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Grabenkrieg um Leistungsschutzrecht eskaliert; Hintergründe und Antworten zum geplanten Gesetz

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Grabenkrieg um Leistungsschutzrecht eskaliert; Hintergründe und Antworten zum geplanten Gesetz

21.12.12  09:00 | Artikel: 954895 | Proteus Fach-Artikel

Grabenkrieg um Leistungsschutzrecht eskaliert; Hintergründe und Antworten zum geplanten GesetzWir hatten in der Vergangenheit schon öfter über das «Leistungsschutzrecht für Presseverlage» (LSR) geschrieben. Das geplante Gesetz erlaubt Verlagen, Geld für die Nutzung ihrer Inhalte durch externe Unternehmen zu verlangen.

Unsere Meinung zum LSR hat sich nach eigenen Recherchen jedoch geändert. Deshalb zeigen wir einige Missverständnisse auf und erläutern, warum dieses Gesetz unseres Erachtens doch notwendig ist.

öffentliche Diskussion zum LSR ist nicht mehr konstruktiv

Verfolgt man die Meinungen in Medienberichten oder in sozialen Netzwerken, wird schnell klar, dass vielen Diskussionsteilnehmern das sachlich-konstruktive Niveau abhanden gekommen ist. Außerdem gibt es viele ungeprüfte Behauptungen.

Gesetzestexte oder Vorlagen lassen sich zwar auslegen, aber es gibt auch Formulierungen, die kaum Interpretationsspielraum lassen.

Viele der Beteiligten machen sich kaum die Mühe, selbst zu recherchieren, schreiben nur bei anderen ab oder greifen einzelne Aussagen auf, die ein hohes Sensationspotenzial haben. Wir haben bei den beteiligten Streitparteien selbst nachgefragt.

Geschäftsmodelle im Wandel: von der Zeitung zum Onlineportal und externen Anbietern

Um das Kernproblem zu erkennen, muss man ein paar Jahre zurückschauen. Verlage beschäftigten Journalisten und Redakteure, die Inhalte für Zeitungen erstellten. Im Laufe der Zeit wurde das Internet zu einem omnipräsenten Medium. Die Zeitungen richteten für den Benutzer kostenlose Online-Angebote mit ihren Inhalten ein, die durch Werbung finanziert waren.

Früher wusste jeder: Eine Zeitung muss bezahlt werden. Durch die Verlagerung des Informationsbedürfnisses ins Netz, werden allerdings immer weniger Zeitungen verkauft. Das hier viele Verlage die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben, steht außer Frage, hat aber mit dem LSR nur sekundär zu tun.

Die zunehmenden Nachrichten-Portale eröffneten für viele Unternehmen die Möglichkeit, mit dem Geschäftsmodell der Nachrichten-Aggregation Geld zu verdienen. Elektronische Programme, formal aufgebaut, wie die Bots der Suchmaschinen, durchsuchen für den Aggregator das Web und stellen Nachrichten konsolidiert mit Titel und Textauszügen (Snippets) den eigenen Lesern zur Verfügung. Teilweise eben kostenpflichtig.

So ist es für den Leser möglich, die aktuelle Nachrichtenlage in kurzer Zeit zu erfassen und nur jene Artikel im Detail zu lesen, die für ihn relevant oder interessant sind.

Übertragen wir das auf die Old-School-Variante: Ein Unternehmen geht zum Kiosk, kauft keine Zeitung, liest aber alle Artikel und fasst diese mit der Überschrift und einem Textauszug zusammen, um diese Zusammenfassung letztendlich zu veräußern. Die Folge: es werden weniger Zeitungen verkauft.

User wollen kostenlose Inhalte – Verlage müssen jedoch wirtschaftlich funktionieren

Das Problem der Verlage ist nun, auch mit diesem Modell wirtschaftlich zu arbeiten. Ein Ansatz dabei ist auch das Leistungsschutzrecht, das primär verlangt, dass Aggregatoren für Inhalte bezahlen sollen.

Hier mangelt es bei vielen Internetusern schon am Grundverständnis, vor allem bei der Generation ‚Geiz-ist-geil’. Hinter jedem Nachrichtenartikel steht mindestens ein Mensch, der Arbeitszeit darauf verwendet, eine Nachricht zu veröffentlichen. Von den Lesern werden Nachrichten heute nur noch konsumiert und nur wenige sind bereit, für Inhalte - wie für die gedruckte Zeitung - zu bezahlen. Damit können die Verlage in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.

LSR verschärft Diskussion um Kostenlos-Kultur und Urheberrecht

Das LSR wird Signalwirkung für redaktionelle Inhalte im Netz haben, wenn es verabschiedet wird. Denn allein im Bereich des Urheberrechts, das eng mit dem LSR in Verbindung steht, liegt im Netz einiges im Argen. Viele Menschen sind der Meinung, dass es ein Recht auf kostenlose Informationen gibt. Richtig! Dafür zahlt jeder Rundfunkgebühren und man kann die Internetseiten von ARD und ZDF oder anderen öffentlich-rechtlichen Sendern als Informationsquelle nutzen.

Weitergehende Informationen oder spezielle Fachthemen werden jedoch nach wie vor von Journalisten aufgearbeitet und veröffentlicht. Zunehmend werden solche Beiträge mittlerweile schamlos kopiert und auf anderen Seiten wieder ins Netz gestellt. Oft kommt den Tätern dieses Verhalten gar nicht illegal vor.

Paradigmenwechsel: Demokratisierung der Medienlandschaft durch Blogger und andere

Der Wegfall einzelner Medien kann zu einem Informationsdefizit führen. Langfristig wird es einen Paradigmenwechsel geben und eine Demokratisierung bei den Nachrichten: durch freie Journalisten, einzelne fachspezifische Websites, durch Blogger und andere Beteiligte.

