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Kommentar: Datenschutz ist Menschenrecht 
27.09.18  14:00 | (Artikel: 981020) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kommentar: Datenschutz ist Menschenrecht

Geheimdienste aus Großbritannien, den USA und auch unser Bundesnachrichtendienst weiten ihre Überwachungsaktivitäten immer weiter aus. Am 13.9.18 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass die massenhafte Überwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ die Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt. Nun steht zwar ein Urteil im Raum, aber deswegen werden weder die Briten, noch die Amerikaner oder gar unsere Bundesregierung die mittlerweile gängige Praxis aufgeben. Unliebsame Urteile werden schon lange von Regierungen gekonnt ignoriert.

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Infografik zeigt, was welche Länder Ihnen (legal) online gestatten 
22.06.17  08:30 | (Artikel: 980017) | Kategorie: News-Artikel (e)

Infografik zeigt, was welche Länder Ihnen (legal) online gestatten

Online-Zensur ist das neueste Schlachtfeld im Kampf für die Informationsfreiheit und den uneingeschränkten Zugriff auf Inhalte und Wissen. Die Infografik von vpnMentor der Online-Zensur zeigt auf, wie verschiedene Länder auf der ganzen Welt Zugriff auf das Internet gewähren.

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Erdogan auf dem Weg zur Alleinherrschaft? 
25.05.16  07:00 | (Artikel: 970037) | Kategorie: News-Artikel (e)

Erdogan auf dem Weg zur Alleinherrschaft?

Mit der Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten hat sich das türkische Parlament selbst entmachtet und Staatspräsident Erdogan ist seinem Ziel, die Türkei von einer laizistischen, demokratischen Republik in eine bestenfalls gelenkte, islamische Demokratie umzuwandeln, ein großes Stück näher gekommen.

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Bargeldverbot - ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat! 
05.02.16  12:00 | (Artikel: 970031) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bargeldverbot - ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat!

Das von der Bundesregierung geplante Limit für Barzahlungen in Deutschland wertet der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg, Jörg Klingbeil, als weiteren Schritt zum Verlust von Freiheitsrechten und zur vollständigen Überwachung des Verhaltens der Bürgerinnen und Bürger.

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PIRATEN - Von der Bargeldgrenze in die Totalüberwachung? 
04.02.16  11:45 | (Artikel: 970029) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN - Von der Bargeldgrenze in die Totalüberwachung?

Die Bundesregierung will eine Obergrenze von 5.000 € im Bargeldverkehr einführen. Das ist nur der Anfang von der generellen Abschaffung des Bargeldes, es gibt schon das Geldwäschegesetz. Bargeldbeträge über 10.000 € müssen schon heute gesondert deklariert werden. Hier möchten die Banken eine weitere Gebührenquelle erzeugen und der gläserne Bürger wird weiter Realität.

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SZ: Angriff auf die Freiheit - Leitartikel zum Limit für Barzahlungen 
04.02.16  09:00 | (Artikel: 970028) | Kategorie: News-Artikel (e)

SZ: Angriff auf die Freiheit - Leitartikel zum Limit für Barzahlungen

Wer vor ein paar Jahren bei einem Autokauf das Geld in Bar auf den Tisch legte, machte einen seriösen, solventen Eindruck. EC- und Kreditkarten hingegen standen unter dem Verdacht, man brauche Geld auf Pump. Vergangene Zeiten! Heute will die Bundesregierung das Limit für Barzahlungen auf 5000 Euro begrenzen, offiziell zur Terrorbekämpfung. Doch das eigentliche Ziel ist der gläserne Bürger.

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Baden-Württemberg: Bürger erhalten Recht auf Informationen 
17.12.15  13:08 | (Artikel: 963361) | Kategorie: News-Artikel (e)

Baden-Württemberg: Bürger erhalten Recht auf Informationen

Einstimmig hat der Landtag das Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet. Zukünftig haben die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg ein umfassendes Recht auf Informationen der Verwaltung. Damit trage das Land dem Informationsbedürfnis der Bürger Rechnung, sagte Innenminister Reinhold Gall.

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PIRATEN - Störerhaftung muss weg 
11.12.15  11:03 | (Artikel: 963340) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN - Störerhaftung muss weg

Nach der mündlichen Verhandlung zur Störerhaftung am Mittwoch vor dem Europäischen Gerichtshof fordert Stefan Körner, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

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Freiheiten nicht aufgrund von Terrorismus einschränken: Julia Reda warnt vor EVP-Anträgen im Europaparlament 
25.11.15  11:30 | (Artikel: 963282) | Kategorie: News-Artikel (e)

Freiheiten nicht aufgrund von Terrorismus einschränken: Julia Reda warnt vor EVP-Anträgen im Europaparlament

«In eine ansonsten sehr wichtige Resolution des Europäischen Parlaments gegen die Radikalisierung von Europäerinnen und Europäern will die stimmenstärkste Fraktion heute Passagen einfügen, die genau jene Offenheit unserer Gesellschaft gefährden, gegen die sich der Terrorismus richtet.»

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Baden-Württemberg: Kabinett verabschiedet Gesetz zur Informationsfreiheit (Video) 
18.11.15  10:21 | (Artikel: 963256) | Kategorie: News-Artikel (e)

Baden-Württemberg: Kabinett verabschiedet Gesetz zur Informationsfreiheit (Video)

In Baden-Württemberg erhalten die Bürgerinnen und Bürger ein umfassendes Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens. «Das Informationsfreiheitsgesetz schafft Transparenz und erleichtert die demokratische Meinungs- und Willensbildung», sagte Innenminister Reinhold Gall nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Landeskabinett zur Einbringung in den Landtag.

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Peter Schaar nach dem Pariser Massaker: Totalüberwachung wäre die falsche Antwort 
16.11.15  10:05 | (Artikel: 963249) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar nach dem Pariser Massaker: Totalüberwachung wäre die falsche Antwort

Die Anschläge von Paris haben uns alle fassungslos gemacht. Dabei war eigentlich allen klar, dass eine offene Gesellschaft ihre «weichen Ziele» nicht umfassend vor solchen Anschlägen schützen kann. Niemand darf sich der falschen Gewissheit hingeben, dass solche Aktionen zukünftig mit 100%iger Sicherheit ausgeschlossen werden können, durch welche Maßnahmen auch immer.

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BITMi: Abschaffung des Routerzwangs ein guter Schritt für Deutschlands digitale Souveränität 
06.11.15  10:45 | (Artikel: 963227) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITMi: Abschaffung des Routerzwangs ein guter Schritt für Deutschlands digitale Souveränität

Mit dem gestern im Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten wird der Praxis des so genannten Routerzwangs in Deutschland ein Ende gesetzt. Internetnutzer können sich zukünftig selbst aussuchen, welchen Router sie benutzen möchten und dürfen nicht mehr dazu gezwungen werden, ein bestimmtes Endgerät zu verwenden.

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Der Zwangsrouter wird abgeschafft 
06.11.15  08:30 | (Artikel: 963224) | Kategorie: News-Artikel (e)

Der Zwangsrouter wird abgeschafft

Mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages vom Donnerstag zum Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten wird der Praxis des Zwangsrouters endlich ein Ende gesetzt. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und der zuständige Berichterstatter Andreas Lämmel:

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487 Kilometer Stromleitungen realisiert 
12.10.15  09:15 | (Artikel: 963146) | Kategorie: News-Artikel (e)

487 Kilometer Stromleitungen realisiert

Von den nach dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) geplanten 1.876 Leitungskilometern konnten bis zum 30. Juni 2015 487 Kilometer fertiggestellt werden. Damit seien rund ein Viertel der erforderlichen Leitungskilometer realisiert und in den 380-kV-Betrieb beziehungsweise in einen 220-kV-Probebetrieb genommen worden, teilt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung vorgelegten Bericht nach Paragraf 3 des Energieleitungsausbaugesetzes mit.

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Fell: Seehofer - der Retter der Erdkabel?! 
09.10.15  09:30 | (Artikel: 963144) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Seehofer - der Retter der Erdkabel?!

