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Peter Schaar: Das falsche Spiel mit der Vorratsdatenspeicherung

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Peter Schaar: Das falsche Spiel mit der Vorratsdatenspeicherung

19.02.13  06:30 | Artikel: 955171 | News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Das falsche Spiel mit der Vorratsdatenspeicherung «Crime sells!» Die Weisheit, dass Berichte über Kriminalität Auflage machen, lässt sich täglich beim Blick in die Medien belegen. Das war schon immer so. Neu ist allerdings, dass im Rahmen der derartiger Berichte immer häufiger das Thema Vorratsdatenspeicherung auftaucht und zwar sogar dann, wenn es aktuell ausnahmsweise mal nicht im Zentrum der politischen Diskussion steht.

So berichtete die FAZ vor kurzem unter dem Titel "Eine Nummer zu viel" über einen Mord aus dem Jahr 2009, dessen Täter – so der Tenor des Artikels – heute mangels Vorratsdatenspeicherung nicht mehr hätten ermittelt werden können. Aber ist dies wirklich so? Ich sage: Nein! Aber betrachten wir doch einmal die Umstände des Falles etwas genauer:

Der Fall
Eine türkischstämmige Frau (F) lebte in Deutschland in einer arrangierten Ehe, hatte sich aber in einen entfernten Verwandten (V) verliebt, der in England lebte. Da eine Scheidung nicht möglich war, entschlossen sich V und F, den Ehemann (E) der F zu töten. Um sich ein Alibi zu verschaffen, flogen beide zu ihren Familien in die Türkei. E blieb in Deutschland, da er arbeiten musste. Am Tag der Tat flog V aus der Türkei nach Deutschland, drang mit dem Wohnungsschlüssel der F unbemerkt in die gemeinsame Wohnung von F und E ein und ermordete E, als dieser nach Hause kam. Nach der Tat kehrte V in die Türkei zurück.

Die Aufklärung
Bereits 16 Tage nach der Tat wurden die Täter von der Polizei festgenommen. Basierend auf der Auswertung der Telekommunikationsverkehrsdaten, die zum Tatzeitpunkt in den Mobilfunkzellen in der Nähe des Tatorts angefallen waren, konnte eine englische Handynummer identifiziert werden, von der aus 37 SMS vor und 50 SMS nach der Tat an die Mobilfunknummer der F geschickt wurden. Des Weiteren wurde vom Festnetzanschluss der Wohnung von F und E ein 16-minütiger Telefonanruf in die Türkei getätigt, der unmöglich von E ausgegangen sein konnte, da dieser zu dieser Zeit nachweislich noch arbeitete.

Reaktion und Erklärungen
"Wir hätten diesen Fall heute nicht mehr gelöst", wird der Leiter der zuständigen Kriminalpolizei im Artikel zitiert. Der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung sei "für die Polizei ein Schlag ins Gesicht". Diese Aussage verwundert, hätte die Polizei doch auch heute alle Daten erhalten, die zur Überführung der Täter notwendig waren und das, obwohl es keine Vorratsdatenspeicherung gibt! Anders als vielfach suggeriert speichern die Provider einen Großteil der im Rahmen eines Telekommunikationsvorgangs anfallenden Daten noch mehrere Monate zu Abrechnungszwecken. Gerade im Bereich der sogenannten Intercarrier-Abrechnung, bei der Verbindungen zwischen den Netzen der einzelnen Provider abgerechnet werden, bleiben Daten bis zu sechs Monate gespeichert, unabhängig davon, ob der Kunde eine Flatrate hat oder nicht. Gleiches gilt für Roaming-Verbindungen, also Verbindungen in oder aus einem ausländischen Netz.

Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet das folgendes: Von einem Handy mit einem englischen Mobilfunkvertrag wurden aus einem deutschen Mobilfunknetz SMS an ein Handy mit einem deutschen Mobilfunkvertrag in einem türkischen Mobilfunknetz geschickt. Demnach sind vorliegend mindestens drei Provider beteiligt, die miteinander abrechnen und somit die relevanten Daten für sechs Monate speichern. Zudem wurde von einem deutschen Festnetzanschluss ein Telefonat in die Türkei getätigt. Auch diese Verbindung in ein ausländisches Netz wird vom deutschen Provider für bis zu sechs Monate gespeichert.
Damals konnten die Täter nach 16 Tagen ermittelt werden. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Datenabfrage erst kurz vor Ablauf dieser Zeit initiiert wurde, waren die benötigten Daten somit kaum älter als zwei Wochen. Ein Zeitraum, der – wie dargelegt – ohne weiteres im Rahmen der Speicherfrist liegt, in der die Daten auch heute noch für die Polizei abrufbar sein würden. Die Existenz der Vorratsdatenspeicherung hat somit rein gar keinen Einfluss auf die Aufklärbarkeit eines vergleichbaren Falles.

