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FDP fordert Senkung der Stromsteuer zur Entlastung der Stromkunden

12.10.12  14:00 | Artikel: 954672 | News-Artikel (Red)

FDP fordert Senkung der Stromsteuer zur Entlastung der Stromkunden
Rainer Brüderle (FDP)
Bild: rainer-bruederle.de
Vor einigen Wochen tätigte Rainer Brüderle (FDP) in verschiedenen Medien einige ziemlich drastische Aussagen über die Erneuerbaren Energien. Eine Nachfrage bei der FDP-Geschäftsstelle zu den Äußerungen Brüderles wurde allerdings nur mit einer aktuell gültigen parteipolitischen Aussage beantwortet.

"Im Jahr 2011 gab es in Deutschland gerade mal etwa 850 Sonnenstunden, ein Bruchteil dessen, was südliche Länder haben. Andererseits stehen in Deutschland über 50 Prozent aller in der Welt installierten Photovoltaikanlagen. Da stimmt doch was nicht. [...] Ich habe nichts gegen Photovoltaik, aber gegen Dauersubventionen für eine Energieumwandlung, die zudem nicht grundlastfähig ist.", sagte Brüderle Anfang September in einem Interview mit der »Mainzer Allgemeine Zeitung«.

Um diese Aussagen besser einordnen zu können, baten wir die FDP-Geschäftsstelle um Konkretisierung dieser Aussagen bzw. um Beantwortung einiger Fragen, die sich in diesem Zusammenhang ergeben haben, wie z.B. die Subventionspolitik im Bereich der Windkraftanlagen. Die Fragen wurden nun mit einem parteipolitischem Statement beantwortet, ohne auf die Einzelproblematiken einzugehen. Immerhin will die FDP den Stromkunden durch Senkung der Stromsteuer entlasten.

Der Originaltext der FDP-Geschäftsstelle in Berlin:

"Niemand in dieser Regierung stellt die Energiewende in Frage. Alle in dieser Koalition sind sich einig, dass die Energiepreise für die Verbraucher nicht in einem unverträglichen Maß steigen dürfen. Deswegen müssen wir auch die Entwicklung im Bereich der Erneuerbaren Energien im Auge behalten. Allein der Zubau an regenerativen Energien in den vergangenen drei Jahren kostet eine vier-köpfige Familie im Durchschnitt rund 2.500 Euro, im kommenden Jahr voraussichtlich weitere 1.650 Euro. Diese Teuerung wollen wir als FDP-Bundestagsfraktion dämpfen. Außerdem muss die Einspeisung aus Erneuerbaren Energien stärker an der Nachfrage ausgerichtet werden, damit es zu keinem Blackout in Deutschland kommt. Deshalb muss die Förderung der Erneuerbaren Energien – und damit das EEG – dringend neu geordnet werden. Eine Neuordnung des EEG bringt einen gleitenden Übergang aus dem jetzigen Fördersystem in einen fairen, wettbewerbsorientierten Markt. Denn Nachfrage und Wettbewerb dürfen nicht abgeschirmt werden.

Die FDP-Fraktion steht für Rechtssicherheit, Planungssicherheit und Vertrauensschutz bei getätigten Investitionen. Unsere Reformvorschläge beziehen sich daher nur auf Anlagen, die in der Zukunft errichtet werden. Auch deshalb gilt es jetzt zügig zu handeln, damit schnell neue Regeln in Kraft treten können. Wir wollen den Übergang in den Markt schrittweise umsetzen. Dazu haben wir konkrete Vorschläge unterbreitet, wie wir das EEG umgestalten.

Neben einer grundlegenden Reform brauchen wir auch Sofortmaßnahmen. Das sind wir den Verbrauchern und der Branche schuldig. Die FDP fordert die Stromsteuer in dem Umfang zu senken, wie der Bund Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen aus dem Anstieg der EEG-Umlage erzielt."






Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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Themenbereiche:

Politik | erneuerbare Energien

Schlagworte:

Stromsteuer (14) | Rainer Brüderle (FDP) | FDP-Geschäftsstelle | EEG (377) | Stromkunden (35) | Subventionspolitik




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