Nun wird ausgerechnet Seehofer zugeschrieben, der Bundesregierung den Vorrang der Erdverkabelung abgerungen zu haben - was für eine Verdrehung der historischen Wahrheiten!

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Fell: Vorrang für Erdverkabelung beschlossen 
08.10.15  09:17 | (Artikel: 963141) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Vorrang für Erdverkabelung beschlossen

Der lange politische Einsatz für Erdkabel statt Freileitungen für die neuen großen Stromtrassen hat sich gelohnt. Gestern hat das Bundeskabinett den Vorrang der Erdverkabelung vor den Freileitungen beschlossen. Damit können Anwohnerschutz und Naturschutz mit den richtigen neuen Erdverkabelungstechniken gewährleistet werden.

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Anhörung zum Stromleitungsbau 
08.10.15  08:35 | (Artikel: 963140) | Kategorie: News-Artikel (e)

Anhörung zum Stromleitungsbau

Um eine zentrale Frage der Energiewende geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, den 14. Oktober. Thema ist der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus.

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Pressefreiheit nach Netzpolitik.org-Affäre und weitere Fragen 
18.09.15  11:45 | (Artikel: 963062) | Kategorie: News-Artikel (e)

Pressefreiheit nach Netzpolitik.org-Affäre und weitere Fragen

Die Fraktion Die Linke will als Konsequenz aus der Netzpolitik.org-Affäre die Pressefreiheit stärken, Hinweisgeber besser schützen und die Unabhängigkeit der Generalbundesanwaltschaft sichern. Das geht aus einem Antrag der Fraktion hervor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat weitere Fragen rund um die eingestellten Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs.

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Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung 
17.09.15  09:30 | (Artikel: 963051) | Kategorie: News-Artikel (e)

Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung

Die geplante Einführung einer Speicherpflicht für Verkehrsdaten, besser bekannt als Vorratsdatenspeicherung, ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht- und Verbraucherschutz. Am Montag, 21. September 2015, werden ab 16 Uhr sieben geladene Sachverständige zu dem Vorhaben der Bundesregierung Stellung nehmen.

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Vorratsdatenspeicherung: Kritik der EU-Kommission ernst nehmen und nicht klein reden 
17.09.15  08:55 | (Artikel: 963049) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung: Kritik der EU-Kommission ernst nehmen und nicht klein reden

Zu den Berichten, nachdem die EU-Kommission der Bundesregierung gravierende Mängel mit Blick auf die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung übermittelt hat, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und Bundesjustizministerin a. D.:

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Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt Medienfreiheit 
08.09.15  09:58 | (Artikel: 963007) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt Medienfreiheit

Die von der Bundesregierung geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt die Presse- und Rundfunkfreiheit. Sie schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Zu diesem Schluss kommen die wichtigsten deutschen Medienverbände und -unternehmen in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

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Ermittlungen gegen netzpolitik.org (2) 
20.08.15  10:45 | (Artikel: 962945) | Kategorie: News-Artikel (e)

Ermittlungen gegen netzpolitik.org (2)

Zwischen Bundesjustizministerium (BMJV) und dem inzwischen in den Ruhestand versetzten Generalbundesanwalt (GBA) Harald Range gibt es weiterhin stark differierende Wahrnehmungen über Vorgänge im Zuge der Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs netzpolitik.org. Range gab während einer Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch an, auf Weisung seitens des BMJV den Auftrag für ein externes Gutachten zurückgezogen zu haben.

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DJV verurteilt rüdes Vorgehen der NRW-Polizei gegen Reporter 
20.08.15  08:30 | (Artikel: 962942) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV verurteilt rüdes Vorgehen der NRW-Polizei gegen Reporter

Der Deutsche Journalisten-Verband hat das rüde Vorgehen nordrhein-westfälischer Polizeikräfte gegen Journalistinnen und Journalisten im Tagebau Garzweiler am vergangenen Wochenende kritisiert. Gegen eine Journalistin setzten die Beamten Pfefferspray ein, eine dänische Journalistin wurde mehrere Stunden in einem Polizeikessel festgehalten ...

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Bundestag: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org 
18.08.15  09:15 | (Artikel: 962937) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundestag: Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

Die Umstände der Ermittlungen gegen die Journalisten Markus Beckedahl und André Meister vom Blog netzpolitik.org sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5739).

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Humanistische Union fordert wirksamen Schutz von Whistleblowern und Streichung des Landesverrats-Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch 
18.08.15  08:30 | (Artikel: 962936) | Kategorie: News-Artikel (e)

Humanistische Union fordert wirksamen Schutz von Whistleblowern und Streichung des Landesverrats-Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch

Nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) stellt es eine Missachtung des Parlaments dar, wenn der Verfassungsschutz trotz der eingestellten Ermittlungen gegen Netzpolitik.org weiterhin gegen gewählte Parlamentarier vorgeht, deren Aufgabe es ist, die Geheimdienste zu kontrollieren. «Wenn die zu kontrollierende Behörde die strafrechtliche Verfolgung ihrer parlamentarischen Kontrolleure veranlassen kann, behindert dies die Kontrollfunktion des Parlaments», so der Vorsitzende der HU, Werner Koep-Kerstin.

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Landesverrat: DJV begrüßt Ende der Ermittlungen 
11.08.15  08:00 | (Artikel: 962913) | Kategorie: News-Artikel (e)

Landesverrat: DJV begrüßt Ende der Ermittlungen

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die gestern von der Bundesanwaltschaft bekannt gegebene Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Landesverrats gegen Netzpolitik.org begrüßt.

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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt 
10.08.15  16:00 | (Artikel: 962910) | Kategorie: News-Artikel (e)



Umfrageergebnis: dju-Mitglieder befürchten weitere staatliche Einschüchterung und Druck auf Informanten  
08.08.15  10:30 | (Artikel: 962909) | Kategorie: News-Artikel (e)

Umfrageergebnis: dju-Mitglieder befürchten weitere staatliche Einschüchterung und Druck auf Informanten

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union fordert die Bundesregierung auf, konkrete Schritte zum Schutz der Presse- und Informationsfreiheit zu unternehmen und die politischen Rahmenbedingungen für die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten nachhaltig und spürbar zu verbessern.

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Zahlreiche Gebote in zweiter Ausschreibungsrunde für PV-Freiflächenanlagen eingegangen 
07.08.15  08:30 | (Artikel: 962904) | Kategorie: News-Artikel (e)

Zahlreiche Gebote in zweiter Ausschreibungsrunde für PV-Freiflächenanlagen eingegangen

Die zweite Ausschreibungsrunde für PV-Freiflächenanlagen endete am 3. August 2015. Es gingen insgesamt 136 Gebote ein. Das Ausschreibungsvolumen von 150 MW wurde dabei mehr als dreifach überzeichnet.

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Kleinkunstbühne Berlin: Ein Sommermärchen 
06.08.15  10:02 | (Artikel: 962902) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kleinkunstbühne Berlin: Ein Sommermärchen

Eigentlich ist im August traditionell weniger los in Sachen Politik. Doch in diesem Jahr schlagen die Wellen hoch. Kleine Blogs sollen wegen Landesverrat belangt werden, der Generalbundesanwalt muss gehen, gegen den Bundesjustizminister liegen Strafanzeigen vor und peinliche Regierungsdokumente sind plötzlich urheberrechtlich geschützt. Es regt schon reichlich zum Nachdenken an, was unsere Volksvertreter auf der Berliner Kleinkunstbühne gerade auf dem Spielplan haben.

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PIRATEN: Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwaltschaften abschaffen 
06.08.15  08:30 | (Artikel: 962900) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN: Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwaltschaften abschaffen

Zum Statement von Generalbundesanwalt Harald Range zu den Weisungen des Bundesjustizministers Heiko Maas erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

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DJV: Ermittlungen einstellen und Strafgesetze überprüfen 
05.08.15  11:30 | (Artikel: 962899) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV: Ermittlungen einstellen und Strafgesetze überprüfen

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die sofortige Einstellung der Ermittlungen wegen Landesverrats gegen die zwei Journalisten von Netzpolitik.org. Es reiche nicht aus, dass die Ermittlungen ruhten.

