Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg bekommen künftig leichteren Zugang zu den Informationen der Behörden. Das Kabinett hat dazu das neue Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht. Danach kann jeder Bürger bei den öffentlichen Verwaltungen Auskunft zu bestimmten Angelegenheiten verlangen.

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Dreimal höhere Investitionen, mehr Personal, effektivere Förderung: Die Landesregierung treibt den Ausbau des schnellen Internet konsequent voran. Und das mit Erfolg: Baden-Württemberg liegt bei der Breitbandversorgung bundesweit mit an der Spitze. Im Jahr 2012 gab es noch 700 weiße Flecken bei der Internet-Grundversorgung im Land. Heute sind es noch 200.

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Die Landesregierung hat den Entwurf einer landesweiten «Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels» zur Anhörung der Verbände freigegeben. «Der Klimawandel ist auch in Baden-Württemberg bereits in vollem Gange», betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. «Neben dringend notwendigen Maßnahmen für einen wirksamen Klimaschutz müssen wir uns daher auch überlegen, wie wir unser Land vor den unvermeidbaren Folgen des Klimawandels schützen und wie wir mögliche Chancen nutzen können.»

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Mehr Klimaschutz beim Heizen - darauf zielt das geplante neue Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Wer eine neue Heizung einbauen lässt, muss künftig 15 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energien beziehen. Allerdings bringt die geplante Novelle mehr Flexibilität: Die Hausbesitzer können nun zwischen zahlreichen Wegen wählen, um die Vorgaben zu erfüllen. Das macht das Gesetz bürgerfreundlicher und sozialer. Außerdem soll es in Zukunft auch für Nichtwohngebäude gelten.

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Die Landesregierung hat den Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes (EWärmeG) verabschiedet und dem Landtag zur Beratung übergeben. Mit dem Gesetz wird der Pflichtanteil erneuerbarer Energie bei der Wärmegewinnung in älteren Gebäuden von zehn auf 15 Prozent erhöht und der Geltungsbereich des Gesetzes wird von Wohngebäuden auch auf Nichtwohngebäude erweitert.

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Die Energiewende ist eine generationenübergreifende Aufgabe, die großes Engagement erfordert und große Chancen bietet - für Baden-Württemberg und weit darüber hinaus. Deshalb hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, ein Schrittmacher der Energiewende zu sein und die Umwandlung hin zu einem Energieversorgungsystem auf Basis erneuerbarer Energien und einer zugleich intelligenten Nutzung der Energie aktiv zu gestalten und voranzutreiben.

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Aktive des Kampagnennetzwerks Campact übergaben gestern an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fast 222.000 Unterschriften für die Energiewende. Sie forderten ihn auf, den Plänen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Erhebung einer «Sonnensteuer» entschieden entgegenzutreten.

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Vier Bundesländer fordern öffentlich Änderungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an seinen Plänen zur EEG-Reform. Die vier Ministerpräsidenten der Bundesländer Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Hessen, Volker Bouffier (CDU) sowie der SPD-geführten Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, Malu Dreyer und Torsten Albig stärken damit der Windenergie an Land den Rücken.

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Die baden-württembergische Landesregierung sieht Nachbesserungsbedarf am Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). «Die Novelle darf nicht dazu führen, dass sich die Befürworter der Atom- und Kohlekraft Hoffnung auf ein neues goldenes Zeitalter machen. Und diese Gefahr birgt der EEG-Entwurf, wie er derzeit vorliegt», sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltminister Franz Untersteller.

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Bayern und Baden-Württemberg bekennen sich zur Energiewende hin zu einer Energieversorgung ohne Kernenergie, die sich auf die Nutzung der Erneuerbaren Energien ausrichtet. Als Länder mit einem bislang hohen Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung einerseits und mit einer starken, im internationalen Wettbewerb stehenden Industrie andererseits, stellt sie die Energiewende vor besondere Herausforderungen.

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In einem Positionspapier haben Baden-Württemberg und Bayern einen gemeinsamen Weg bei der Umsetzung der Energiewende skizziert. In Bayern und Baden-Württemberg liegen große Lastzentren, gleichzeitig werden in beiden Ländern in den nächsten Jahren die größten atomaren und auch konventionellen Produktionskapazitäten vom Netz genommen.

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Die Landesregierung hat in ihrer letzten Sitzung des Jahres den nach umfassender Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung überarbeiteten Entwurf des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (IEKK) zur Verbändeanhörung freigegeben. In den Entwurf eingeflossen sind rund 250 Empfehlungen aus der vorgezogenen Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Damit wurden knapp ein Viertel der insgesamt eingegangenen Kommentare und Anregungen positiv berücksichtigt.

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Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für seine Zeit als Bundesratspräsident viel vorgenommen. »Mein Bestreben ist es, den Föderalismus in Deutschland etwas populärer zu machen als er ist«, sagte er im PHOENIX-Interview. Gleichzeitig gab er zu, dass die in ihn gesetzten Erwartungen »sehr groß sind und sicher nicht erfüllbar«.

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»Die EEG-Umlage fälschlicherweise mehr oder weniger allein für Strompreissteigerungen verantwortlich zu machen, wie es immer wieder versucht wird, ist ein durchsichtiges Manöver derjenigen, die am Ausbau der erneuerbaren Energien und damit am Gelingen der Energiewende nur wenig Interesse haben«, fassten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller ein Ergebnis der Kabinettsberatung zusammen.

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