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Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Betreiber von Photovoltaikanlagen

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Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Betreiber von Photovoltaikanlagen

08.03.13  13:40 | Artikel: 955255 | News-Artikel (e)

Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Betreiber von PhotovoltaikanlagenBetreiber von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müssen die Messungen ihrer Stromeinspeisungen in das Stromnetz nicht gegen Entgelt vom Netzbetreiber vornehmen lassen, sondern dürfen das, sofern sie wollen, auch selbst tun. Mit dieser Entscheidung bestätigt der Bundesgerichtshofs (Az: EnVR 10/12) die Rechtsauffassung der Landesregulierungsbehörde im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.

Die Entscheidung betrifft Messungen von reinen Stromeinspeisevorgängen aus EEG-Anlagen, die vor dem 31. Dezember 2011 in Betrieb genommen wurden und begünstigt damit viele Betreiber von Photovoltaikanlagen. Nicht betroffen sind Messstellen, mit denen neben der Einspeisung zugleich auch Stromentnahmen aus dem Netz gemessen werden.

Gegenstand der Auseinandersetzung war eine Missbrauchsverfügung der Landesregulierungsbehörde gegen die Stadtwerke Gaggenau vom 14. Dezember 2011. Die Stadtwerke Gaggenau verlangten von Betreibern von Photovoltaikanlagen für die Messung der Stromeinspeisungen zusätzlich ein monatliches Entgelt von etwa drei Euro. Alternativ knüpften sie die eigenständige Übermittlung der Messdaten an unzulässige formale Vorgaben, die viele Anlagenbetreiber ?"zwangen?", die Messung doch gegen Entgelt an die Stadtwerke Gaggenau zu übertragen.

Die Landesregulierungsbehörde wertete dieses Vorgehen als missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung und hat es deshalb per Verfügung förmlich untersagt.

Ein Entgelt für die Messung, das heißt für das Ablesen der Messwerte und deren Übermittlung, kann der Netzbetreiber nur verlangen, wenn der Einspeiser die Messung nicht selbst oder durch einen fachkundigen Dritten vornehmen lassen will und er über diese Möglichkeiten zuvor informiert wurde. Liest der Einspeiser die Messwerte selbst ab, darf der Netzbetreiber für die Übermittlung der Messwerte keine besonderen Formvorgaben stellen.

Die Landesregulierungsbehörde hat im Fall der Stadtwerke Gaggenau (etwa 800 PV-Anlagen) zwischenzeitlich ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Über die Vorgehensweise der Stadtwerke liegen mehrere Beschwerden vor, Eigentümer von Photovoltaikanlagen hatten sich auch an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt.

Weitere Informationen
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat Auswirkung auch auf andere Netzbetreiber, die von den EEG-Anlagenbetreibern für reine Stromeinspeisungen ebenfalls ein Entgelt verlangen wollen, beispielsweise die EnBW Regional AG mit circa 100.000 PV-Anlagen.

Für die EnBW Regional AG ist die Bundesnetzagentur, BNetzA, als Aufsichtsbehörde zuständig. Die Landesregulierungsbehörde hat die EnBW bereits Mitte letzten Jahres davon in Kenntnis gesetzt, dass sie deren Vorgehensweise für missbräuchlich hält.




(Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg)


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Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Energiepolitik | Recht

Schlagworte:

Bundesgerichtshof (7) | EEG (377) | Stromeinspeisungen | Stromnetz (103) | Entgelt (3) | Netzbetreiber (34) | Az: EnVR 10/12




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