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Fell: 100 Tage Altmaier

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Fell: 100 Tage Altmaier

30.08.12  13:00 | Artikel: 954572 | News-Artikel (Red)

Fell: 100 Tage Altmaier
Hans-Josef Fell, MdB
Sprecher für Energiepolitik
der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Bild: hans-josef-fell.de
Seit Tagen und Wochen dominiert das Thema Energie die deutsche Presse. Kaum ein Tag vergeht, wo nicht ein FDPler oder CDUler , Konzernchef oder ihnen nahe stehender Ökonom das Ende des EEGs, die Einführung eines Quotenmodells oder das Entschleunigen der Energiewende fordern. Im Mittelpunkt steht die Behauptung, dass der Ökostrom der Strompreistreiber sei, was zwar leicht zu widerlegen ist, aber sich durch ständige kampangenartige Wiederholungen doch in Medien und Köpfen verfängt.

Offensichtlich geht bei den Konzernen die Angst um ihr Geschäft um, schließlich stieg der Anteil der Erneuerbaren an der Bruttostromversorgung in nur anderthalb Jahren um 5 auf 25 Prozent, ein toller Erfolg – dank EEG. Doch immer noch ist vielen dieser Ausbau ein riesiger Dorn im Auge, vor allem den Stromkonzernen, die die schnell wachsende Konkurrenz der stromerzeugenden Bürgergemeinschaftsanlagen stört. Noch vor zwei Jahren planten die Schwarz-Gelben Politiker zusammen mit den Energiekonzernen das Revival der Atomkraft und den Neubau vieler Kohle- und Gaskraftwerke. Dann kam Fukushima und viele dieser Politiker haben nur mit den Fäusten in den Taschen dem Atomausstieg zugestimmt. Die Energiewende war nun auch von Seiten der CDU/CSU und FDP eingeleitet. Röttgen, der neue Superstar sollte es richten, doch er stolperte über seine eigene Unzulänglichkeit, an seiner Antisolarpolitik und an den rot-grünen Kräften in NRW. Als Nachfolger wurde ein ganz anderer Typ in das Amt berufen: Peter Altmaier.

Nun ist Altmaier 100 Tage im Amt und die Schonfrist ist vorbei. Es ist sicherlich nicht leicht in dieser Zeit als Umweltminister, es gibt viel zu tun und Herr Rösler im Wirtschaftsministerium ist dazu keine Hilfe. Trotzdem ist Kritik angebracht. Der Minister hatte nun genug Zeit, Farbe zu bekennen und sich klar für den Ausbau der Erneuerbaren Energien auszusprechen und damit Rösler und andere Kritiker des EEG in die Schranken zu weisen. Doch hier zeigt sich der Minister als große Enttäuschung.

Sein groß angekündigter 10-Punkte Plan Anfang des Monats bestand auch aus nichts als Worthülsen und Ankündigungen. Statt den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien aus Klimaschutzgründen zu begrüßen, sieht Bundesumweltminister Altmaier diesen als Problem und will nun sogar den Ausbau dieser erfolgreichsten Klimaschutzmaßnahme aktiv begrenzen, womit er sich als Verursacher weiterer ungebremster CO2 Emissionen entpuppt. Und der Minister liegt schon in der Analyse falsch. So sagte er, dass die konventionellen Energien erst mittel- und langfristig die deutsche Wirtschaft belasten würden. Doch der Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa haben wegen der hohen Importabhängigkeit fossiler Rohstoffe schon heute ein gravierendes Wirtschaftsproblem. Minister Altmaier fürchtet gar bei gleichbleibender Ausbaugeschwindigkeit des Ökostromes Stromüberschüsse, die der Markt nicht brauche. Doch als Umweltminister müsste er auf die Idee kommen, dass dann die unsicheren Kernkraftwerke und klimaschädlichen Kohlekraftwerke noch schneller vom Netzt genommen werden könnten. Aber Klimaschutz und Verhinderung weiteren Atommülls gehören offensichtlich noch nicht zu den Zielen des Ministers. Und dies, wo doch die rasante Abschmelzung der Arktis Schlagzeilen macht und zu beschleunigten Klimaschutzmaßnahmen mit Erneuerbaren Energien mahnt.

Am 15. Oktober erwarten wir die neue EEG-Umlage, bis dahin werden die Stimmen der Kritiker immer lauter werden. Umso wichtiger ist es, dass der Umweltminister zu seinen Worten steht und das EEG nicht mit einem Schnellschuss, wie von Rösler gefordert, novellieren will. Wir sind gespannt, ob er sich gegen den Kamikaze-Minister Rösler durchsetzen wird. Aber eines ist klar, die Debatte über das EEG verunsichert schon wieder Millionen von Investoren. Als wenn die Pleiten der deutschen Solarwirtschaft nicht genug wären, wird nun die gesamte Branche der Erneuerbaren Energien verunsichert. Von Verlässlichkeit für Investoren und Wirtschaftskompetenz ist diese Koalition weit entfernt.

Mein Fazit: Wer, wie Umweltminister Altmaier dermaßen aktiv an der Behinderung des Klimaschutzes arbeitet und die stromkostensenkende Wirkung des Ökostromes für die Börsenstrompreise ständig ignoriert, hat den Titel Umweltminister (noch) nicht verdient.




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



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Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Politik

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100 Tage Altmaier | Umweltminister (31) | Hans-Josef Fell (23) | Klimaschutz (128) | Fazit | Ökostrom (58) | Klimaschutzmaßnahme (3)




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