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Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt Range muss den Hut nehmen 
05.08.15  11:00 | (Artikel: 962898) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Generalbundesanwalt Range muss den Hut nehmen

Nach den schweren Beschuldigungen gegen das Bundesjustizministerium muss Generalbundesanwalt Harald Range seinen Hut nehmen. Das Vertrauen in Range sei nachhaltig gestört, teilte Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin mit. In Absprache mit dem Bundeskanzleramt wird Maas beim Bundespräsidenten beantragen, dass Range in den Ruhestand versetzt werde.

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Journalistenverbände DPV und bdfj solidarisieren sich mit netzpolitik.org und kritisieren die Klage wegen Landesverrats auf das Schärfste 
04.08.15  08:30 | (Artikel: 962890) | Kategorie: News-Artikel (e)

Journalistenverbände DPV und bdfj solidarisieren sich mit netzpolitik.org und kritisieren die Klage wegen Landesverrats auf das Schärfste

Die Berufsverbände vom Journalistenzentrum Deutschland betrachten die Klage des Bundesamts für Verfassungsschutz gegen zwei Berichterstatter von netzpolitik.org wegen Landesverrat als äußerst bedenkliche Entwicklung im Hinblick auf die Presse- und Meinungsfreiheit.

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Peter Schaar: netzpolitik.org - Abgründe des Landesverrats oder Angriff auf den Rechtsstaat? 
03.08.15  08:30 | (Artikel: 962887) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: netzpolitik.org - Abgründe des Landesverrats oder Angriff auf den Rechtsstaat?

Dass im Jahr 1962 viele Menschen gegen die Besetzung der Spiegel-Zentrale auf die Straße gingen, hat auch damit zu tun, dass der Angriff auf die Pressefreiheit mit Händen zu greifen war. Von Generalsbundesanwälten angeleitete Polizisten durchsuchten die Redaktionsräume und beschlagnahmten kistenweise journalistische Unterlagen. Dies entfachte einen medialen Sturm ...

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Leitartikel: The Empire strikes back! - Bundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org 
31.07.15  08:30 | (Artikel: 962881) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Leitartikel: The Empire strikes back! - Bundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org

Netzpolitik.org ist eine der renommiertesten Adressen, wenn es um die Freiheit des Netzes geht. Wenn Politik und Geheimdienste die Bürger nach strich und Faden belügen, dann stellen solche Organisationen quasi das letzte Bollwerk gegen staaliche Machenschaften dar. Doch die Redakteure André Meister und Markus Beckedahl haben wohl heftig ins Wespennest gestochen: der Generalbundesanwalt ermittelt nun wegen Landesverrat.

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PIRATEN: Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten - Auf einem Auge blind! 
31.07.15  08:00 | (Artikel: 962882) | Kategorie: News-Artikel (e)

PIRATEN: Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten - Auf einem Auge blind!

Das Team von Netzpolitik.org um die nun von einer Anklage wegen Landesverrat bedrohten Redakteure André Meister und Markus Beckedahl hat sich in der letzten Zeit besonders mit seinen Veröffentlichungen über den NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag Verdienste erworben. Dabei haben sie auch Originaldokumente veröffentlicht, um dem Leser eine möglichst objektive Meinungsbildung zu ermöglichen.

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Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg: Für mehr Offenheit und Transparenz (Video) 
29.07.15  09:11 | (Artikel: 962873) | Kategorie: News-Artikel (e)

Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg: Für mehr Offenheit und Transparenz (Video)

Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg bekommen künftig leichteren Zugang zu den Informationen der Behörden. Das Kabinett hat dazu das neue Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg gebracht. Danach kann jeder Bürger bei den öffentlichen Verwaltungen Auskunft zu bestimmten Angelegenheiten verlangen.

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DJV begrüßt Klagen von Medien gegen Bespitzelung 
13.07.15  07:00 | (Artikel: 962829) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV begrüßt Klagen von Medien gegen Bespitzelung

Der Deutsche Journalisten-Verband hat es begrüßt, dass nach dem Magazin «Der Spiegel» jetzt auch das Handelsblatt rechtliche Schritte gegen die mögliche Bespitzelung durch US- amerikanische Geheimdienste eingelegt hat. Wie das Handelsblatt dem DJV auf Nachfrage bestätigte, richtet sich eine entsprechende Anzeige an die Bundesanwaltschaft.

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abgeordnetenwatch.de-Klage erfolgreich: Bundestag muss Lobbyistennamen offenlegen 
20.06.15  12:30 | (Artikel: 962792) | Kategorie: News-Artikel (e)

abgeordnetenwatch.de-Klage erfolgreich: Bundestag muss Lobbyistennamen offenlegen

Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts am Donnerstag muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausausweis erhalten haben. Das Urteil ist auch ein Erfolg für alle Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de, die unsere Klage ermöglicht haben!

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Kabinett für Datenspeicherung | Bundestag muss Einhalt gebieten 
27.05.15  14:20 | (Artikel: 962709) | Kategorie: News-Artikel (e)

Kabinett für Datenspeicherung | Bundestag muss Einhalt gebieten

Nach dem Ja des Bundeskabinetts vom heutigen Mittwoch zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Journalisten-Verband den Bundestag aufgefordert, «der Datensammelwut einen Riegel vorzuschieben», wie DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sagte. «Dieser Unsinn muss gestoppt werden.»

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Vorratsdatenspeicherung würde journalistischen Quellenschutz aushebeln 
27.05.15  11:00 | (Artikel: 962708) | Kategorie: News-Artikel (e)

Vorratsdatenspeicherung würde journalistischen Quellenschutz aushebeln

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat vor negativen Auswirkungen der geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gewarnt. Die von der Bundesregierung vorgesehene anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten bedeutet nach Auffassung der Organisation ungeachtet der angekündigten Einschränkungen einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit.

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Kurzbericht: Energiewende Barcamp in Freiburg  
30.04.15  10:00 | (Artikel: 962638) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kurzbericht: Energiewende Barcamp in Freiburg

Auch im diesem Jahr finden weitere Veranstaltungen im Rahmen der Initiative «Energiewende - machen wir» des Landes Baden-Würtemberg in verschiedenen Städten im Ländle statt. Gestern war Freiburg an der Reihe.

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Diskutieren Sie mit: Energiewende-Barcamp in der Uni Freiburg am 29.4.2015 
17.04.15  13:30 | (Artikel: 962596) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Diskutieren Sie mit: Energiewende-Barcamp in der Uni Freiburg am 29.4.2015

Am 29.4. findet in der Universität Freiburg das erste Energiewende-Barcamp statt. Ein Barcamp ist eine offene, moderierte Diskussionsrunde, in der die Teilnehmer die Schwerpunkte bestimmen. Die Energieagentur Regio Freiburg organisiert für das Umweltministerium Baden-Württemberg Camps in Freiburg, Biberach, Stuttgart und Tübingen.

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DJV: Klare Absage an Vorratsdatenspeicherung «light» 
16.04.15  10:41 | (Artikel: 962593) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV: Klare Absage an Vorratsdatenspeicherung «light»

Der Deutsche Journalisten-Verband hat den am gestrigen Mittwoch vorgestellten Plänen der Bundesregierung zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in veränderter Form eine klare Absage erteilt. Nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums soll die in Speicherpflicht umbenannte Vorratsdatenspeicherung für die Verfolgung besonders schwerer Straftaten gelten.

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DJV: Datenspeicherung: Schutz für Berufsgeheimnisträger! 
10.03.15  08:30 | (Artikel: 962462) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV: Datenspeicherung: Schutz für Berufsgeheimnisträger!

Der Deutsche Journalisten-Verband hat in der erneut aufkommenden Diskussion um eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf die schutzwürdigen Interessen von Berufsgeheimnisträgern hingewiesen.

