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Merkel will Befreiung energieintensiver Betriebe genauer prüfen

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Merkel will Befreiung energieintensiver Betriebe genauer prüfen

17.10.12  06:00 | Artikel: 954688 | News-Artikel (Red)

Merkel will Befreiung energieintensiver Betriebe genauer prüfen
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht in ihrer Rede vor dem Deutschen Arbeitgebertag auch über das Thema Energiewende.

»Wir müssen also prüfen, ob es eigentlich richtig war, dass wir so viele Unternehmen herausgenommen haben, denn es sind nun mehr als diejenigen, die im internationalen Wettbewerb stehen.«, sagt Merkel und meint damit die Unternehmen, die von der Zahlung der vollen EEG-Umlage befreit sind.

Wir veröffentlichen den Teil der Rede, der das Thema Energiepolitik beinhaltet.


Rede der Bundeskanzlerin anlässlich des Deutschen Arbeitgebertages
16.10.2012 | Berlin

Sehr geehrter Herr Hundt,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kollegen aus dem Deutschen Bundestag,
[...]

Ein weiteres Thema, das Sie genannt haben und das ich auch noch gerne ansprechen möchte, weil er für den Industriestandort Deutschland von extremer Wichtigkeit ist, ist das Thema der Energiepreise, der Energieversorgung und der Zukunft der Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist jetzt noch nicht einmal eineinhalb Jahre her, als wir parteiübergreifend einen Beschluss gefasst haben, im Jahre 2022 aus der Kernenergie auszusteigen. Ich habe nicht die Absicht, diesen Beschluss zu revidieren, und kenne im politischen Raum auch niemanden, der das möchte. Das heißt, wir müssen uns sputen – Sie haben es ja selber gesagt.

Nun mag es ja sein, dass der Eindruck entsteht, in diesem Jahr sei noch nicht viel passiert. Dem würde ich widersprechen. Wir haben einiges geschafft, aber wir sind längst nicht da, wo wir sein müssten. Was bislang noch nicht ausreichend geschafft ist, in den nächsten Monaten aber gelingen muss, ist, dass wir unsere Vorstellungen von dem Ausbau der erneuerbaren Energien und von dem notwendigen Leitungsbau, den wir dafür brauchen, koordinieren. Diese Aufgabe ist nicht trivial, denn auf der einen Seite haben wir ein Erneuerbare-Energien-Gesetz, das man ja nicht per Dekret ändern kann, sondern für dessen Änderung man jeweils Mehrheiten braucht. Das haben wir bei der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Zusammenhang mit der Photovoltaik im Sommer oder im Frühling lebensnah erlebt. Da hilft auch nicht, wenn Einzelne mutig sind und vorschlagen, wie man schnell die Fördersätze degressiv gestalten könnte. Denn dieser Mut der einen Gruppe ruft sofort den Gegenmut der anderen Gruppe hervor, die sagt, dass man genau dies nun nicht tun dürfe.

Wir können an diesem Beispiel auch einen sehr interessanten Fall beobachten: Wenn hinreichend viele Menschen von einer Regelung profitieren, wird es natürlich immer schwieriger, diese Regel mit demokratischen Mitteln wieder außer Kraft zu setzen. Sobald eine Mehrheit profitiert und nicht mehr bereit ist, ist das so. Nun muss man einmal ganz ehrlich sagen: Es ist nicht nur so, dass nur Grüne und vielleicht ein paar SPD-Mitglieder Photovoltaik-Anlagen gerne auf ihren Dächern hätten; das erstreckt sich vielmehr weit hinein in den Mittelstand und in die Wirtschaft – jedenfalls vermute ich das – und weit hinein in die Nutzung kommunaler Grundstücke, falls man noch eine kommunale Konversionsfläche hat. Man kann mit der Ausbeute aus Photovoltaik-Anlagen Flughäfen rentabel gestalten, man kann Haushaltsschulden begleichen, man kann viele wunderbare Sachen machen, weil es gar nichts Sichereres gibt als eine 20 Jahre lang garantierte Rendite. Da wir auch nicht mit unglaublichen Ausfällen der Sonneneinstrahlung, gemessen an der heutigen Sonneneinstrahlung in Deutschland, zu rechnen haben, weil auch der Smog weitestgehend bekämpft ist, ist dies also eine der sichersten und berechenbarsten Einkommensquellen. Dafür vernünftige Veränderungen zu finden, setzt aber zumindest eine Mehrheit im Deutschen Bundestag plus eine Mehrheit im Bundesrat voraus.

