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Die Bundesjustizministerin, die Verlage und das Leistungsschutzrecht

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Die Bundesjustizministerin, die Verlage und das Leistungsschutzrecht

17.05.11  07:45 | Artikel: 953166 | Proteus Statement

Die Bundesjustizministerin, die Verlage und das LeistungsschutzrechtIn einem Interview mit DRadio Wissen erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Ihre Position zum umstrittenen Leistungsschutzrecht. Kommerzielle Anbieter sollen künftig für Zitate aus Presseerzeugnissen zu Kasse gebeten werden. Ein paar Hintergrundinformationen zum Thema.

Das Verlagswesen in Deutschland ist immer noch eine Milliarden schwere Branche. Allerdings sind seit Jahren die Verkaufszahlen diverser Printausgaben rückläufig. In den letzten Jahren gab es verschiedentlich Anstrengungen seitens der Verlage, die Aktivitäten mehr ins Internet zu verlagern und somit die Zahl der User wieder zu erhöhen. Allerdings fehlt es bei vielen nach wie vor an den richtigen Geschäftsmodellen und Konzepten. So wird bei einem Großteil der Verlage das Konzept Umsatzerhöhung darin gesehen, völlig sinnfrei die eigene Internetseite mit Fremdwerbung zu füllen und damit noch mehr Leser zu vergraulen.

Schon seit längerer Zeit reagieren die Verlagshäuser jetzt so, wie es auch die Banken in der Krise getan haben: mit Lobbyarbeit und dem Ruf nach wettbewerbsverzerrender Gesetzgebung. Das Jammern auf hohem Niveau wurde von Politikern erhört und bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP von 2009 berücksichtigt. Dort heißt es:

"Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt werden als andere Werkvermittler. Wir streben deshalb die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an."

Die Verlage fordern ein Leistungsschutzrecht; sie sehen hier eine Schutzlücke, die andere Verwerter nicht hätten. Es wird sogar von der 'unlauteren Ausbeutung ihrer Leistung durch Suchmaschinen' geredet. Allem voran steht Google für das Bild des Bösen.


Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verdeutlichte jetzt in einem Interview mit DRadio Wissen ihre Einstellung. Demnach sollen kommerzielle Anbieter wie Suchmaschinen und soziale Netzwerke für jedes Zitat aus Presseerzeugnissen zahlen. Über Art und Umfang der Kosten sagte die Ministerin allerdings nichts. Auch so nebensächliche Fragen, ob Blogger kommerzielle Anbieter seien, blieben in dem Interview offen.

Es ginge hierbei nicht um Milliardensummen für die Verlage, betonte Leutheusser-Schnarrenberger. Gleichzeitig führte sie jedoch aus, dass die Abgabe über ein Verwertungsgesellschaft abgerechnet werden solle. Also wird es vermutlich einen recht hohen Kostenblock für die (Eigen-) Verwaltung geben (vgl. GEMA).

Noch ist eine Entscheidung nicht gefallen, aber die Lobbyisten arbeiten eifrig an der nachhaltigen Durchsetzung des Leistungsschutzrechtes. Ob dies dann deutlich mehr Umsätze generieren wird, wird sich dann zeigen. Die Politik lässt sich nur allzu leicht durch Drohung mit Entlassungen ins Bockhorn jagen.

Schaut man sich die Forderungen genauer an, so stellt man recht schnell fest, dass Lobbyarbeit wohl einfacher ist, als unternehmerisches Handeln. Zudem wird selbst gegen eigene Grundsätze verstoßen, die angeprangert werden.

Ein paar Beispiele:

Suchmaschinen: Google, Yahoo, Bing & Co.

Die Verlage sehen in Suchmaschinen Institutionen, die ihren ureigensten Content lesen und mit Zitat veröffentlichen. Dafür fordern sie von den Suchmaschinenanbietern eine entsprechende Vergütung.

Kommentarlos übergangen wird jedoch, dass sich jede Internetseite durch ein entsprechendes Meta-Tag im Quellcode der Seite gegen die Indizierung durch Suchmaschinen wehren kann. Google & Co. halten sich an diese Befehle.

Schizophren ist dann allerdings, wenn speziell für diese Suchmaschinen Sitemaps zur Verfügung gestellt werden, damit diese auch alle Artikel in den Index aufnehmen können, wie z.B. der Schwarzwälder Bote (http://www.schwarzwaelder-bote.de/newsmap_schwarzwaelder_bote.xml), das Handelsblatt (http://www.handelsblatt.com/sitemapExternal/sitemap_05_2011.xml) oder die FAZ (http://www.faz.net/d/partner/googlefeed.aspx).

Sitemaps sind speziell formatierte Dateien, die den Suchmaschinen die Nachrichteninhalte übermitteln. Zudem muss die Übermittlung der Nachrichteninhalte an Google beantragt werden.

