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Umzug laut BGH keine Grund für DSL-Kündigung

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Umzug laut BGH keine Grund für DSL-Kündigung

17.11.10  11:18 | Artikel: 952092 | News-Artikel (Red)

Umzug laut BGH keine Grund für DSL-KündigungDer Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 11.11.2010 eine Grundsatzentscheidung getroffen, die viele DSL-Kunden betrifft.

Mit dem Urteil vom 11.10.2010 (Az. III ZR 57/10) stellte der BGH jetzt klar, dass ein Umzug keine Grund für eine Kündigung eines DSL-Vertrages ist.
Ein Kunde hatte im Mai 2007 einen 2-Jahresvertrag mit einem Anbieter geschlossen, zog jedoch im November gleichen Jahres um. Am neuen Wohnort war jedoch kein DSL verfügbar. Dies nahm der Kunde als Anlass zu einer fristlosen Kündigung und stellte auch die Zahlungen ein. Der Provider war anderer Ansicht und erhob Klage.

Rein juristisch wurde durch alle Instanzen geklagt. Sowohl das Amtsgericht Montabaur, als auch das Landgericht Koblenz hatte befunden, dass durch den Umzug des Kunden keine Sonderkündigungsrecht einzuräumen sei. Damit sei der bestehende Vertrag immer noch wirksam und wurde nicht beendet.

Dieser Feststellung schloss sich jetzt der BGH an und bestätigte damit die Rechtsauffassung der meisten Provider.

Die Pressestelle des GBH erklärte:

"Der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, trägt grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Dementsprechend stellt ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine Kündigung dar.
Hinzu trat im Streitfall, dass die vergleichsweise lange Laufzeit des DSL-Anschlussvertrags die wirtschaftliche 'Gegenleistung' des Klägers für einen niedrigen monatlichen Grundpreis war und auch ein Vertragsschluss mit kürzerer Laufzeit oder monatlicher Kündbarkeit zu höheren Kosten möglich gewesen wäre. Zudem amortisierten sich die Investitionen des Unternehmens, das dem Kunden insbesondere die notwendige technische Ausrüstung (Router, WLAN-Stick) zur Verfügung stellte, erst innerhalb des zweiten Vertragsjahrs."
Ob ein Provider immer von seinem Recht Gebrauch macht bleibt wohl eine Frage der Kulanz.
Schon Friedrich von Schiller wusste: Drum prüfe, wer sich ewig bindet.




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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Themenbereiche:

Recht

Schlagworte:

DSL (10) | Vertrag (7) | BGH (9) | Bundesgerichtshof (5) | Urteil (24) | Kundenverträge | Kündigung (4)




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