Der Anstieg der Stromkosten, die wir jetzt durch den Anstieg der EEG-Umlage haben, setzt sich relativ kompliziert zusammen. Da ist die Photovoltaik ein Element. Aber von den 1,7 Cent Anstieg macht es gerade einmal 0,35 Cent aus. Die Nutzung von Biomasse, die viel kleinere aufgebaute Leistungen hat, bringt 0,2 Cent bei; ebenso die Windkraft, obwohl die Leistung, die wir heute zur Verfügung haben, ähnlich groß ist wie bei der Photovoltaik. Wir haben jedenfalls eine Kostensteigerung; und über diese müssen wir reden. Die Grünen sprechen nun weniger über die Kostensteigerungen durch Photovoltaik, Windkraft usw.; das lässt man einfach weg und redet dann auch nicht über die Gesetzgebungsverfahren. Das verstehe ich auch, das hat man jetzt ja nicht so nötig. Nur muss ich als Bundeskanzlerin auch darüber reden.

Es gibt aber auch eine Komponente, die immerhin 0,5 Cent umfasst, die daraus resultiert, dass wir auf Wunsch der Wirtschaft mehr Wirtschaftsunternehmen aus der EEG-Umlage herausgenommen haben. Jetzt kann man nicht auf der einen Seite das eine fordern und auf der anderen Seite sagen: Mit der Sache will ich dann gar nichts zu tun haben. Auch diesen Teil müssen wir uns insofern noch einmal anschauen. Wir müssen also prüfen, ob es eigentlich richtig war, dass wir so viele Unternehmen herausgenommen haben, denn es sind nun mehr als diejenigen, die im internationalen Wettbewerb stehen. Wenn der Effekt ist, dass alle die, für die keine Ausnahme gilt, einen hohen Strompreis haben, während andere, die auch nicht im internationalen Wettbewerb stehen, aber gerade noch unter die Ausnahmeregelung fallen, einen geringeren Strompreis zahlen, dann ist das schwierig.

Außerdem muss man noch Folgendes sehen: Ein Teil der Erhöhung der EEG-Umlage beruht – man höre und staune – darauf, dass der Strom an der Börse billiger geworden ist. Da die Förderkosten für die erneuerbaren Energien natürlich immer die gleichen sind, der Strom aber billiger geworden ist, sind die Differenzkosten höher. Das heißt, auch das macht einen Teil der EEG-Umlage aus. Dieser kann nun allerdings nicht zur Strompreiserhöhung beitragen, sondern nur dazu, dass der Strompreis nicht niedriger wird. Auch das bitte ich zu berücksichtigen. Ich sehe dringenden Reformbedarf beim EEG, aber ich sehe vor allen Dingen auch die Notwendigkeit, sich zwischen Nord- und Süddeutschland abzustimmen, wer denn welchen Ausbau an erneuerbaren Energien vornimmt. Denn davon hängt ab, welche Leitungsbauten wir brauchen. Wenn jedes Bundesland in seiner Energieversorgung autark werden möchte, egal ob es Berge oder Seeluft hat, dann werden wir in Deutschland mit der Sache nicht durchkommen.
[...]


Die gesamte Rede der Bundeskanzlerin steht auf den Seiten der Bundesregierung zur Verüfung.

____________
Weitere Artikel zum Thema finden Sie in unserem
Themen-Spezial: energieintensive Unternehmen




(Autor: Bundesregierung | BLK)


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Themenbereiche:

Veranstaltung | erneuerbare Energien | Politik

Schlagworte:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (3) | EEG (377) | energieintensive Unternehmen (15) | Rendite (6) | Deutschen Arbeitgebertag | EEG-Umlage (123) | Energiewende (372)




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