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Fell: Rekordzahl von Unternehmen werden von EEG-Umlage befreit

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Fell: Rekordzahl von Unternehmen werden von EEG-Umlage befreit

30.08.12  12:00 | Artikel: 954571 | News-Artikel (Red)

Viele stromintensive Unternehmen sind in Deutschland von der EEG-Umlage weitgehend befreit, damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen nicht gefährdet wird. Eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion an die Bundesregierung zeigt jedoch, dass unter Schwarz-Gelb die Ausnahmeregelungen mehr als ausgedehnt wurden und die Auswirkungen auf die EEG-Umlage und damit auch auf den Haushaltsstrompreis enorm sind.

Zusammenfassung der Ergebnisse der Kleinen Anfrage:


  • Die deutsche Industrie wird in diesem Jahr mit 2,5 Milliarden Euro entlastet, im nächsten Jahr steigt die Summe sogar auf 4 Milliarden Euro an.

  • Davon entfallen alleine rund 400 Millionen Euro an die schwarz-gelbe Neuregelung aus der EEG-Novelle vom Anfang des Jahres. (Durch die zum 1. Januar 2012 in Kraft getretene Novelle des EEG wurden die Eingangsgrenzwerte für den Stromverbrauch von 10 auf 1 Gigawattstunde und das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung von 15 auf 14 Prozent abgesenkt).

  • Seit 2006 haben sich die Anträge zur Befreiung von 406 auf 2023 in diesem Jahr verfünffacht, viele neue Branchen sind dazu gekommen. Dafür wurden im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) extra 50 neue Stellen geschaffen, die nochmal rund 2.348.917 Euro kosten werden.

  • 107 Terawattstunden, also 20 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland sind von der Umlage befreit oder teilbefreit. 0,6 Cent pro Kilowattstunde sind in der EEG Umlage alleine auf die Besondere Ausgleichsregelung zurückzuführen, 9 Terawattstunden kamen alleine dieses Jahr dazu.


Ziel der von Rot-Grün geschaffenen besonderen Ausgleichsregelung war und ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu wahren. Diese Regelung ist und bleibt wichtig, darf aber nicht auf Kosten anderer zusehends erweitert werden. Deshalb muss die besondere Ausgleichsregel wieder auf ein ausbalanciertes Niveau wie zu rot-grünen Zeiten gebracht werden.

Hier geht es zur Antwort der Bundesregierung.

Hier geht es zu einem Artikel aus der Süddeutschen zur Thematik.

siehe auch:
ernergieintensive Unternehmen in Deutschland (inkl. Download der BAFA-Liste)

ernergieintensive Unternehmen in Deutschland (Karte)
Wissenswert: ein paar Zahlen zu den erneuerbaren Energien
Leitartikel: deutsche Energiewende: Rösler und Regierung zocken Stromkunden immer mehr ab

____________
Weitere Artikel zum Thema finden Sie in unserem
Themen-Spezial: energieintensive Unternehmen




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



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Themenbereiche:

Unternehmen | erneuerbare Energien | Politik

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EEG-Umlage (153) | Hans-Josef Fell (23) | Wettbewerbsfähigkeit (12) | Kleine Anfrage | Ausnahmeregelungen (7)




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