Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Vorratsdatenspeicherung: politische Aussagen und technische Alternativen

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










Vorratsdatenspeicherung: politische Aussagen und technische Alternativen

30.01.12  06:30 | Artikel: 954295 | News-Artikel (Red)

Vorratsdatenspeicherung: politische Aussagen und technische Alternativen Vorratsdatenspeicherung: politische Aussagen und technische Alternativen

Das Thema Vorratsdatenspeicherung wird schon seit geraumer Zeit in Deutschland diskutiert und ist immer noch politisch ungeklärt. Medien berichten in den verschiedensten Facetten über die Aussagen unserer politischen Führung. Oft werden dabei allerdings nur die entsprechenden Zitate veröffentlicht. Gezielte Aufklärung gegenüber dem Bürger wird allerdings eher vernachlässigt.

Gibt die Vorratsdatenspeicherung unseren Behörden und Gesetzeshütern wirklich effektive Mittel in die Hand im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität oder geht es eher um Kontrolle und Begehrlichkeiten?

Am 6.1.2012 gab die dpa eine Kurzmeldung über das Dreikönigstreffen der Münchner CSU heraus, die in diversen Medien veröffentlicht wurde. Laut dieser Meldung forderte Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erneut auf, den Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung aufzugeben.

Nach Aussage Friedrichs wäre es unerträglich, «wenn wir bewusst und gewollt unsere Ermittlungsbehörden blind machen». Technisch wäre es leicht zu realisieren, «mit wem haben die Verbrecher im letzten halben Jahr telefoniert oder per E-Mail verkehrt. Dann hätten wir Namen und Fakten auf dem Tisch.» Nach geltender Rechtslage sei jedoch «alles gelöscht».

Diese Aussagen bestätigen natürlich die Notwendigkeit, die Verkehrsdaten der Kommunikation zu speichern. Diese Daten können ohne Zweifel auch sehr effektiv gegen zweifelhafte Personengruppen zu Beweiszwecken eingesetzt werden. Aber ist die Vorratsdatenspeicherung wirklich allumfassend? Müssen die Bürger Angst haben, das private Nachrichten vom Staat mitgelesen werden?

Hier muss zuerst einmal zwischen den Begrifflichkeiten unterschieden werden: Telekommunikationsverkehrsdaten und Telekommunikationsinhalte.

Inhalte der Kommunikation, also die übermittelten Texte einer eMail beispielsweise, werden nicht gespeichert. Ausschließlich die Verkehrsdaten sollen über einem längeren Zeitraum gespeichert werden. Also die Information wann Manfred Mustermann von welchem Anschluss und mit welcher Benutzerkennung an Helga Mustermann eine eMail verfasst hat. Bei Telefon wäre das der bekannte Einzelverbindungsnachweis und der entsprechende Standort. In beiden Fällen muss auch die Anschrift des Anschlussinhabers gespeichert werden.

Die Speicherung der Daten wird dabei von den entsprechenden Anbietern von öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten vorgenommen, die zur Speicherung verpflichtet werden sollen. Also sollen bekannte Anbieter wie Web.de, GMX, Freemail oder Yahoo diese Daten vorhalten.

Viele Bürger und Gegner sehen in dieser Speicherung der Daten einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Denn durch Standortspeicherung lassen sich z.B. Bewegungsprofile erstellen und bei der Analyse der eMail-Verkehrsdaten kann im Einzelfall auch die politische Ausrichtung nachgewiesen werden oder der Geschäftskontakt zu einer Liechtensteiner Bank. Liegen diese Daten erst einmal vor, so ist der Weg zur totalen Überwachung nicht mehr weit.

Rechtfertigend für die Speicherung solcher Daten wären bahnbrechende Erfolge der Strafverfolgungsbehörden. Diese sind allerdings aktuell alles andere als vorzeigbar, weshalb man sich die Frage stellen kann, ob diese Speicherung der Verkehrsdaten nicht umgangen werden kann. Wäre dies möglich, wäre die Vorratsdatenspeicherung praktisch obsolet.

Eine Presseanfrage beim Bundesinnenministerium bezüglich der Aussagen Friedrichs bringt teilweise neue Erkenntnisse.