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Bundesnetzagentur startet PV-Freiflächenausschreibungen 
25.02.15  08:27 | (Artikel: 962418) | Kategorie: News-Artikel (e)

Bundesnetzagentur startet PV-Freiflächenausschreibungen

«Mit dem Pilotverfahren zur Ausschreibung der Förderung der Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen schlagen wir ein neues Kapitel der Förderung der erneuerbaren Energien auf. Die Förderung wird von einem administrativ festgelegten Fördersatz auf wettbewerblich ermittelte Fördersätze umgestellt», sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur

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Peter Schaar: Mehr Transparenz im Geheimen! 
16.02.15  09:30 | (Artikel: 962398) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Mehr Transparenz im Geheimen!

Das vom Deutschen Bundestag im Sommer 2005 kurz vor Toresschluss mit Mehrheit der seinerzeitigen rot-grünen Koalition beschlossene Informationsfreiheitsgesetz enthält einen blinden Fleck: Die Geheimdienste. § 3 IFG nimmt die Nachrichtendienste ausdrücklich vom gegenüber allen Bundesbehörden bestehenden Anspruch auf Informationen aus.

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EUROSOLAR zum Beschluss der BR zur Einführung von Pilot-Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen 
30.01.15  10:26 | (Artikel: 962337) | Kategorie: News-Artikel (e)

EUROSOLAR zum Beschluss der BR zur Einführung von Pilot-Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen

«Das Ziel des BMWi, die Ausbauziele kostengünstiger zu erreichen, kann mit der Verordnung nicht erreicht werden. PV-Freiflächenanlagen sind die Billigmacher der Energiewende. In absehbarer Zeit werden sie günstiger zu bauen sein als Windenergieanlagen an Land. »

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Lobbykontakte der GroKo: abgeordnetenwatch.de verklagt den Bundestag 
23.01.15  10:20 | (Artikel: 962317) | Kategorie: News-Artikel (e)

Lobbykontakte der GroKo: abgeordnetenwatch.de verklagt den Bundestag

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag auf Herausgabe von Lobbyistennamen. Zuvor hatte die Parlamentsverwaltung eine Anfrage von abgeordnetenwatch.de nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zurückgewiesen. Mit dieser wollte die Transparenzorganisation die Namen von Interessenverbänden in Erfahrung bringen, die mit Bewilligung der Fraktionsgeschäftsführer einen Bundestagshausausweis erhalten haben.

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Journalistenverbände DPV und bdfj sind besorgt: Geht Sicherheit wirklich vor Pressefreiheit? 
22.01.15  09:06 | (Artikel: 962306) | Kategorie: News-Artikel (e)

Journalistenverbände DPV und bdfj sind besorgt: Geht Sicherheit wirklich vor Pressefreiheit?

Die Berufsverbände DPV und bdfj sehen eine bedenkliche Entwicklung bezüglich des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Anlass hierfür ist ein Artikel der überregional wahrgenommenen Tageszeitung New York Times, welcher kürzlich zum Thema Attentate in Paris erschien.

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BWE: Keine Experimente auf dem Rücken von 137.800 Beschäftigten 
22.01.15  08:30 | (Artikel: 962305) | Kategorie: News-Artikel (e)

BWE: Keine Experimente auf dem Rücken von 137.800 Beschäftigten

«Der politische Wunsch, die Preisfindung künftig über Ausschreibungen zu ermitteln, ist ein Griff zum falschen Instrument. Die Bundesregierung wagt ein komplexes Experiment, bei dem keiner einschätzen kann, ob dieses erfolgreicher sein wird als das bewährte EEG.», so der Vizepräsident des Bundesverbandes WindEnergie, Jan Hinrich Glahr.

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BEE: Regierungspläne für Solarausbau bremsen die Energiewende 
22.01.15  08:00 | (Artikel: 962304) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE: Regierungspläne für Solarausbau bremsen die Energiewende

«Der Verordnungsentwurf für Photovoltaik-Freiflächenanlagen erschwert es, die drei Ausschreibungsziele - Kosteneffizienz, Erreichung der Ausbauziele und Wahrung der Akteursvielfalt – zu erreichen», sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. Bis 2017 soll die Ausschreibungsmenge an PV-Anlagen sogar jährlich auf gerade noch 300 MW reduziert werden.

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Wir schützen die Freiheit nicht indem wir sie aufgeben 
13.01.15  08:30 | (Artikel: 962259) | Kategorie: News-Artikel (Red)



Fell: Staatsdefizite mit Abbau der Erdölsubventionen jetzt senken 
19.12.14  09:00 | (Artikel: 962209) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Staatsdefizite mit Abbau der Erdölsubventionen jetzt senken

Die Rohölpreise haben sich binnen Jahresfrist fast halbiert und sind auf 60 Dollar gesunken. Dies bietet die einmalige Gelegenheit, die massiven steuerlichen Subventionen weltweit und insbesondere in der EU abzubauen, ohne dass die Energiekunden dies als Preiserhöhung spüren würden. Proteste und Aufstände wegen Benzinpreiserhöhungen wären nicht zu befürchten.

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Über die Macht der Worte ... und entsprechende Entgleisungen 
11.12.14  09:55 | (Artikel: 962154) | Kategorie: Proteus Statement

Über die Macht der Worte ... und entsprechende Entgleisungen

Wir Energieblogger sind ein Zusammenschluss von rund 50 Bloggern, Redakteuren und Menschen, die über die Energiewende in Deutschland schreiben. Damit sind wir Journalisten, mit dem selbst erklärten Auftrag, die Öffentlichkeit über Sachverhalte oder Vorgänge, die von allgemeiner, politischer oder wirtschaftlicher Bedeutung sind zu informieren. Doch manchmal gibt es Situationen, die ein wenig aus dem Ruder laufen.

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Fell: VIK gibt irreführenden Industriestrompreis-Index heraus 
22.11.14  12:00 | (Artikel: 962097) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: VIK gibt irreführenden Industriestrompreis-Index heraus

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) tritt seit Jahren als Kritiker der Erneuerbaren Energien in der Öffentlichkeit auf. Angeblich würden diese die Industriestrompreise erhöhen.

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Kommentar: Bundesregierung bricht mit neuen Ausschreibungsregeln ihr Versprechen für die Bürgerenergie  
07.11.14  08:00 | (Artikel: 962054) | Kategorie: News-Artikel (e)

Kommentar: Bundesregierung bricht mit neuen Ausschreibungsregeln ihr Versprechen für die Bürgerenergie

Die Bundesregierung erstellt erstmals verbindliche Regeln für die Ausschreibung von neuen Ökostrom-Anlagen, ein Pilotverfahren zu Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist derzeit in der Abstimmung. Ein nun bekanntgewordener Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium sieht allerdings gravierende Nachteile für Bürgerenergie-Projekte vor. Es kommentiert Marcel Keiffenheim.

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Freiflächen-Solarkraftwerke notwendig für kostengünstige Energieversorgung in Bayern 
23.10.14  09:17 | (Artikel: 962014) | Kategorie: News-Artikel (e)

Freiflächen-Solarkraftwerke notwendig für kostengünstige Energieversorgung in Bayern

Die Prognos-Studie «Zukunft der bayerischen Stromversorgung» belegt eindrucksvoll, dass Freiflächen-Solarkraftwerke für eine kostengünstige Energieversorgung in Bayern notwendig sind.

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Windenergie stabilisiert Strompreise - EEG-Umlage könnte stärker sinken 
08.10.14  09:00 | (Artikel: 961970) | Kategorie: News-Artikel (e)

Windenergie stabilisiert Strompreise - EEG-Umlage könnte stärker sinken

«Der Bundesverband Erneuerbare Energien hatte bereits vor einem Monat auf die 2015 sinkende EEG-Umlage hingewiesen. Immer deutlicher wird, dass angesichts der sinkenden Stromgestehungskosten neuer Erneuerbarer Energien Anlagen die Zeiten deutlich steigender EEG-Umlagen vorbei sein könnten.»

