Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Betreiber von Photovoltaikanlagen

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Betreiber von Photovoltaikanlagen

08.03.13  13:40 | Artikel: 955255 | News-Artikel (e)

Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Betreiber von PhotovoltaikanlagenBetreiber von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müssen die Messungen ihrer Stromeinspeisungen in das Stromnetz nicht gegen Entgelt vom Netzbetreiber vornehmen lassen, sondern dürfen das, sofern sie wollen, auch selbst tun. Mit dieser Entscheidung bestätigt der Bundesgerichtshofs (Az: EnVR 10/12) die Rechtsauffassung der Landesregulierungsbehörde im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft.

Die Entscheidung betrifft Messungen von reinen Stromeinspeisevorgängen aus EEG-Anlagen, die vor dem 31. Dezember 2011 in Betrieb genommen wurden und begünstigt damit viele Betreiber von Photovoltaikanlagen. Nicht betroffen sind Messstellen, mit denen neben der Einspeisung zugleich auch Stromentnahmen aus dem Netz gemessen werden.

Gegenstand der Auseinandersetzung war eine Missbrauchsverfügung der Landesregulierungsbehörde gegen die Stadtwerke Gaggenau vom 14. Dezember 2011. Die Stadtwerke Gaggenau verlangten von Betreibern von Photovoltaikanlagen für die Messung der Stromeinspeisungen zusätzlich ein monatliches Entgelt von etwa drei Euro. Alternativ knüpften sie die eigenständige Übermittlung der Messdaten an unzulässige formale Vorgaben, die viele Anlagenbetreiber ?"zwangen?", die Messung doch gegen Entgelt an die Stadtwerke Gaggenau zu übertragen.

Die Landesregulierungsbehörde wertete dieses Vorgehen als missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung und hat es deshalb per Verfügung förmlich untersagt.

Ein Entgelt für die Messung, das heißt für das Ablesen der Messwerte und deren Übermittlung, kann der Netzbetreiber nur verlangen, wenn der Einspeiser die Messung nicht selbst oder durch einen fachkundigen Dritten vornehmen lassen will und er über diese Möglichkeiten zuvor informiert wurde. Liest der Einspeiser die Messwerte selbst ab, darf der Netzbetreiber für die Übermittlung der Messwerte keine besonderen Formvorgaben stellen.

Die Landesregulierungsbehörde hat im Fall der Stadtwerke Gaggenau (etwa 800 PV-Anlagen) zwischenzeitlich ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Über die Vorgehensweise der Stadtwerke liegen mehrere Beschwerden vor, Eigentümer von Photovoltaikanlagen hatten sich auch an den Petitionsausschuss des Landtags gewandt.

Weitere Informationen
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat Auswirkung auch auf andere Netzbetreiber, die von den EEG-Anlagenbetreibern für reine Stromeinspeisungen ebenfalls ein Entgelt verlangen wollen, beispielsweise die EnBW Regional AG mit circa 100.000 PV-Anlagen.

Für die EnBW Regional AG ist die Bundesnetzagentur, BNetzA, als Aufsichtsbehörde zuständig. Die Landesregulierungsbehörde hat die EnBW bereits Mitte letzten Jahres davon in Kenntnis gesetzt, dass sie deren Vorgehensweise für missbräuchlich hält.




(Quelle: Umweltministerium Baden-Württemberg)


0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Energiepolitik | Recht

Schlagworte:

Bundesgerichtshof (7) | EEG (377) | Stromeinspeisungen | Stromnetz (103) | Entgelt (3) | Netzbetreiber (34) | Az: EnVR 10/12




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@955255







© by Proteus Solutions GbR 2017


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
25.1.17 | Artikel: 980002
bne zum Stromsteuergesetz: «Richtige Entscheidung»

Zum Verzicht auf die Ausdehnung der Stromsteuer auf Solaranlagen im Stromsteuergesetz, erklärt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne):…

7.7.16 | Artikel: 970060
6 Millionen Euro für neues Forschungsprogramm zur Energiewende

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat ein neues Forschungsprogramm namens «Transformation des Energiesystems in Baden-Württemberg – Trafo BW» gestartet.

Artikel verpasst?
Nutzen Sie unsere Volltextsuche!
12.7.16 | Artikel: 970061
SolarContact-Index: Photovoltaik-Nachfrage stürzt ins Sommerloch

Das Interesse an PV-Anlagen ist im zurückliegenden Juni ins Sommerloch gefallen. Mit rund 90 Punkten verharrt der Index unter seinem 12-Monats-Durchschnitt.

3.8.16 | Artikel: 970069
Preise für Strom, Gas, Heizöl und Kraftstoffe auf breiter Front gesunken

Das Jahr 2015 war gekennzeichnet durch sinkende Preise an den Energiemärkten. Davon konnten sowohl die privaten Haushalte als auch die Unternehmen profitieren.

Besser im Netz gefunden werden.
Optimieren Sie jetzt Ihre Website!
29.4.17 | Artikel: 980010
Baden-Württemberg: Entwicklung der erneuerbaren Energien

Das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg hat im Auftrag des Umweltministeriums einen Bericht zur Entwicklung der erneuerbaren Energien für das Jahr 2016 erarbeitet.

13.9.16 | Artikel: 970082
Trendmonitor: 68 Prozent der Deutschen kennen Energieverbrauch im eigenen Haushalt nicht

Den Bundesbürgern fehlt elementares Wissen, wenn es um den Energieverbrauch zuhause geht: 68 Prozent haben den eigenen Heizungskeller als größten privaten Energieschlucker nicht auf der Rechnung.

PVStatistik Deutschland:
installierte Anlagenleistung online abfragen.
11.8.16 | Artikel: 970078
Kommentar zu den Aktivitäten der Deutschen Umwelthilfe

Endlich hat ein Verein mal genügend Arsch in der Hose und geht so einige Missstände in unserem Land an. Die Rede ist von der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

1.10.16 | Artikel: 970088
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu automatisiertem Fahren

Es ist eine verführerische Vision: Vollautomatische Autos chauffieren uns sicher ans Ziel, während wir Passagiere uns anderen Dingen zuwenden.