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Vorschau zur 906. Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 1. Februar 2013

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Vorschau zur 906. Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 1. Februar 2013

30.01.13  07:00 | Artikel: 955093 | News-Artikel (Red)

Vorschau zur 906. Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 1. Februar 2013Der Bundesrat veröffentlichte gestern die Tagesordnung der 906. Plenarsitzung am kommenden Freitag. Im Bereich Umwelt und Energie stehen zwei relevante Punkte auf der Liste. Zum einen eine Änderung des EEG als auch eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes:

Tagesordnungspunkt 22
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG)

Antrag des Freistaates Sachsen (Drucksache 41/13)

Sachsen setzt sich für eine Änderung der Finanzierung des Ökostroms ein. Das bisherige Modell sei nicht dauerhaft zu gewährleisten. Aktuelle Schätzungen gingen von Kosten für deutsche Stromverbraucher von mehr als 300 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 aus. Durch die gesetzlich fixierten Einspeisetarife im EEG trügen die Investoren das typische unternehmerische Risiko nicht. Dieses werde stattdessen zunächst auf die Netzbetreiber und von diesen teils auf die Stromverbraucher, teils auf die konventionellen Stromerzeuger verlagert. Die hierdurch steigenden Kosten bedrohten die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland. Aus diesem Grund müsse zeitnah eine Neuausrichtung erfolgen. Sachsen schlägt hierzu ein Quotenmodell vor, dass den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und bestimmten Großverbrauchern eine Pflicht zur Erzeugung bzw. Abnahme bestimmter Quoten an erneuerbaren Energien auferlegt, die Erfüllung der Quote aber dem Markt überlässt.
Die Vorlage wird in der Plenarsitzung am 1. Februar 2013 vorgestellt und den Ausschüssen zur Beratung überwiesen.


Tagesordnungspunkt 4
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Drucksache 36/13)

Nach über einjährigem Vermittlungsverfahren liegt dem Bundesrat erneut das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden - nunmehr Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes - zur Beschlussfassung vor. Der Bundestag hatte es im Rahmen des Atomausstiegs im Sommer 2011 beschlossen. Die Länder haben jedoch im Juli des gleichen Jahres ihre Zustimmung verweigert. In dem von der Bundesregierung eingeleiteten Vermittlungsverfahren war eine Verständigung trotz intensiver Bemühungen letztlich nicht zu erreichen. Der Vermittlungsausschuss schlug daher am 13. Dezember 2012 vor, sämtliche streitigen Teile zur steuerlichen Förderung zu streichen und lediglich eine Passage zum Energiewirtschaftsgesetz, die der Umsetzung der europäischen Elektrizitäts- und der Gasrichtlinie dient, im Gesetz zu belassen. Sie stellt sicher, dass sogenannte Entflechtungsmaßnahmen der Netzbetreiber, die aufgrund von EU-Vorgaben notwendig sind, von der Grunderwerbsteuer befreit werden.

Der Bundestag hat den Vermittlungsvorschlag am 17. Januar 2013 angenommen. Der Bundesrat hat zu entscheiden, ob er dem Gesetz zustimmt.




(Autor: Bundesrat)


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Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Energiepolitik | Recht

Schlagworte:

Bundesrat (16) | 906. Plenarsitzung | EEG (377) | Erneuerbare Energien (146) | Energiewirtschaftsgesetz (7)




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