Auf die sinngemäße Frage, wie die Daten denn gespeichert werden sollen, antwortete ein Ministeriumssprecher:

"Die Europäische Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Einführung von Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsverkehrsdaten, damit diese zur Verfolgung schwerer Straftaten den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen. Danach müssen die Provider die jeweilige Benutzerkennung, die Anschrift des Anschlussinhabers sowie die Zeit der Verbindung und die Benutzerkennung, zu der eine Kommunikationsverbindung aufgebaut wurde für mindestens 6 Monate speichern.
Dies gilt ausweislich der Richtlinie auch für E-Mail-Provider. In Deutschland existierte eine entsprechende Regelung auch für Email-Provider bereits vom
01.01.2008 bis zum 02.03.2010 (§ 113a TKG). Die Weitergabe der Daten im konkreten Verdachtsfall an die zuständigen Behörden richtet sich nach den hierfür geltenden Vorschriften."


Im März 2010 kippte das Bundesverfassungsgericht ja die o.g. Regelung
((BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010, Absatz-Nr. (1 - 345))

Zur Frage ob und wie denn bei Betrieb eines privaten eMail-Servers die Verkehrsdaten gespeichert werden können, antwortete ein Ministeriumssprecher:
"Die zitierten Vorschriften richten sich nur an Anbieter von öffentlich zugänglichen Kommunikationsdiensten."

Damit wäre ein erster Weg zur Umgehung der Datenspeicherung aufgezeigt. Betreiben kriminelle Elemente einen privaten Mailserver, der auch im Internet frei und kostenlos als Software heruntergeladen werden kann, so gibt es keine zuständige Stelle, die die Speicherung vornehmen könnte oder sollte.

Gegenüber dem Ministerium wurde auch die Möglichkeit angesprochen, dass eMail-Accounts außerhalb der EU bzw. auch sog. Einmal-Accounts verwendet werden können. Hier wurde zum einen auf die "polizeiliche Zusammenarbeit bzw. internationale Rechtshilfeabkommen" verwiesen und zum anderen genannt, dass für "Einmal-Accounts dieselben rechtlichen Regelungen wie für dauerhaft genutzte Anschriften gelten". Explizit wurde betont, dass "Name und Anschrift auch bei kostenlosen Angeboten [vom Service-Anbieter] vorzuhalten sind".

Diese Aussagen lassen prinzipiell verschiedene Möglichkeiten offen, der Vorratsdatenspeicherung zu entgehen:

1. Benutzung von öffentlichen Websites mit Chatfunktion oder Foren. Hier können in verschleierter Form Mitteilungen übertragen werden. Der Zugriff auf solche Seiten kann oder sollte dann über öffentlich zugängliche, kostenlose WLANs erfolgen. Hierbei kann beispielsweise die IP-Adresse wie unter 2. genannt ausgetauscht werden: "Hi Fred, ruf mich doch mal kurz mobil an, 0171 - 91 20 78 20"

2. Betreiben eines privaten Mail-Servers z.B. auf dem eigenen Notebook. In der eMail-Adresse ist dabei keine namentliche Domain vorhanden sondern es wird beispielsweise eine Adresse in der Form Max@91.20.78.20 verwendet. Die notwendige aktuelle IP-Adresse wird dann vorher wie unter 1. genannt ausgetauscht, sofern diese nicht fest ist. Auch hier gibt es keine Instanz, die die Verkehrsdaten speichern könnte.

3. Nutzung von kostenlosen eMail-Accounts. Anbieter wie GMX, Yahoo oder Freemail bieten kostenlose eMail-Konten für Jedermann. Bei der Anmeldung müssen allerdings persönliche Daten inkl. Postadresse angegeben werden. In den AGBs der Anbieter wird genannt, das diese Angaben wahrheitsgemäß zu erfolgen haben. Bei Nichtbeachtung könne der Anbieter das Konto sperren. Allerdings kann man durchaus unterstellen, dass Terroristen nicht unbedingt die gesetzestreuesten Bürger sind. Hier greift zwar die Vorratsdatenspeicherung, aber wenn diese Konten nur zwei bis drei Mal benutzt werden ist die Wahrscheinlichkeit aufzufallen eher gering.

4. Nutzung von Einmal-Accounts. Es gibt durchaus eine Reihe deutscher Anbieter, die kurzlebige eMail-Adressen anbieten ohne persönliche Daten abzufragen. Websitebetreiber wie sofort-mail.de (der Menüpunkt 'Fragen & Antworten' sei hiermit wärmstens empfohlen!) oder safetypost.de bieten die Möglichkeit eine eMail-Adresse für eine extrem kurze Laufzeit - in der Regel wenige Minuten - zu nutzen. Hängt man an die eigene eMail die jeweils gültige Folgeadresse, so ist ohne Probleme eine flüssige Kommunikation möglich.