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Agora Energiewende beteiligt sich am Konsulatationsprozess des BMWi 
27.08.14  08:40 | (Artikel: 961861) | Kategorie: News-Artikel (e)

Agora Energiewende beteiligt sich am Konsulatationsprozess des BMWi

Agora Energiewende hat sich im Rahmen des öffentlichen Konsultationsprozesses des BMWi zum Ausschreibungsdesign für die PV-Freiflächen-Pilotausschreibung geäußert. Für die weitere Erarbeitung der Rechtsverordnung sind aus Sicht von Agora Energiewende zwei Punkte stärker zu beachten.

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Gutachten zeigt: Whistleblower in Behörden nicht geschützt - PIRATEN wollen anonyme Meldesysteme 
15.08.14  10:02 | (Artikel: 961825) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Gutachten zeigt: Whistleblower in Behörden nicht geschützt - PIRATEN wollen anonyme Meldesysteme

Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz, so das Ergebnis eines von der Piratenpartei in Auftrag gegebenen Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Auf der sicheren Seite sind Staatsbedienstete nur, so das Gutachten, wenn sie bei Korruption oder anderen Straftaten schweigen.

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TTIP - das neue Supergrundrecht 
05.08.14  11:45 | (Artikel: 961786) | Kategorie: News-Artikel (Red)

TTIP - das neue Supergrundrecht

Das Wort Freihandel hat seinen guten Klang eingebüßt. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP führt diesen Begriff zwar im Namen, aber in den einzelnen Paragraphen wird versucht, nationale Gesetze unter Vorbehalt zu stellen. Bei TTIP geht es nicht um «USA vs. Europa», auch nicht primär um «USA und Europa gemeinsam gegen den Rest der Welt».

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Stromnetzausbau: dena schließt Informationslücke 
09.07.14  09:35 | (Artikel: 961712) | Kategorie: News-Artikel (e)

Stromnetzausbau: dena schließt Informationslücke

Im Zuge der Energiewende muss das deutsche Stromübertragungsnetz deutlich ausgebaut werden. Damit zusammenhängende Fragen werden in der Öffentlichkeit heiß diskutiert: Wie erfolgt die Planung neuer Trassen? Können Erdkabel anstelle von Freileitungen eingesetzt werden? Welche Vor- und Nachteile bietet die Gleichstromübertragung? Welche Auswirkungen auf die Umwelt ergeben sich? Diese Fragen beantwortet ein neues Kompendium, das die Deutsche Energie-Agentur (dena) veröffentlicht hat.

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Sichere Kommunikation macht uns nicht zu Terroristen! 
04.07.14  08:13 | (Artikel: 961696) | Kategorie: News-Artikel (e)

Sichere Kommunikation macht uns nicht zu Terroristen!

Anlässlich der gestern neu bekannt gewordenen Überwachungsmaßnahmen der NSA, welche sich explizit gegen Nutzer der verbreiteten Verschlüsselungstechnik Tor richten, erklärt der frisch gewählte Politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Kristos Thingilouthis:

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Landesdatenschutzbeauftragter fordert mehr Mut in Datenschutzfragen 
27.06.14  10:30 | (Artikel: 961665) | Kategorie: News-Artikel (e)

Landesdatenschutzbeauftragter fordert mehr Mut in Datenschutzfragen

Anlässlich der Aussprache des Landtags über seinen Tätigkeitsbericht hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, mehr Mut und politische Gestaltungskraft der Landespolitik in Datenschutzfragen gefordert.

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Ausschreibungsmodell für Photovoltaik-Freiflächenanlagen 
23.05.14  08:00 | (Artikel: 961549) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Ausschreibungsmodell für Photovoltaik-Freiflächenanlagen

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums unter der Leitung von Sigmar Gabriel (SPD), ist die Schaffung eines Ausschreibungusmodells für die Förderung von Stromerzeugung aus Erneuerbaren Quellen bis 2017 der wichtigsten Werkzeuge zur Kontrolle der Kostenseite der Stromwende. Ein Vorhaben, welches von Fachleuten eher skeptisch beäugt wird.

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BITKOM zum EuGH-Urteil zu Suchmaschinen 
14.05.14  08:30 | (Artikel: 961514) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM zum EuGH-Urteil zu Suchmaschinen

Der Hightech-Verband BITKOM sieht das gestrige EuGH-Urteil zum so genannten «Recht auf Vergessen» kritisch. - EuGH verschärft Spannungsverhältnis zwischen informationeller Selbstbestimmung und Informationsfreiheit

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Hintergrund und Kommentar: Eigenverbrauch von Solarstrom 
29.04.14  10:00 | (Artikel: 961458) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Hintergrund und Kommentar: Eigenverbrauch von Solarstrom

Der Börsenpreis für Strom ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Im Gegensatz dazu steigen die Umlagen und Netzentgelte. Dieser Trend ist intakt und wird sich kurzfristig weiter fortsetzen. Die Integration der dezentralen Erzeugungsanlagen in die vorhandene Netzstruktur ist eine langwierige und teure Aufgabe. Hintergrundinfos und eine Einschätzung für die Zukunft von Roger Kanzenbach.

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Fell: Photovoltaikfreiflächenanlagen dienen dem Naturschutz  
22.04.14  08:00 | (Artikel: 961435) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: Photovoltaikfreiflächenanlagen dienen dem Naturschutz

Zur Berichterstattung in der Main Post über die geplante Fotovoltaikfreiflächenanlage bei Diebach erklärt Hans-Josef Fell, grüner Energiepolitiker und Botschafter für 100% Erneuerbare Energien:

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EU-Datenschutz: Parlament gegen Pressefreiheit 
13.03.14  07:45 | (Artikel: 961283) | Kategorie: News-Artikel (e)

EU-Datenschutz: Parlament gegen Pressefreiheit

Mit Befremden nehmen Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zur Kenntnis, dass das Europaparlament bei seiner heutigen 1. Lesung der EU-Datenschutznovelle offenbar an Plänen festhalten will, den europäischen Schutz der Pressefreiheit im Datenschutz massiv zu beschneiden.

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Proteus Solutions sucht Autoren für den redaktionellen Nachrichtenbereich 
20.02.14  09:50 | (Artikel: 961229) | Kategorie: Proteus Direkt

Proteus Solutions sucht Autoren für den redaktionellen Nachrichtenbereich

Die Proteus Solutions GbR betreibt neben ihrem Kerngeschäft einen redaktionellen Nachrichtenbereich. Um die Vielfalt der Beiträge zu erhöhen, suchen wir weitere Autoren, die Spaß am Schreiben haben und sich mit Kommentaren, Fach- oder Meinungsartikeln einbringen möchten.

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Kattascha: Sex, Lies and Cybercrime Politics 
19.02.14  08:00 | (Artikel: 961225) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Kattascha: Sex, Lies and Cybercrime Politics

Überwachung ist in der Zeit nach Snowden kein dankbares Metier. Doch Lügen und Etikettenschwindel funktionieren nicht nur in der Werbung - wenn man sie nur oft genug wiederholt. Die Hoffnung: Wer rechtzeitig öffentlich seine Version der Wahrheit durchdrückt, formt die Realität nach dem eigenen Wunschdenken. So macht sich vor allem die Große Koalition ihre überwachte schöne neue Welt, wie sie ihr gefällt.

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Reporter ohne Grenzen veröffentlichte gestern Rangliste der Pressefreiheit 
13.02.14  06:30 | (Artikel: 961209) | Kategorie: News-Artikel (e)

Reporter ohne Grenzen veröffentlichte gestern Rangliste der Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlichte gestern die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit. Sie zeigt, wie stark die Dominanz der Sicherheitsbehörden die Arbeit von Journalisten in vielen Ländern erschwert. Besonders besorgniserregend ist, dass diese Entwicklung sogar traditionelle Demokratien erfasst hat.