Im Klartext heißt das wohl, das Verlage erst Inhalte in Google veröffentlichen lassen und jetzt im Nachhinein dafür Geld sehen wollen.

ePaper - Zeitung als PDF

Ein weiterer Versuch sind die sog. ePaper. Dabei wird die gesamte Zeitung als PDF-Dokument erstellt und steht Abonnenten online zur Verfügung. Unberücksichtigt bleibt dabei das benutzerfreundliche Handling der PDF-Dateien, denn es ist tatsächlich die gesamte Zeitung; auch im gleichen Format. Damit ist das Ausdrucken einzelner Artikel eher unpraktisch, es sei denn der Standard-Abonnent hat einen DIN A2-Drucker.

Auch eher zeitraubend ist das morgendlich Einloggen und Herunterladen der Datei(en). Eine Mailfunktion ist bei den meisten Verlagen nicht vorgesehen.
Damit ist klar, dass das ePaper nicht unbedingt der Renner bei den Abonnenten ist.
Die Schwäbische Zeitung hat mit der Ausgabe Tuttlingen (C 58/60/62) im Bereich ePaper gerade mal 70 Abonnements. (Quelle: IVW / http://www.ivw.eu)

RSS-Feeds - immer aktuell

Auch sog. Newsfeeds, die mittlerweile über Standardprogramme wie den Internet-Browser gelesen werden können, sind eine Alternative zur normalen Zeitung. Diese werden von den meisten Verlagen kostenlos für die verschiedenen Sparten - z.B. Sport, Lokales, Wirtschaft, ... - zur Verfügung gestellt. Interessiert man sich für einen Artikel, kann man per Klick die Seite des Anbieters aufrufen und diesen online lesen.

Allerdings sind diese Newsfeeds nicht immer die besten Informationsquellen und kommerzielle Angebote fehlen hier gänzlich.

Der Newsfeed der Schwäbischen Zeitung ist zwar in verschiedenen Sparten verfügbar, allerdings kommt es schon des öfteren vor, dass in der Rubrik 'lokales Spaichingen' Themen aus anderen Städten dabei sind, die bis zu 50 km entfernt sind oder dass in der Rubrik Wirtschaft Haarpflegetipps auftauchen.

Auch die Qualität der Texte lässt deutlich zu wünschen übrig. Teilweise hat man den Eindruck, das es Legasthenie ein ernst zu nehmendes Problem bei Online-Redakteuren ist. Darauf angesprochen, gab die Redaktion übrigens an, dass die Devise 'Online First' sei, und in diesem Zusammenhang die Rechtschreibung mit der Priorität erst hinter der sofortigen Veröffentlichung stehe.

Das mag den Eindruck erwecken, das Redakteure erst in der Lage sind grammatikalisch und orthografisch richtige Texte zu schreiben, wenn diese mehr Zeit haben und in sich gehen. Andererseits gibt es Rechtschreibkorrekturen (duden.de) und die PISA-Studie ...

Kommerzielle Angebote, bei denen womöglich etwas verdient wäre, wie z.B. die Übermittlung kompletter Artikel, werbefrei per RSS-Feed, werden nicht angeboten. Das würde rein technisch noch nicht mal viel Aufwand bedeuten.


Diese Ansammlung von Beispielen könnten man schier endlos fortsetzen, aber es scheint für die ewig gestrigen einfacher zu sein, aus unternehmerischer Inkompetenz oder Ignoranz, die Politik anzurufen, statt sich selbst an die eigene Nase zu fassen. Damit wird uns das Thema Leistungsschutzrecht wohl in der nächsten Zeit noch beschäftigen.

Stellt sich dann wirklich die Frage, wie Suchmaschinenbetreiber wie Google darauf reagieren. Werfen diese die kompletten Schlagzeilen aus dem Index, so werden vermutlich einige kleinere Verlage oder Online-Seiten wieder über sinkende Nutzerzahlen traurig sein. Gibt es dann den Ruf nach Subventionen, weil wieder mit Stellenabbau gedroht wird?

Hoffen lässt das Konzept des Main-Echo-Dienstes (www.Main-Netz.de). Hier finden sich sowohl kostenlose Inhalte auf der Seite, als auch kostenpflichtige. Als Abonnent stehen einem nach Anmeldung am System alle Artikel zur Verfügung. Kauft man eine einzelne Printausgabe, so beinhaltet diese einen kurzen Code, mit dem man die enthaltenen Artikel auch kostenlos lesen kann. Zudem ist es möglich einzelne Artikel auch online gegen Gebühr freizuschalten.
Durchaus ausbaufähig.


Die Proteus Solutions GbR unterstützt die Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL)


Weitere Artikel zum Thema finden Sie in unserem
Themen-Spezial: Leistungsschutzrecht







Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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Themenbereiche:

Leistungsschutzrecht | Zeitung | Internet

Schlagworte:

Verlage (16) | Zeitungssterben (5) | Interview (27) | Bundesjustizministerin (2) | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (2) | Kommentar (56) | Leistungsschutzrecht (12)




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