Legitim ist die Frage, ob es in der Vergangenheit auch den Bloggern gelungen wäre, politische Skandale und Machenschaften aufzudecken, wie es Spiegel, Stern und Focus in den letzten Jahren getan haben. Die Presse als Institution hat durchaus einen Auftrag in Deutschland.

Die Demokratisierung kann und wird die Vielfalt der Meinungen und Beiträge erhöhen. Das ist durchaus wünschenswert, hat aber zu Folge, dass die Zugriffe auf professionelle Seiten weiter sinken werden.

Nur wenige sind vom Leistungsschutzrecht betroffen

Primär betrifft das LSR zwei Gruppen: die Verleger und die News-Aggregatoren.

Presseverleger sind die etablierten und anerkannten Verlage, aber nicht nur. Selbst wir als Unternehmen produzieren per Definition der Bundesregierung ein Presseerzeugnis, so wie es Blogger im Einzelfall auch könnten:

"Auch Blogs können Presseerzeugnisse im Sinne des Regierungsentwurf sein, nämlich dann, wenn es sich um redaktionell-technische Festlegungen journalistischer Beiträge im Rahmen einer unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch veröffentlichten Sammlung handelt, die bei Würdigung der Gesamtumstände als überwiegend verlagstypisch anzusehen sind und nicht überwiegend der Eigenwerbung dienen. Blogs sind dann durch das LSR für Presseverleger geschützt"
Quelle: Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE |
Bundestagsdrucksache 17/11607, 21.11.12]


Die wenigsten Unternehmen werden jedoch in den Genuss kommen, Lizenzgebühren zu verlangen. Viele sind eher froh, dass ihre Texte von anderen Diensten genutzt werden.

Streitpunkt: Sind Verlinkungen und Zitate noch erlaubt?

Ja, Links auf externe Seiten und das Zitieren mit Quellenangabe ist nach wie vor erlaubt; ohne Einschränkungen. Lizenzen werden ausschließlich an Suchmaschinen, Newsaggregatoren oder ähnliche Anbieter vergeben:

"Gesetzlich zulässig und unentgeltlich bleibt die Nutzung durch andere, wie z.B. die Nutzung durch Blogger, durch Unternehmen der sonstigen gewerblichen Wirtschaft, durch Verbände, Rechtsanwaltskanzleien oder private bzw. ehrenamtliche Nutzer."
Quelle: Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE |
Bundestagsdrucksache 17/11607, 21.11.12]


Also werden wie bisher alle Personen, die sich zum Schreiben berufen fühlen, nicht mit dem LSR in Konflikt kommen. Verlinkungen, auch mit dem Titel in der URL, Zitate oder auch Zusammenfassungen von Artikeln fallen nicht unter das LSR. Zu diesem Teil des LSR findet man jedoch ziemlich wilde Aussagen im Netz.

Trotz Unsicherheiten: wirtschaftliche Interessen stehen im Vordergrund

Noch sind nicht alle Unstimmigkeiten ausgeräumt, die im Gesetzesentwurf für das LSR auftauchen. Hier geht es beispielsweise um soziale Netzwerke. Die Bundesregierung hatte in diesem Zusammenhang auf die Gerichte verwiesen, die diese Problematik im Einzelfall zu klären hätten. Das kann als Unwissenheit ausgelegt werden, bei näherer Betrachtung jedoch auch als notwendige Lösung. Jeden Tag werden im Netz neue Geschäftsmodelle entwickelt und umgesetzt, die heute noch gar nicht berücksichtigt werden können.

Abseits der öffentlichen Diskussion gibt es jedoch bereits Verhandlungen zwischen News-Aggregatoren und Verlagen, wie Christoph Keese in einem Telefonat mitteilte. Durch individuelle Lizenzvereinbarungen könnten einige Anbieter hochwertigere Snippets anbieten, was ein Wettbewerbsvorteil sein kann.

Dem aufmerksamen Leser wird aufgefallen sein, dass wir bisher nicht auf Google eingegangen sind. Das ist kein Zufall. Google betreibt mit Google News eine der größten Aggregationsplattformen. Allerdings scheinen die Intentionen von Google in eine andere Richtung zu gehen, wie Christoph Keese im Telefonat erläuterte. Das Thema Google ist deshalb einen separaten Artikel wert.

Die wirtschaftlichen Interessen lassen Verlage und der Aggregatoren scheinbar schnell individuelle Lösungen finden, trotz einiger offener Fragen im Gesetzesentwurf. Dass die heftigsten Diskussionen von Unbeteiligten geführt werden, ist deshalb erstaunlich.

Fazit

Unsere Meinung zum LSR hat sich nach Prüfung, Recherchen und Nachfragen geändert. Noch sind nicht alle Einzelheiten geklärt. Eine gewisse "Schizophrenie der Verlage", über die wir schon geschrieben haben, ist ansatzweise durchaus noch zu erkennen. Beispielsweise muss man sich bei Google News aktiv bewerben, damit Beiträge indiziert werden. Aber die wenigen sachlichen Diskussionen gehen in die richtige Richtung.

Der Kostenlos-Hype trägt erheblich dazu bei, dass die Diskussion mehrschichtig geführt wird. Der Qualitätsjournalismus darf dem jedoch nicht zum Opfer fallen. Und die Personen, die sich täglich Nachrichten publizieren - und somit auch die Verlage - sollten für diese Arbeit weiterhin entlohnt werden.






Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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Themenbereiche:

Leistungsschutzrecht | Zeitung | Internet | Google

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Leistungsschutzrecht (21) | Bundesregierung (104) | Presseverlage (10) | News (18)




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