VDS mutiert zum Reflex bei beteiligten Beamten
Wieso behauptet dann der verantwortliche Kriminalbeamte, dass die Aufklärung der Tat heute nicht mehr möglich sei? Am Ende bleiben zwei Vermutungen:

Zum einen könnten die Strafverfolgungsbehörden tatsächlich nicht wissen, dass Telekommunikationsverkehrsdaten auch im Zeitalter von Flatrates nicht zwingend unmittelbar nach dem jeweiligen Verbindungsende verschwunden sind. Das wäre insbesondere dann bedenklich, wenn aufgrund dieser Fehleinschätzung von vornhinein auf Datenabfragen bei den TK-Anbietern verzichtet würde. Sollten deshalb Verbrechen nicht aufgeklärt werden können, läge es aber jedenfalls nicht an der fehlenden Vorratsdatenspeicherung.

Zum anderen liegt die Vermutung nahe, dass die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung bei vielen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden zwischenzeitlich zu einem Reflex mutiert ist, der bei jeder passenden oder – wie im vorliegenden Fall – auch unpassenden Gelegenheit ausgelöst wird.

Sicherlich wird es auch einzelne Fälle geben, die mangels Vorratsdatenspeicherung schwieriger oder vielleicht auch gar nicht gelöst werden können. Der weit überwiegende Teil dieser Fälle dürfte aber Situationen betreffen, in denen Daten ausgewertet werden müssen, die mehrere Monate alt sind. Wie oft dies der Fall ist, kann ich nicht mit letzter Sicherheit sagen. Jedoch gehe ich davon aus, dass es insgesamt nur ein geringer Prozentsatz sein dürfte. Hierfür spricht auch eine Studie der europäischen Kommission, nach der von den abgefragten Vorratsdaten 70% nicht älter als drei und nur 10% älter als sechs Monate waren.

falsches Bild in der Öffentlichkeit
Genau aus diesem Grund halte ich auch den gebetsmühlenartig wiederholten Ruf nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für unredlich. Gerade die hiermit immer wieder verbundenen Hinweise auf einen vermeintlichen Verlust von Sicherheit und eine Beschränkung der effektiven Polizeiarbeit führt dazu, dass gegenüber der Bevölkerung ein einseitiges und somit falsches Bild gezeichnet wird. Wer aber immer wieder hört, dass es ohne Vorratsdatenspeicherung nicht geht, fängt irgendwann an selber daran zu glauben, auch wenn es ein beweisbarer Irrglaube ist.

Übergreifen des Reflexes auf die Presse bedenklich
Wie "gut" dies funktioniert, beweist das Übergreifen dieses Reflexes auf die Presse. Der FAZ-Artikel ist dabei nur ein Beispiel von vielen. Ein weiteres findet sich in der aktuellen Ausgabe des Spiegels (6/2013), in der der Autor in einem Artikel über den sogenannten "Enkel-Trick" folgenden Satz einfließen lässt: "Die Vorratsdatenspeicherung, obwohl von der EU angemahnt, ist in Deutschland derzeit nicht erlaubt – weshalb die Polizei nicht einmal im Nachhinein prüfen kann, wer oder von wo jemand angerufen hat." Das diese Aussage in dieser Form schlichtweg falsch ist, braucht nach dem oben dargelegten nicht weiter erörtert werden. Interessant wäre es aber zu erfahren, ob der Autor den Hinweis auf die Vorratsdatenspeicherung eingebaut hat, weil er im Rahmen seiner Recherche seitens der Sicherheitsbehörden darauf hingewiesen wurde, oder weil es seiner Meinung nach einfach ins aktuelle Bild passte?

Etwas mehr Gründlichkeit würde der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung jedenfalls nicht schaden.


Originalartikel erschienen im Datenschutzforum


BfDI Peter SchaarÜber Peter Schaar:
Der Deutsche Bundestag wählte Peter Schaar auf Vorschlag der Bundesregierung am 17. Dezember 2003 zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Mit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes am 1. Januar 2006 wurde sein Amt ergänzt zum Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. In diesem Amt wurde er am 26. November 2008 vom Deutschen Bundestag für weitere fünf Jahre bestätigt. Zudem unterrichtet er als Lehrbeauftragter an der Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften der Universität Hamburg.
(Quelle+Bild: http://www.bfdi.bund.de)


Anmerkung: Überschriften wurden von der Redaktion eingefügt




(Autor: Peter Schaar | BfDI)


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