von 2,5 Gigawatt netto für Wind an Land pro Jahr beizubehalten und den Ausbau auch regional zu steuern.

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«Die Ursachen für den mehr als schleppend vorangehenden Windkraftausbau sind hausgemacht», sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth MdL, am Montag. Dies belege eine aktuelle Faktensammlung, die Nemeth unter anderem aus Gesprächen mit Windkraftinvestoren und Bürgerinitiativen erstellt habe.

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Bei der gestrigen Experten-Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages hat die Union wieder einmal bewiesen, wie ernst sie es mit der Energiewende meint: Acht Sachverständige beantworteten die Fragen der Abgeordneten zur geplanten Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Vorgabe zu Mindestabständen zwischen Windrädern. Fast die Hälfte der geladenen Experten waren Vertreter von Bürgerinitiativen gegen den weiteren Windkraftausbau. Wie kam diese überproportionale Anzahl von Windkraftgegnern in den Bundestag? Alle drei wurden von CDU und CSU benannt.

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Hans-Josef Fell kritisiert CSU für geplanten Stopp des Windkraftausbaus in Bayern - Atom- und Kohlelobby haben in Berlin wieder das Sagen

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Umweltminister Franz Untersteller macht deutlich, dass die grün-rote Landesregierung beim Ausbau der Windkraft die Versäumnisse aufarbeite, die sie von der schwarz-gelben Vorgängerregierung geerbt habe. Die CDU solle daher lieber zurückhaltend mit Kritik am Windkraftausbau sein.

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