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EEG fair reformieren - Ausnahmen für Industrie und Eigenerzeuger verringern 
28.01.14  08:45 | (Artikel: 961167) | Kategorie: News-Artikel (e)

EEG fair reformieren - Ausnahmen für Industrie und Eigenerzeuger verringern

Die Industrie muss für das Gelingen der Energiewende stärker an ihren Kosten beteiligt werden ebenso wie die Anlagenbetreiber, die Strom für den Eigenverbrauch produzieren. Das Öko-Institut schlägt deshalb in einer Studie im Auftrag von Agora Energiewende vor, die Belastungen der EEG-Umlage zwischen den bisher stark privilegierten Verbrauchern in der Industrie und von eigenerzeugtem Strom und den nicht privilegierten Verbrauchern im Gewerbe und in den Privathaushalten fairer zu verteilen.

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Agora-Studie: Europakonforme Reform der Industrie-Ausnahmen kann EEG-Umlage deutlich senken 
28.01.14  08:00 | (Artikel: 961166) | Kategorie: News-Artikel (e)

Agora-Studie: Europakonforme Reform der Industrie-Ausnahmen kann EEG-Umlage deutlich senken

Würden die Industrie-Sonderregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf energieintensive und exportorientierte Unternehmen begrenzt und die Eigenstromerzeugung teilweise in die EEG-Finanzierung einbezogen, würde die EEG-Umlage um 20 % von derzeit 6,24 Cent auf etwa 5 Cent pro Kilowattstunde sinken. Ein durchschnittlicher Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden würde so um mehr als 50 Euro jährlich entlastet.

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Energiewende absurd: Vattenfalls Braunkohletagebau profitiert immer stärker von EEG-Umlagebefreiung 
03.01.14  08:01 | (Artikel: 961103) | Kategorie: News-Artikel (e)

Energiewende absurd: Vattenfalls Braunkohletagebau profitiert immer stärker von EEG-Umlagebefreiung

Dass auch solche Industrieunternehmen von ausufernden Befreiungen von der Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage) profitieren, die keineswegs im internationalen Wettbewerb stehen, hat sich inzwischen herumgesprochen. Den vielleicht aberwitzigsten Fall einer solchen Fehlsteuerung hat jetzt die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) recherchiert. Massiv entlastet wird ausgerechnet die Bergbautochter des Vattenfall-Konzerns, dessen Braunkohlekraftwerke jährlich etwa 63 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen und damit allein für ein Fünftel der strombedingten Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich sind.

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Verbraucherzentrale: Umfrage: Verbraucher sehen Energiepläne der Großen Koalition skeptisch 
19.12.13  11:30 | (Artikel: 956268) | Kategorie: News-Artikel (e)

Verbraucherzentrale: Umfrage: Verbraucher sehen Energiepläne der Großen Koalition skeptisch

Die EU hat gestern ein Beihilfeverfahren eröffnet, um die Unternehmensprivilegien bei der Ökostrom-Umlage zu prüfen. Damit steigt der Druck auf die neue Bundesregierung, die Energiewende zu reformieren. Auch Verbraucherinnen und Verbraucher sehen die bisherigen Pläne der Großen Koalition rund um die Energiewende skeptisch. Eine Mehrheit von 59 Prozent bezweifelt, dass es der neuen Regierung gelingen wird, die Energiewende erfolgreich und bezahlbar fortzuführen.

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Hildegard Müller zum Beihilfeprüfverfahren gegen Deutschland bezüglich zweier Aspekte des EEG 
19.12.13  11:00 | (Artikel: 956267) | Kategorie: News-Artikel (e)

Hildegard Müller zum Beihilfeprüfverfahren gegen Deutschland bezüglich zweier Aspekte des EEG

Die EU-Kommission hat gestern ein förmliches Beihilfeprüfverfahren gegen Deutschland bezüglich zweier Aspekte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) eröffnet. Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärt dazu:

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BEE: EU-Kommission bestätigt Einspeisetarife für Erneuerbare 
19.12.13  10:30 | (Artikel: 956266) | Kategorie: News-Artikel (e)

BEE: EU-Kommission bestätigt Einspeisetarife für Erneuerbare

Erfreulicherweise hat die EU-Kommission gestern das Vergütungssystem des Erneuer-bare-Energien-Gesetzes als rechtskonform bestätigt. In ihrer Veröffentlichung zur Einlei-tung eines Prüfverfahrens gegen die besondere Ausgleichsregelung im EEG deklariert die EU-Kommission das EEG insgesamt allerdings als Beihilfe. «Es ist gut, dass die EU-Kommission gestern die Systematik der EEG-Vergütungen bestätigt hat. Jedoch befindet sie sich mit der Behauptung, das Gesetz falle unter die Beihilferichtlinie, im klaren Widerspruch zur geltenden Rechtsprechung», kommentiert BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk die gestrige Stellungnahme der Kommission.

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Fell: EU-Beihilfeverfahren zum EEG: Nur nicht die Nerven verlieren  
19.12.13  10:00 | (Artikel: 956265) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: EU-Beihilfeverfahren zum EEG: Nur nicht die Nerven verlieren

Das Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen das EEG wird keine unmittelbaren Auswirkungen auf die gesetzlich garantierten Investitionsgrundlagen für die Erneuerbaren Energien haben. Das Prüfverfahren wird sich sicherlich eineinhalb Jahre hinziehen und der Ausgang ist völlig ungewiss. Investoren und Banken sollten sich also durch die Vorschläge Almunias nicht verunsichern lassen. Selbst für den überhaupt nicht sicheren Fall, dass das EEG am Ende des Verfahrens als Beihilfe deklariert wird, kann der Europäische Gerichtshof dagegen angerufen werden.

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VKU: «EEG muss wettbewerblicher ausgestaltet werden»  
19.12.13  09:15 | (Artikel: 956264) | Kategorie: News-Artikel (e)

VKU: «EEG muss wettbewerblicher ausgestaltet werden»

Die EU-Kommission hat gestern ein Verfahren zur Überprüfung der Ausnahmen für energieintensive Unternehmen durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingeleitet. Aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) treffen die Diskussionen den Kern der Problematik. «Dass das EEG reformiert werden muss, steht außer Frage. Auch über die Richtung sind sich die meisten Marktteilnehmer einig: Wir brauchen mehr Wettbewerb», so Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

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BSW: Pressestatement zum Verfahren der EU-Kommission (Industriebefreiung EEG-Umlage) 
19.12.13  08:00 | (Artikel: 956262) | Kategorie: News-Artikel (e)

BSW: Pressestatement zum Verfahren der EU-Kommission (Industriebefreiung EEG-Umlage)

Der Bundesverband Solarwirtschaft erklärt zum gestern eröffneten Verfahren zur Förderung stromintensiver Unternehmen durch eine Teilbefreiung von der EEG-Umlage

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Freiheit, die ich meine. Warum wir eigentlich gar nicht frei sein wollen. 
17.12.13  07:00 | (Artikel: 956242) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Freiheit, die ich meine. Warum wir eigentlich gar nicht frei sein wollen.

Freiheit, die ich meine. Warum wir eigentlich gar nicht frei sein wollen. - Ich war mir nicht sicher, soll ich es als Frage formulieren oder als Aussage. Denn eigentlich will doch jeder von uns frei sein. Sagen wir zumindest. Stimmen wir total zu. Nicken wir zustimmend.

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Peter Schaar: Was ich von der neuen Bundesregierung erwarte  
30.10.13  08:17 | (Artikel: 956070) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Was ich von der neuen Bundesregierung erwarte

Bei den derzeit in Berlin geführten Koalitionsgesprächen zwischen der CDU/CSU und der SPD werden auch wichtige Weichen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gestellt. So haben sich Vertreter beider Seiten in den letzten Tagen dafür ausgesprochen, dass der Datenschutz ein wichtiges Thema des Koalitionsvertrages sein soll.

