Die Begünstigung stromintensiver Industrieunternehmen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) soll auf weitere Unternehmen ausgeweitet werden.

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«Herr Bundesminister Gabriel, wir haben es geschafft!» betont Dr. Arnold Wallraff, Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). «Wie von Ihnen anlässlich Ihres Antrittsbesuchs im BAFA vor einigen Monaten erbeten, freue ich mich, heute sagen zu können: Wir haben das Ziel erreicht! Das BAFA versendet heute die Begrenzungsbescheide, mit denen die stromintensive Produktion von der EEG-Umlage entlastet und der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt wird....»

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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat gestern die aktuellen Zahlen veröffentlicht, wieviele Unternehmen wieder nahezu ganz von der EEG-Umlage befreit werden. Die Zahlen belegen: die Geschenke an die Unternehmen durch unsere neue Regierung gehen munter weiter.

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Mittwoch war mal wieder so ein Tag zum Wundern. Die Politik beriet innerhalb ihrer Koalitionsverhandlungen über eine Kürzung der EEG-Ausnahmeregeln für energieintensive Unternehmen. Dazu gesellte sich ein internes Papier des Bundesumweltministeriums, das Einsparmöglichkeiten und damit eine Entlastung der privaten Stromverbraucher von rund 1 Milliarde Euro möglich erscheinen lässt. Und das bei einem Umfang der Ausnahmeregeln der EEG-Umlage von etwa 7 Milliarden Euro. Nicht schlecht, mochte man denken.

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Großzügige Regelung der Bundesregierung kostet private Stromverbraucher und Mittelstand dieses Jahr fast fünf, im nächsten Jahr bis über sieben Milliarden Euro - Energieintensive Industrie profitiert im internationalen Wettbewerb von Energiewende

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«Altmaier und Rösler wollen nicht einmal fünf Prozent der insgesamt 16,2 Milliarden an Industrie-Rabatten im Energiebereich kappen. Umso unverschämter ist ihr Plan, mit deutlich größerem Schwung die Axt am EEG anzusetzen – und damit an einem der wichtigsten Eckpfeiler der Energiewende», erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, zu den Ergebnissen einer im Auftrag der Fraktion erstellten Studie von Arepo Consult.

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Trotz des Versprechens des Umweltministers, die ausufernden Befreiungen bei der Besonderen Ausgleichsregel zu überprüfen, geht die Bundesregierung von mehr als doppelt so vielen Befreiungen für 2013 aus.

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Das Bundeswirtschafts-Ministerium hat auf einer neu gesetzten Seite im Netz alle Themen, die mit der Energiewende in Zusammenhang stehen neu gesetzt und schätzungsweise auf Grund der anstehenden Wahl in diesem Jahr ein wenig aufgehübscht. Der geneigte Leser müsste schon Scheuklappen tragen, hätte er die politischen Querelen der letzten Monate vergessen.

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Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) begrenzt auf Antrag die Höhe der EEG-Umlage für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes, die sich in einer internationalen Wettbewerbslage befinden. Hintergrundpapier gibt weitere Einblicke.

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Damit Sie auch während der Urlaubstage ein paar Informationen bei uns vorfinden, haben wir ein paar interessante Statistiken aus dem Bereich der erneuerbaren Energien für Sie vorbereitet. Im ersten Teil zeigen wir Ihnen die Gründe für den Anstieg der EEG-Umlage, die mit verantwortlich ist für die aktuelle Runde der Strompreiserhöhungen.

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Die Bundesregierung plant in ihrer morgigen Kabinettssitzung die Verabschiedung weiterer Strompreisbeihilfen für die deutsche Industrie. Der Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) und das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) kritisieren mit Nachdruck die Bescherung für energieintensive Unternehmen.

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Die Piratenpartei wird von vielen nur so richtig wahrgenommen, wenn es um irgendwelche modernen Internet-Themen geht. Mittlerweile gibt es jedoch schon seit längeren ein ordentliches Parteiprogramm, welches auf dem anstehenden Bundesparteitag am 24. und 25. November in Bochum vervollständigt werden soll. Wir haben uns auf den öffentlich zugänglichen Servern der Partei umgeschaut und fanden einige sehr interessante und aussagekräftige Anträge zum Thema Energiepolitik.

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Politik hat durchaus auch was kurioses. Wenn »Mutti ein Machtwort redet«, auch wenn das ein wenig leise ausfällt, dann folgen die Zöglinge nach und nach. Aktuell geht es um die Ausnahmeregelungen der energieintensiven Unternehmen, die den Bürger viel Geld kosten.

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Energieintensive Unternehmen können in Deutschland einen Antrag stellen, das diese von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden. Meist sind mit der Befreiung auch noch entsprechende Kontingent-Verträge mit den Energieversorgern verbunden. Damit bekommen große Industrieunternehmen den Strom nahezu geschenkt, während der Otto Normalverbraucher satte 25 Cent pro Kilowattstunde oder mehr berappen muss.

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