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letzte Frist für Shopbetreiber: »Button-Lösung« ab 1.8.12 in Kraft

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letzte Frist für Shopbetreiber: »Button-Lösung« ab 1.8.12 in Kraft

23.07.12  12:00 | Artikel: 954473 | News-Artikel (Red)

letzte Frist für Shopbetreiber: »Button-Lösung« ab 1.8.12 in KraftAm 1. August 2012 tritt das »Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr«, dass auch als »Button-Lösung« bekannt geworden ist, in Kraft. Online-Verkäufer sollten jetzt nochmals Ihren Shop überprüfen und ggf. nachbessern.

Das neue Gesetzt soll Shopbetreiber dazu anhalten, Verbrauchern relevante Informationen während der Bestellung noch deutlicher als bisher zur Verfügung zu stellen. Ein paar Fakten:

Mit der neuen gesetzlichen Regelung wird Paragraph 312g des BGB um drei Absätze erweitert. Diese bedeuten für Betreiber von Onlineshopsystemen neue Informationspflichten. Auch der Bestellbutton muss bestimmte Anforderungen erfüllen.

Grundsätzlich sollen Verbraucher in Zukunft bei jeder Bestellung diese durch einen expliziten Klick auf eine "auffällige und hervorgehobene" Schaltfläche bestätigen.

Die Änderungen sind in Paragraph 312g des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu finden. In der Hauptsache wurden nach Absatz 1 die Absätze 2 bis 4 neu eingefügt, die wie folgt lauten:


"(2) Bei einem Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher, der eine entgeltliche Leistung des Unternehmers zum Gegenstand hat, muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen gemäß Artikel 246 § 1 Absatz 1 Nummer 4 erster Halbsatz und Nummer 5, 7 und 8 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, klar und verständlich zur Verfügung stellen. Diese Pflicht gilt nicht für Verträge über die in § 312b Absatz 1 Satz 2 genannten Finanzdienstleistungen.

(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

(4) Die Erfüllung der Pflicht aus Absatz 3 ist Voraussetzung für das Zustandekommen eines Vertrages nach Absatz 2 Satz 1."
Mit dieser Gesetzesänderung soll Verbrauchern, die online einkaufen, unmissverständlich deutlich gemacht werden, dass der Kauf mit finanziellen Verpflichtungen verbunden ist. Deshalb muss diese Information auf dem Button stehen, auf diesen der Kunde vor dem Kaufvorgang klickt.

So sind folgende Formulierungen nach neuer Gesetzeslage zulässig:

»Kaufen«, »Kostenpflichtig bestellen« oder »Zahlungspflichtigen Vertrag abschließen«

Unzulässig sind die heute gebräuchlichen Formulierungen wie:

»Weiter«, »Bestellung abgeben«, »jetzt bestellen« oder »Anmeldung«

Der Shopbetreiber wird verpflichtet, "dem Verbraucher, unmittelbar bevor dieser seine Bestellung abgibt, wesentliche Vertragsinformationen klar und verständlich zur Verfügung zu stellen". Der Begriff "unmittelbar" ist sowohl zeitlich als auch räumlich gemeint. Das heißt, die wesentlichen Informationen müssen direkt über der Bestellschaltfläche angesiedelt sein.

Wesentliche Vertragsinformationen bedeutet dabei im Einzelnen:
  • Genaue Beschreibung des Produkts: "Informationen über die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung"

  • Angabe über den "Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung", inklusive "gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten"

  • Die Mindestlaufzeit des Vertrages bei einem Dauerschuldverhältnis
Die neue Regelung gilt übrigens nur für das Endkundengeschäft. B2B-Verträge zwischen Unternehmern werden bleiben von der Änderung unberührt.

Kommt ein Shopbetreiber den neuen gesetzlichen Pflichten nicht nach, so kommt unter Umständen kein Kaufvertrag zustande und der Betreiber kann den Kaufpreis nicht verlangen.

Der Gesetzgeber begründet: "Fehlt es also an einer ausdrücklichen Bestätigung nach Absatz 3 Satz 1 oder ist im Falle des Absatzes 3 Satz 2 die Schaltfläche für die Bestellung nicht den Anforderungen entsprechend beschriftet, kommt es zu keinem Vertragsschluss. Diese scharfe Rechtsfolge lässt sich damit begründen, dass diese Vorschrift eine vergleichbare Schutzwirkung wie eine Formvorschrift hat. § 312g Absatz 3 und 4 BGB-E dienen dem Schutz der Verbraucher vor Irreführung und Übereilung aufgrund der besonderen Situation im Internet bzw. bei der Nutzung sonstiger elektronischer Medien."

Außerdem bietet die neue Regelung Mitbewerbern wieder reichlich Gelegenheit Abmahnungen zu verteilen, wenn Konkurrenten der Informationspflicht nicht nachkommen.

Der Händlerbund e.V., Deutschlands größter Onlinehandelsverband, stellt zu diesem Thema ein Hinweisblatt zum Download zur Verfügung.




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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Themenbereiche:

eCommerce | Recht | Internet

Schlagworte:

Shop (33) | Gesetz (61) | Änderung (4) | Button-Lösung | Recht (62) | OnlineShops




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