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Energiewende als Bürgerprojekt 
24.09.13  11:00 | (Artikel: 955985) | Kategorie: News-Artikel (e)

Energiewende als Bürgerprojekt

Die Energiewende ist ein Generationenprojekt. In Baden-Württemberg heißt das Ziel: Bis 2020 wollen wir mindestens 38 Prozent unseres Stroms durch Wind, Sonne, Wasser und Biomasse erzeugen, bis 2050 sollen es 86 Prozent sein. Bürger, die sich in lokalen oder regionalen Energieinitiativen zusammenschließen, leisten einen wichtigen Beitrag zu diesem gesamtgesellschaftlichen Kraftakt. Wir haben uns zwei der landesweit über hundert Bürgergesellschaften näher angeschaut.

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DJV: Seehofer missachtet Pressefreiheit 
28.08.13  08:35 | (Artikel: 955885) | Kategorie: News-Artikel (e)

DJV: Seehofer missachtet Pressefreiheit

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Äußerungen Horst Seehofers über Journalisten des ARD-Magazins Monitor «Die müssen raus aus Bayern» als angekündigten Eingriffsversuch in die Pressefreiheit verurteilt. Die besagten Reporter waren bereits abgereist, als Seehofer die Aussage vor Journalisten der Main-Post traf.

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Photovoltaik-Einspeisemanagement: Nachrüstpflicht bis Jahresende 
08.08.13  07:00 | (Artikel: 955814) | Kategorie: News-Artikel (e)

Photovoltaik-Einspeisemanagement: Nachrüstpflicht bis Jahresende

Die Übergangsfrist für die Befreiung vom Einspeisemanagement für zahlreiche Photovoltaik-Anlagen läuft in Kürze ab. Betroffen sind Solarstromanlagen mit einer Leistung von mehr als 30 und bis maximal 100 Kilowatt, die in den Jahren 2009, 2010 und 2011 in Betrieb genommen wurden. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) weist die rund 70.000 Betreiber dieser Solarstromanlagen darauf hin, dass sie bis spätestens 1. Januar 2014 die gesetzlichen Anforderungen des Einspeisemanagements erfüllen müssen.

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BITKOM: Freelancer werden für Unternehmen wichtiger 
07.08.13  08:21 | (Artikel: 955808) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM: Freelancer werden für Unternehmen wichtiger

Unternehmen wollen häufiger als bisher Freiberufler einsetzen. Rund jeder dritte Personalverantwortliche (30 Prozent) gibt an, dass das eigene Unternehmen häufiger Freiberufler einsetzen wird. Nur 18 Prozent rechnen mit einer geringeren Bedeutung von Freelancern. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Hightech-Verbandes BITKOM.

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Fell: EU-Kommission dementiert SPIEGEL-Meldung zum Beihilfeverfahren 
16.07.13  08:30 | (Artikel: 955751) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Fell: EU-Kommission dementiert SPIEGEL-Meldung zum Beihilfeverfahren

Der SPIEGEL berichtet in seiner neuen Ausgabe, dass die EU-Kommission diese Woche ein Verfahren gegen Deutschland, wegen der weitgehenden Befreiung von Industrieunternehmen von der EEG-Umlage einleiten will. Inzwischen hat die Kommission allerdings dementiert, dass eine Entscheidung ansteht. Vor Ende der Sommerpause werde in dem Verfahren nicht entschieden.

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Aktuell: BAFA veröffentlicht Liste der privilegierten Unternehmen 
07.05.13  12:05 | (Artikel: 955509) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Aktuell: BAFA veröffentlicht Liste der privilegierten Unternehmen

War vor ein paar Minuten noch die Rede davon, dass das Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Liste der energieintensiven Unternehmen im Laufe der Woche veröffentlichen würde, so steht diese bereits ab sofort zum Download zur Verfügung.

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Rückschau: Zahl der antragstellenden energieintensiven Unternehmen liegt bei 2057 [UPDATE] 
07.05.13  08:56 | (Artikel: 955500) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Rückschau: Zahl der antragstellenden energieintensiven Unternehmen liegt bei 2057  [UPDATE]

Die Gesamtzahl der antragstellenden Unternehmen und selbstständigen Unternehmensteile steigt im Vergleich zum Vorjahr für das Begrenzungsjahr 2013 von 822 auf 2.057 und damit auf etwa das Zweieinhalbfache. Dies liegt an der oben angesprochenen letzten Novelle, in deren Rahmen die Schwellenwerte abgesenkt und damit der Kreis der Begünstigten auf den stromintensiven Mittelstand ausgeweitet wurde. Eine aktuelle Liste liegt derzeit noch nicht vor.

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klima-allianz Deutschland: Altmaiers Strompreisbremse sozial unzureichend 
08.03.13  07:00 | (Artikel: 955247) | Kategorie: News-Artikel (e)

klima-allianz Deutschland: Altmaiers Strompreisbremse sozial unzureichend

Anlässlich des Energiespitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die heute mit Vertretern von Wirtschaft und Umweltverbänden über die Gestaltung der Energiewende in Deutschland diskutiert, unterstreicht die klima-allianz deutschland ihren 8-Punkte Forderungskatalog und begrüßt gleichzeitig das Beihilfeverfahren der EU-Kommission wg. Netzentgeld-Befreiung.

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VKU zur Befreiung stromintensiver industrieller Großabnehmer von Netzentgelten 
07.03.13  05:50 | (Artikel: 955241) | Kategorie: News-Artikel (e)

VKU zur Befreiung stromintensiver industrieller Großabnehmer von Netzentgelten

Die EU-Kommission hat heute das Beihilfe-Prüfverfahren zum Paragraph 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung eingeleitet. Die von der Kommission beanstandete «Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen» befreit stromintensive industrielle Großabnehmer aufgrund einer Genehmigung der Bundesnetzagentur vollständig von der Zahlungspflicht von den Netzentgelten. Die Kommission will untersuchen, ob die Befreiung großer Stromverbraucher von Netzentgelten in Deutschland seit 2011 eine staatliche Beihilfe darstellt.

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OLG Düsseldorf: Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig 
06.03.13  22:30 | (Artikel: 955240) | Kategorie: News-Artikel (e)

OLG Düsseldorf: Netzkostenbefreiung für Unternehmen ist nichtig

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute entschieden, dass die Verordnungsregelung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten nichtig ist, und hat deshalb die aufgrund dieser Verordnung erlassenen Ausführungsbestimmungen der Bundesnetzagentur aufgehoben.

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BITKOM kritisiert geplante Meldepflicht für IT-Sicherheitsvorfälle 
08.02.13  06:30 | (Artikel: 955134) | Kategorie: News-Artikel (e)

BITKOM kritisiert geplante Meldepflicht für IT-Sicherheitsvorfälle

Der Hightech-Verband BITKOM hat die neue Strategie für Cybersicherheit der EU-Kommission im Grundsatz begrüßt, lehnt aber weitere Meldepflichten von IT-Sicherheitsvorfällen für «zentrale Internetunternehmen» ab. «Gesetzliche Meldepflichten für größere IT-Sicherheitsvorfälle sollten sich auf die Betreiber Kritischer Infrastrukturen beschränken», sagte BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf. In Deutschland sei das bereits für Telekommunikationsnetze gesetzlich geregelt.

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48 MW: juwi treibt Thailands Energiewende mit großen Solarparks voran 
23.01.13  14:55 | (Artikel: 955063) | Kategorie: News-Artikel (e)

48 MW: juwi treibt Thailands Energiewende mit großen Solarparks voran

Auch in Thailand ist die juwi-Gruppe Motor der Energiewende: In zwei Provinzen im Norden des Landes, Kamphaeng Phet und Ubon Ratchathani, baut das Unternehmen insgesamt fünf PV-Freiflächenanlagen. Die Solarparks haben eine Gesamtleistung von 48 Megawatt (MW) und befinden sich auf einem Gebiet, das 2011 mehrfach von Hochwasser heimgesucht wurde – eine Folge des Klimawandels. Deshalb wird juwi die Parks mit Hochwasserschutzmaßnahmen ausstatten. Die Bauarbeiten hierzu haben gerade begonnen.

