Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Fell: Altmaier legt Verfahrensvorschlag für das EEG vor

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










Fell: Altmaier legt Verfahrensvorschlag für das EEG vor

11.10.12  14:30 | Artikel: 954669 | News-Artikel (Red)

Fell: Altmaier legt Verfahrensvorschlag für das EEG vor
Hans-Josef Fell, MdB
Sprecher für Energiepolitik
der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Umweltminister beugt sich dem Druck der Stromkonzerne und will die Erneuerbaren Energien ausbremsen, anstatt die hausgemachten Fehler der schwarz-gelben Regierung anzugehen.

In dem heute vorgestellten Verfahrensvorschlag kündigt Altmaier eine "grundlegende Reform des EEG, die über die bisherigen Korrekturen und Anpassungen hinausgeht" an. So sollen "zeitliche und quantitative Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien" gesetzlich festgelegt werden, was zusammengefasst heißt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien gedeckelt werden soll. Die Direktvermarktung soll darüber hinaus angereizt werden durch Marktprämie, Ausschreibungs- oder Quotenmodelle – hier legt Altmaier sich noch nicht fest. Die durch schwarz-gelb eingeführte verbraucherfeindliche und ungerechte Verteilung der EEG- Umlage findet übrigens keinerlei Erwähnung.

Die entscheidenden Ziele des Verfahrensvorschlages sind mit einer freien Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren, da der Ausbau der Erneuerbaren Energien insgesamt beschränkt werden soll. Nachdem Schwarz-Gelb bereits mit 52 Gigawatt einen Ausbaudeckel für die Photovoltaik durchsetzte, will Altmaier dies nun auch bei der Windkraft und Biomasse.

Der jährliche Zubau soll in einen Korridor gepresst werden, der deutlich unter den heutigen jährlichen Ausbauraten liegt. Damit will die Bundesregierung ausgerechnet in einem der wichtigsten und größten Wirtschaftszweige Deutschlands staatlich regulieren und sogar degressiv eingreifen. Mit Elementen, wie sie in kommunistischen Planwirtschaften üblich sind, will Umweltminister Altmaier den Ausbau des Ökostromes zum Schrumpfen bringen. Zu erwarten sind nun in der ganzen Ökostrombranche Markteinbrüche, Konkurse und Entlassungen, genau das was Teile der Fotovoltaikwirtschaft schon erlebt.

Die vom Staat festgelegte Quoten und Ziele sollen nicht übererfüllt werden dürfen, so soll der Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2020 mit 40 Prozent und bis 2050 mit 80 Prozent nicht überschritten werden. Dies bedeutet nichts anderes als den Bestandschutz der umwelt- und klimaschädlichen konventionellen Stromerzeugung. So erhalten damit die klimaschädlichen fossilen Kraftwerke bis 2020 einen staatlich geschützten Anteil von 60 Prozent und bis 2050 von 20 Prozent der Stromerzeugung.

Die strompreissenkende Wirkung des Ökostroms an der Börse wird mit keinem Wort erwähnt, obwohl sie erheblich zur Steigerung der EEG Umlage beitragen. Es wird nicht einmal das Ziel formuliert, dafür einen neuen die Verbraucher schützenden Berechnungsmodus vorzulegen.
Der Verfahrensvorschlag von Altmaier macht also keinerlei Vorschläge zur Korrektur der Fehlentwicklungen innerhalb des EEG und missachtet jegliche gesamtenergetischen Anforderungen wie Klimaschutz und Ressourcenunabhängigkeit , ebenso wie die gesamtwirtschaftliche Bedeutung der Branche der Erneuerbaren Energien, mit fast 400.000 Arbeitsplätzen.

Leider zeigt sich erneut, dass die Bundesregierung mit dem Management der Energiewende völlig überfordert ist.

Verfahrensvorschlag von Altmaier




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

Politik | erneuerbare Energien

Schlagworte:

Verfahrensvorschlag (3) | Umweltminister Altmaier (5) | EEG (377) | Erneuerbare Energien (146) | Photovoltaik (210) | Stromkonzerne (13)




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@954669







© by Proteus Solutions GbR 2018


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
18.7.17 | Artikel: 980019
Fell: Wirtschaft und Union diffamieren Erneuerbare Energien als Energiepreistreiber

Wirtschaft und Union diffamieren Erneuerbare Energien als Energiepreistreiber, aber die Industrieenergiepreise sinken doch seit Jahren! Seit Jahren brandmarken Union, FDP, SPD die Erneuerbaren Energien als Preistreiber im Energiesektor.

29.4.17 | Artikel: 980010
Baden-Württemberg: Entwicklung der erneuerbaren Energien

Das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg hat im Auftrag des Umweltministeriums einen Bericht zur Entwicklung der erneuerbaren Energien für das Jahr 2016 erarbeitet.

Artikel verpasst?
Nutzen Sie unsere Volltextsuche!
27.4.17 | Artikel: 980009
Franz Alt: Trump hat recht: Die Feigheit der deutschen Politik

Wer gehofft hatte, dass wenigstens der VW-Dieselskandal ein Weckruf sein und die große Koalition zum Umdenken und Umhandeln bringen könnte, sieht sich jetzt enttäuscht.

12.6.17 | Artikel: 980014
Anteil an erneuerbaren Energien steigt weiter - Erneuerbare weltweit günstigste Energiequelle

Das Erneuerbare-Energien-Netzwerk «Renewable Energy Policy Network for the 21st Century» (REN21) hat die 12. Ausgabe des «Global Status Report 2017» veröffentlicht.

PVStatistik Deutschland:
installierte Anlagenleistung online abfragen.
12.6.17 | Artikel: 980014
Anteil an erneuerbaren Energien steigt weiter - Erneuerbare weltweit günstigste Energiequelle

Das Erneuerbare-Energien-Netzwerk «Renewable Energy Policy Network for the 21st Century» (REN21) hat die 12. Ausgabe des «Global Status Report 2017» veröffentlicht.