Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Bundestag hat Solarkürzungen beschlossen

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










Bundestag hat Solarkürzungen beschlossen

31.03.12  09:00 | Artikel: 954337 | News-Artikel (Red)

Gestern hat der Bundestag wie erwartet mit schwarz-gelber Mehrheit das Gesetz mit den Solarkürzungen beschlossen. Für das Gesetz stimmten die Regierungsfraktionen von Union und FDP, gegen das Gesetz die drei Oppositionsfraktionen. In der Union gab es drei Gegenstimmen und eine Enthaltung. Interessant ist auch, dass einige Unionshardliner wie die Abgeordneten Michael Fuchs und Dr. Pfeiffer an der Abstimmung gar nicht erst teilgenommen haben, offensichtlich gingen ihnen selbst diese radikalen Solarkürzungen nicht weit genug.

Heute debattiert der Bundesrat das Gesetz, richtig befassen wird er sich aber erst am 11. Mai damit. Ob der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen wird, ist unklar. Zum einen hatten die Länder mit Unionsregierungsbeteiligung in Gesprächen mit Bundesregierung und Regierungsfraktionen bereits Zustimmung signalisiert, zum anderen stehen kurz nach der Bundesratssitzung am 11. Mai zwei Wahlen an. Vor allem die Wahl in NRW dürfte Unionspolitiker in den Bundesländern dazu bringen, gegen ihre Überzeugung zu stimmen. Schließlich hat der CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen in seiner Funktion als Bundesumweltminister das Gesetz selbst gemeinsam mit Bundeswirtschafsminister Rösler auf den weg gebracht. Dass die FDP sich in den Ländern für das Gesetz einsetzen wird, liegt damit ebenso auf der Hand.

Diese Regierung entfremdet sich immer weiter von den Bürgern, der Begriff der "bürgerlichen Koalition" hat sich ins Absurde verkehrt. Die Solarvergütungen werden radikal reduziert, während Bundeswirtschaftsminister Rösler in Brüssel für die Subventionierung neuer Kohlekraftwerke kämpft. Es gibt einen Vermarktungszwang für kleine Solaranlagenbesitzer, die großen Solarparks werden ausgenommen. Beim Agrardiesel wurden die Steuern gesenkt, bei Biokraftstoffen werden sie angehoben. Es gibt gigantische Rettungsschirme für Banken aber die Schlecker-Mitarbeiterinnen lässt man im Regen stehen. Und täglich grüßt die Marktprämie. Auch heute wieder wird der Stromkunde eine Million dafür zahlen, ohne dass er oder sonst jemand wüsste warum. Die Minister Röttgen und Rösler denken nur noch an ihre eigene Klientel und zukünftige Karrieren.

Noch ein Hinweis: Das neue EEG setzt sich zusammen aus dem bestehenden EEG, dem Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf. Erfahrungsgemäß werden die Beamten des Bundesumweltministeriums einige Tage bis Wochen dafür brauchen, daraus einen bereinigten Gesetzestext zusammen zu stellen. Bis dahin müssen auch wir uns gedulden um zu wissen wie genau das neue EEG formuliert ist.




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

Photovoltaik | erneuerbare Energien | Energiepolitik

Schlagworte:

Solarenergie (55) | Gesetzentwurf (21) | Ministerpräsidenten (19) | Photovoltaik (210) | EEG (377)




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@954337







© by Proteus Solutions GbR 2017


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
12.7.16 | Artikel: 970061
SolarContact-Index: Photovoltaik-Nachfrage stürzt ins Sommerloch

Das Interesse an PV-Anlagen ist im zurückliegenden Juni ins Sommerloch gefallen. Mit rund 90 Punkten verharrt der Index unter seinem 12-Monats-Durchschnitt.

7.7.16 | Artikel: 970060
6 Millionen Euro für neues Forschungsprogramm zur Energiewende

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat ein neues Forschungsprogramm namens «Transformation des Energiesystems in Baden-Württemberg – Trafo BW» gestartet.

3.6.16 | Artikel: 970044
Franz Alt: Deutschland bremst bei der Energiewende

In Paris wurde im Dezember 2015 von 195 Regierungen endlich beschlossen, den Klimawandel ernsthaft zu bekämpfen und eine weltweite Energiewende einzuleiten.

11.8.16 | Artikel: 970075
Börsen-Zeitung: Doppelter Milliardenschock - Kommentar zu Eon

Die Verwerfungen der Energiewende treffen Eon mit voller Wucht. Der Energiekonzern wähnte den Kapitalmarkt gut vorbereitet auf den Milliardenschock in der Bilanz.

Werbung auf unserer Seite: 
Rufen Sie uns an: 0800 50 50 60 55
9.8.16 | Artikel: 970074
Westfalen-Blatt zur Ökostrom-Umlage

Die Prognose eines weiteren kräftigen Anstiegs der Ökostrom-Umlage lässt nicht nur bei den gebeutelten Endkunden die Alarmglocken schrillen.

4.11.16 | Artikel: 970091
Stromanbieter sind nur die Monetarisierung des Marketing-Mix

Wirtschaftsunterricht, 11. Klasse, auf dem Lehrplan seht das Geheimnis, wie aus Marketingstrategien konkrete Aktionen abgeleitet werden können. Die Schüler lernen, dass man scheinbar überhaupt nichts produzieren muss, um am Markt erfolgreich zu sein.

Artikel verpasst?
Nutzen Sie unsere Volltextsuche!
20.6.16 | Artikel: 970051
Strom DAO - Einfach(er) erklärt

Nachdem einige Leser zum Beitrag "Ein Stromanbieter aus der Blockchain – Strom DAO" kommentiert haben, dass sie eine etwas andere Erklärung wünschen ein zweiter Versuch.

18.7.16 | Artikel: 970064
Umsatzeinbruch in der Solarbranche: Rückgang von 2011 bis 2014 um 74%

Im Jahr 2014 erzielten Betriebe in Deutschland mit Waren und Leistungen der Solarbranche 3,7 Milliarden Euro Umsatz. …