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Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Regierung bei EU eingereicht 
07.01.13  10:00 | (Artikel: 955010) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Unabhängiger Datenschutz: Beschwerde gegen Regierung bei EU eingereicht

Momentan haben Bundesregierung und insbesondere das Innenministerium erhebliche Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit des Bundesdatenschutz-Beauftragten, wodurch eine wirksame Kontrolle staatlicher Stellen unmöglich wird. Das EU-Recht schreibt bereits seit mehr als 15 Jahren vor, dass Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern und die ihnen unterstehenden Aufsichtsbehörden unabhängig sein müssen, da sie ihrer Aufgabe sonst nicht effektiv nachkommen können.

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Google Appell: Eine freie und offene Welt braucht ein freies und offenes Internet. 
21.11.12  06:00 | (Artikel: 954808) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Google Appell: Eine freie und offene Welt braucht ein freies und offenes Internet.

Das Internet bietet uns allen zahlreiche Möglichkeiten: Jeder kann seine Meinung äußern, etwas Neues schaffen, sich informieren und Inhalte mit anderen teilen. Niemand kontrolliert das Internet — Keine Organisation, Person oder Behörde Das Internet verbindet weltweit. Heute sind über zwei Milliarden Menschen online – fast ein Drittel der Weltbevölkerung. Aber nicht jede Regierung unterstützt ein freies und offenes Internet. Sprechen Sie sich für ein freies und offenes Internet aus!

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Solarenergie: juwi baut Aktivitäten in Asien weiter erfolgreich aus 
24.10.12  04:30 | (Artikel: 954708) | Kategorie: News-Artikel (e)

Solarenergie: juwi baut Aktivitäten in Asien weiter erfolgreich aus

Asien ist einer der Wachstumsmärkte mit dem größten Potenzial für erneuerbare Energien. Mit großen Schritten bewegt sich der Kontinent in Richtung Energiewende. Jetzt begann in Singapur die mit Spannung erwartete »Singapore International Energy Week«. Teil der einwöchigen Veranstaltung ist die Messe »PV Asia Pacific Expo«, die auch die juwi-Gruppe besucht. Das Unternehmen ist einer der größten Projektentwickler für erneuerbare Energien und bereits in 15 Ländern aktiv.

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Baubeginn für Photovoltaik-Park Rothenburg IV mit 15,2 MWp 
24.08.12  17:00 | (Artikel: 954565) | Kategorie: News-Artikel (e)

Baubeginn für Photovoltaik-Park Rothenburg IV mit 15,2 MWp

Auf dem ehemaligen Militärflugplatz Rothenburg/Oberlausitz in Sachsen errichtet das Photovoltaik-Unternehmen eine Freiflächenanlage mit einer Gesamtleistung von 15,2 MWp für die KGAL GmbH & Co. KG.

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in eigener Sache: Proteus Solutions sucht Gastautoren 
07.08.12  08:00 | (Artikel: 954490) | Kategorie: Proteus Direkt

in eigener Sache: Proteus Solutions sucht Gastautoren

Aller Anfang ist schwer, wenn es darum geht, gut recherchierte Texte oder Fachartikel im Internet zu veröffentlichen. Zwar gibt es eine Menge Plattformen, die allerdings zum Großteil aus PR-Inhalten bestehen. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit Ihre Texte als News, Kommentare oder Fachartikel bei uns zu veröffentlichen.

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Die Zukunft des PV-Freiflächensegments in Deutschland  
13.04.12  11:56 | (Artikel: 954357) | Kategorie: News-Artikel (e)

Die Zukunft des PV-Freiflächensegments in Deutschland

Der wirtschaftliche Betrieb von PV-Freiflächenanlagen in Deutschland ist in jedem Fall gewährleistet – sowohl im „traditionellen“ Vergütungsmodell im Rahmen gesetzlich garantierter Vergütung, aber besonders auch bei der Nutzung alternativer Wege der Direktvermarktung des Stromes. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Analysehaus EuPD Research aus Bonn im Auftrag des Kölner Emissionshauses Wattner erstellt hat.

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in eigener Sache: Gastbeiträge und Fachtexte 
09.03.12  14:30 | (Artikel: 954319) | Kategorie: Proteus Direkt

in eigener Sache: Gastbeiträge und Fachtexte

Aller Anfang ist schwer, wenn es darum geht, gut recherchierte Texte oder Fachartikel im Internet zu veröffentlichen. Zwar gibt es eine Menge Plattformen, die allerdings zum Großteil aus PR-Inhalten bestehen. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit Ihre Texte als News, Kommentare oder Fachartikel bei uns zu veröffentlichen.

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relatio Unternehmensgruppe: Startschuss für Freiburgs größte Solaranlage ist gefallen 
20.10.11  12:30 | (Artikel: 953263) | Kategorie: Pressemitteilung (Kunde)

relatio Unternehmensgruppe: Startschuss für Freiburgs größte Solaranlage ist gefallen

relatio muss 2,5-MW-Projekt noch 2011 ans Netz bringen / Diese Woche war Baubeginn. Der Startschuss ist nun offiziell gefallen: Seit zwei Wochen realisiert relatio gemeinsam mit der Solarstadt Freiburg ein Ausnahmeprojekt. Auf einer einstigen Mülldeponie entsteht eine 17.500 Quadratmeter große und 2,5 Megawatt starke Photovoltaik-Anlage. Derzeit laufen die Arbeiten für die Fundamentierung und Errichtung der Gestelle.

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Vorbild für Schömberg? relatio realisiert Freiburgs größtes Solar-Projekt 
27.09.11  05:45 | (Artikel: 953246) | Kategorie: Pressemitteilung (Kunde)

Vorbild für Schömberg? relatio realisiert Freiburgs größtes Solar-Projekt

Balinger Photovoltaik-Spezialist setzt sich europaweit durch / Photovoltaik auf Deponien ist ein Spezialgebiet [Presse-Information 44/2011 - relatio Unternehmensgruppe - Eberhard Kipp]

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Appell deutscher Zeitungen gegen die Kriminalisierung von Wikileaks 
17.12.10  11:15 | (Artikel: 952110) | Kategorie: News-Artikel (Red)

Appell deutscher Zeitungen gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Mehrere deutsche Tageszeitungen und Onlineredaktionen haben einen Appell gegen die Kriminalisierung und die Angriffe auf Wikileaks veröffentlicht. Die Erstunterzeichner sind die Tageszeitung (taz), der Freitag, der Tagesspiegel, die Frankfurter Rundschau, die Berliner Zeitung, das European Center For Constitutional and Human Rights (ECCHR), Netzpolitik.org und Perlentaucher.de.

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FSFE findet 2.160 Mal Werbung für Adobe Reader 
10.11.10  10:12 | (Artikel: 952088) | Kategorie: Proteus Statement

FSFE findet 2.160 Mal Werbung für Adobe Reader

Über 2.100 Behörden und Organisationen empfehlen zum Lesen von PDF-Dateien den Reader von Adobe, obwohl es einige lizenzfreie Alternativen dazu gibt. Die Free Software Foundation Europe (FSFE) führt die aktuelle Kampagne weiter.

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freie Alternativen zum Acrobat Reader 
15.09.10  15:30 | (Artikel: 952071) | Kategorie: News-Artikel (Red)

freie Alternativen zum Acrobat Reader

Viele Seiten im Internet bieten PDF-Dokumente zum Download an. Das PDF-Format hat sich in den letzten Jahren als globales Austauschformat zum Anzeigen von Dokumenten etabliert. Allerdings ist die Software von Adobe nicht unbedingt die erste Wahl.

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Proteus Solutions unterstützt Initiative PRO NETZNEUTRALITÄT! 
12.08.10  10:01 | (Artikel: 952059) | Kategorie: Proteus Direkt

Proteus Solutions unterstützt Initiative PRO NETZNEUTRALITÄT!

Björn Böhning (SPD) und Malte Spitz (Bündnis90/Grüne) gründen die 'Initiative Pro Netzneutralität!' für ein freies und offenes Internet.

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