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Breites Bündnis kritisiert Merkels Energiepolitik

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Breites Bündnis kritisiert Merkels Energiepolitik

07.05.12  21:10 | Artikel: 954383 | News-Artikel (e)

EU-Energieeffizienzrichtlinie droht an der Haltung Deutschlands zu scheitern.
Ein breites Bündnis aus Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden, Unternehmen und Gewerkschaften macht Druck für mehr Energieeffizienz. In einem Offenen Brief appellieren die Verbände an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die europäischen Energiesparziele endlich umzusetzen. "Erst treibt die Bundesregierung ehrgeizige Klimaschutz- und Energiesparziele voran, dann aber, wenn es um die Umsetzung dieser Ziele geht, werden wirkungsvolle Maßnahmen und Gesetze verhindert", heißt es in dem Brief, der unter anderem vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz DENEFF, dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der IG Bauen-Agrar-Umwelt unterzeichnet wurde. Anlass für den Offenen Brief ist der Streit über die EU-Energieeffizienzrichtlinie, über die morgen in Brüssel zwischen der EU-Kommission, der dänischen Ratspräsidentschaft und Vertretern des EU-Parlaments verhandelt wird.

Die EU-Energieeffizienzrichtlinie ist eines der zentralen Vorhaben, um die europäischen Klimaziele zu erreichen – und gleichzeitig das umstrittenste. Die von Deutschland und den Mitgliedsstaaten im EU-Rat eingebrachten Änderungsvorschläge lassen die europäischen Energiesparziele in unerreichbare Ferne rücken. Erst kürzlich warnten die EU-Kommission und die dänische Ratspräsidentschaft vor einem Scheitern der Richtlinie.

Deutschland nehme mit einer Verwässerung der Effizienzrichtlinie große Nachteile in Kauf, so das Bündnis. Es bezieht sich dabei auf Berechnungen der EU-Kommission. Demnach könnte eine Umsetzung der Richtlinie die Bürger und die Wirtschaft in Europa jährlich von unnötigen Energiekosten in Höhe von 44 Milliarden Euro entlasten. Zugleich könnten 400.000 neue Arbeitsplätze und eine zusätzliche Wirtschaftsleistung von 34 Milliarden Euro jährlich entstehen. Europa könnte zudem seine Abhängigkeit von Energieimporten aus Krisenländern reduzieren.

Auch auf nationaler Ebene stecke die Effizienzpolitik fest, obwohl die Bundesregierung in ihrem Energiekonzept die Energieeffizienz zur "Schlüsselfrage" des Gelingens der Energiewende gemacht habe. Die Gebäudesanierung komme nicht voran, Fördergelder würden gekürzt oder verharrten auf niedrigem Stand. Investitionen in energieeffiziente Industrieanlagen würden zurückgehalten.

Erst vor kurzem hatten rund 40 führende Energiewissenschaftler in einem Brief an die Kanzlerin und die Minister Philipp Rösler und Norbert Röttgen gewarnt, dass die Energiewende nur bei einer "dauerhaften Senkung des Energiebedarfs gelingen" werde. Auch der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen und EU-Energiekommissar Günther Oettinger forderten eine größere Entschlossenheit bei der Energieeffizienzpolitik.

Den Offenen Brief finden Sie unten zum Download.

Die Unterzeichner sind:

  • Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

  • Christian Noll, Geschäftsführender Vorstand, Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF)

  • Hubert Weinzierl, Präsident Deutscher Naturschutzring (DNR)

  • Christian Held, stellvertretender Präsident GEODE

  • Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender Germanwatch

  • Klaus Wiesehügel, Vorsitzender IG Bauen-Agrar-Umwelt

  • Julia Junge, Leiterin der Geschäftsstelle Klima-Allianz Deutschland

  • Thomas Kraneis, Leiter Fachgruppe Erneuerbare Energien, Verband Beratender Ingenieure (VBI)

  • Gerd Billen, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)


www.vzbv.de/cps/rde/xbcr/vzbv/Energieeffizienzrichtlinie-Offener_Brief_Bundesregierung.pdf




(Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv))


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erneuerbare Energien | Energiepolitik

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Energiepolitik (41) | Verbraucherzentrale (7) | Pressemitteilung (81) | Bundesregierung (104) | Klimaschutz (128)




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