Fazit:

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mag auf dem Dreikönigstreffen Aussagen getroffen haben, die zwar kämpferisch und markig klingen; so richtig belastbar sind diese allerdings nicht.

Die Masse der Deutschen wird demnach von der Vorratsdatenspeicherung betroffen sein. Bei Menschen jeden Alters, ja sogar bei Kindern, wird ohne Anlass überwacht mit wem sie denn kommunizieren. Steht dann zu befürchten, dass man Hausbesuche zu erwarten hat, weil man die falschen Freunde hat, wie den Brieffreund aus Russland oder weil man bei der Steuererklärung geschummelt hat, dann wird das möglicherweise Beweis genug sein, dass diese Daten auch für kleinere Delikte herangezogen werden. Die Medienberichte der letzten Monate zeigen ziemlich deutlich, dass viele Behörden mit teilweise grenzwertigen Mittel zu Werke gehen (Trojaner, Mobilfunkortung, Rasterfahndung), selbst wenn es um Delikte geht, die eher nicht mit Terrorismus und organisierter Kriminalität zu vergleichen sind.

Ob potenzielle Straftäter so dumm sind von zu Hause mit vollständiger Adresse und immer gleicher eMail-Adresse über Attentate und Bombenbau zu philosophieren, sei dahingestellt. Prinzipiell kann jeder Kriminelle heute schon aus dem Fernsehen die Grundregeln lernen, wie man Fehler vermeidet.

Warum brauchen wir dann die Vorratsdatenspeicherung?

Proteus-Solutions-Vorratsdatenspeicherung-2012-01-30.pdf




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

Überwachung | Datenschutz | Sicherheit | Netzpolitik

Schlagworte:

Innenminister (21) | Friedrich (13) | Datenschutz (149) | Vorratsdatenspeicherung (40) | Antworten (5) | Alternativen (9)




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@954295







© by Proteus Solutions GbR 2017


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
19.1.17 | Artikel: 980001
PIRAT erreicht besseren Schutz vor Internet-Tracking

«Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen.

25.7.16 | Artikel: 970066
PIRATEN: Hände weg von der Anonymität im Netz - Vorgeschobene Argumente für die Totalüberwachung

«Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist nach aktuellen Geschehnissen in seinen üblichen Reflex verfallen und fordert seine angeblichen "Allheilmittel" gegen Straftaten, Hetze, Attentätern und allerlei anderen Dingen.

Ihr eigenes Buch veröffentlichen.
Wir helden Ihnen dabei.
3.8.16 | Artikel: 970070
Telekom-Umfrage: Internetnutzer wollen Datenhoheit zurück

Die Menschen trauen dem Schutz ihrer Daten im Internet nicht. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung zur digitalen Selbstbestimmung, die das Cologne Center for ethics, rights, economics, and social sciences of health (ceres) unter Leitung von Prof.

2.12.16 | Artikel: 970096
EAID wendet sich gegen die Aufweichung des Europäischen Datenschutzes durch deutsche Gesetze

Die Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) befürchtet eine deutliche Verschlechterung des Datenschutzes …

Besser im Netz gefunden werden.
Optimieren Sie jetzt Ihre Website!
11.8.16 | Artikel: 970076
Bundestag: Strafe für Gaffer

Gegen Schaulustige, die nach einem Unfall knipsen und filmen statt zu helfen, will der Bundesrat mit einem Gesetzentwurf vorgehen, der jetzt beim Bundestag eingegangen ist.

11.8.16 | Artikel: 970077
Peter Schaar: Terrorismusbekämpfung: Hände weg von der ärztlichen Schweigepflicht

Wenn es nach dem Willen der Innenminister geht, die der CDU/CSU angehören, soll es also schon wieder ein neues «Anti-Terror-Paket» geben, das zweite in diesem Jahr.

Werbung auf unserer Seite: 
Rufen Sie uns an: 0800 50 50 60 55
29.11.16 | Artikel: 970095
Cyber-Angriffe auf Telekom: BSI fordert Umsetzung geeigneter Schutzmaßnahmen

Am 27. und 28. November 2016 sind über 900.000 Kundenanschlüsse der Deutschen Telekom von Internet- und Telefonieausfällen betroffen gewesen.

30.5.16 | Artikel: 970041
Spezialdienste im Internet: Überholspur bleibt Überholspur

Die Telekom hat es schon wieder versucht. Ihr Deutschland-Chef warb am Wochenende für Spezialdienste im Internet. Also die, bei denen ein Anbieter (zum Beispiel für Onlinespiele) Geld an den Internetprovider (zum Beispiel die Telekom) zahlt …