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Solarausstiegsgesetz beschlossen - Röttgen und Rösler wollen Solarindustrie sterben sehen

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Solarausstiegsgesetz beschlossen - Röttgen und Rösler wollen Solarindustrie sterben sehen

23.02.12  21:30 | Artikel: 954309 | Proteus Statement

Solarausstiegsgesetz beschlossen - Röttgen und Rösler wollen Solarindustrie sterben sehen[Kommentar von Björn-Lars Kuhn]
Die Nachricht kam überraschend und wurde mit Staunen, Ungläubigkeit oder Schock aufgenommen. Mit der heutigen Presseerklärung der Minister Rösler (Wirtschaft, FDP) und Röttgen (Umwelt, CDU) zur erneuten Verringerung der Einspeisevergütung für Photovoltaik-Anlagen wurde nach Branchenstimmen das Sterben der Photovoltaik in Deutschland ausgerufen.

Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte das bereits heute kurz nach Veröffentlichung der Erklärung trefflich zusammengefasst:

"Genau ein Jahr nach Fukushima wird im Bundestag ein Gesetz durchgepeitscht werden, das den Begriff Solarausstiegsgesetz verdient hat."

Dr. Philipp Rösler
Dr. Philipp Rösler
Bundesminister für Wirt-
schaft und Technologie
© REGIERUNGonline/
Chaperon
Das fasst es in ungefähr zusammen. Fukushima hat uns gezeigt wie viele Probleme es mit der Atomkraft geben kann. Politiker aller Parteien waren sich unisono einig, dass der Atomausstieg vollzogen und die Energiewende eingeleitet werden muss. Die Branche der erneuerbaren Energien, zumal die Solar-Branche, trieb diese Wende schon seit Jahren nachhaltig voran, trotz Kritik von allen Seiten.

So mussten sich die Solaristen jahrelang das Argument der teuren Installationen gefallen lassen. Kaum ein anderer Industriezweig hat jedoch in so kurzer Zeit die Kosten senken können. Lag der Preis pro kW im 4. Quartal 2006 noch bei rund 4.800 EUR, so wurde dieser bis Ende 2011 mit 2.082 EUR pro kW mehr als halbiert (56,6%) (Quelle: Statista).

Gleichzeitig wurden durch den rasanten Ausbau von Photovoltaik-Anlagen eine Menge neuer Arbeitsplätze geschaffen. 2010 waren in den Segmenten Vorleistungen, Handwerk, Produktion, Maschinenbau und Sonstige Tätigkeiten bereits 130.000 Beschäftigte tätig (Quelle: Statista).

Von Fukushima waren natürlich auch unsere großen Energieversorgungsunternehmen (Vattenfall, E.ON, RWE, EnBw) betroffen. Weniger wegen der Katastrophe, eher vermutlich wegen der drohenden Umsatzeinbrüche im eigenen Land. Immerhin könnten die Aktionäre ungemütlich auf niedrigere Dividendenzahlungen reagieren, obwohl im Jahr 2010 von den Großen Vier, wie in den Geschäftsberichten dokumentiert, in der Summe 11.599.000.000 EUR ausgezahlt wurden.

Proteus Solutions: Kosten PV-Dachanlagen bis 100kW


So wurde denn auch nach dem japanischen Zwischenfall die Lobby-Arbeit der EVUs intensiviert, um die Herren Politiker wieder ins richtige Fahrwasser zu bringen. Photovoltaik ist immer noch zu teuer, der Ausbau der Netze gehe zu langsam (und bringt kaum eigene Rendite) und die Realisierung von Smart-Grids ließe sich nicht in diesem Tempo vorantreiben. Ein Tempo, das letztendlich die Solarsparte mit angegeben hat. Mit hoher Schlagzahl wurden allein letztes Jahr rekordverdächtige 7,5 GW an Leistung installiert.

Selbstverständlich macht auch die Solarindustrie Gewinne, auch grüne Aktivisten haben Familien. Trotzdem zeigt sich, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien viel schneller vonstatten geht, als Politik und EVUs sich das gedacht haben um die beschlossene Energiewende in absehbarer Zeit erkennbar zu machen. Schließlich sind es ja nicht nur die Atomunfälle, die zum Nachdenken anregen. CO2-Ausstoss und Kioto-Protokoll seien der Vollständigkeit hier genannt.

Letztendlich hat die Energiewende jedoch eines gewiss zur Folge: Die schon fast unanständigen Gewinne der Shareholder-Value-orientierten Energie-Konzerne werden schrumpfen.

Dr. Norbert Röttgen
Dr. Norbert Röttgen
Bundesumweltminister
© Laurence Chaperon
In Diskussionen kurz nach Bekanntgabe der Kürzungen wurden schon Mutmaßungen laut, was so ein Minister denn wohl kostet. Schließlich ist der Fall unseres kürzlich abgetretenen Bundespräsidenten mit den hintergründigen Ursachen noch gut präsent.

Als zusätzliches Argument wird auch der enge Zeitplan der Herren Minister gesehen. Ein Vorziehen der Kürzungen um einige Wochen ist normalerweise keine übliche Vorgehensweise. So muss der Druck der politischen Lobbyisten immens sein.

Wie die Solarindustrie auf die Kürzungen reagiert, ist noch nicht ganz klar.

Unter dem Motto: "Kein Kahlschlag bei der Solarförderung - die Energiewende gelingt nur mit mehr Solarstrom!" haben sich nach Angaben des Bundesverbands Solarwirtschaft rund 50 Photovoltaik-Unternehmen zusammengeschlossen, die mit verschiedenen Aktionen auf die Problematik aufmerksam machen wollen. Unternehmen wie Bosch, Solarworld, SMA, Centrosolar, First Solar und Juwi bilden dabei die Basis.

Ob diese Allianz den nötigen Gegendruck erzeugen kann, wird die Zukunft zeigen. Eher ist zu vermuten, dass sich die PV-Branche wieder einmal umstellen wird. Durch Verstärkung der Aktivitäten im Ausland kann so manches aufgefangen werden.

Ein heute noch eher belächelter Ansatz ist allerdings das Thema Eigenstromversorgung. Dachanlagen ohne Einspeisevergütung oder kleine, selbst genutzte, mobile Solarmodule zur Deckung der häuslichen Grundlast können die eigene Stromrechnung teilweise deutlich reduzieren.

Wird aus dem derzeit erkennbaren Trend erst mal ein Hype für die Masse, so stehen die Energieversorger von einem Paradigmenwechsel, der Umsatzeinbrüche im guten zweistelligen Bereich mit sich bringen kann.

Wie sich die kurzsichtige Lobbyarbeit dann bezahlt macht, ist eher fraglich. Röttgen und Rösler werden dann vermutlich schon Ihre Altersbezüge genießen und im Aufsichtsrat eines Energieversorgers sitzen.


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Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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Themenbereiche:

Leitartikel | Energiepolitik | erneuerbare Energien

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