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Kommentar: Der schwarze Peter und die Energiewende

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Kommentar: Der schwarze Peter und die Energiewende

22.03.13  09:30 | Artikel: 955324 | News-Artikel (Red)

Kommentar: Der schwarze Peter und die EnergiewendeGestern war wieder einmal ein ereignisreicher Tag für die Energiewende. Erst Energiegipfel mit anschließender Pressekonferenz und abends bei Maybrit Illnerim ZDF eine lebhafte Diskussion mit Altmaier, Trittin, Kemfert und anderen. - Ein etwas unsortierter Kommentar zu Peter Altmaier und zur Lage der Nation:

Jürgen Döschner aus der WDR-Wirtschaftsredaktion hat es in seinem Kommentar «Gipfel der Verlogenheit» schon ziemlich auf den Punkt gebracht:

«Ansonsten war dieser "Strompreisgipfel" eine durch und durch verlogene Veranstaltung zu einer durch und durch verlogenen Debatte. Das fängt bei der Altmaier-Billion an, die die Energiewende angeblich kostet, und hört bei der sogenannten "Strompreisbremse", die uns angeblich vor höheren Energiekosten bewahren soll, längst noch nicht auf.»

Betrachtet man die Energiewende ein wenig genauer, so stellt man fest, das es eigentlich ein Mehrfrontenkrieg ist: Die Energieversorger, die Branche der erneuerbaren Energien und die Industrie. Mittendrin versucht der Großteil der Politiker mit einem Eiertanz das Überleben in die nächste Legislaturperiode zu sichern. Am Ende steht der Stromkunde, der die Zeche bezahlen muss.

Vielen ist jedoch per se nicht klar, dass die Energiewende nicht nur eine Strompreisdiskussion ist. Primär geht es um den Atomausstieg, aber auch um sonstige Energiekosten wie Wärme und Mobilität. Klar, den Atomausstieg haben wir nach Fukushima spontan beschlossen. Die Öffentlichkeit steht jedoch dahinter. Aber die politischen und wirtschaftlichen Diskussionen, Stellungnahmen, Positionspapiere und Debatten, von denen viele hier auf unserer Seite zu lesen sind, strengen schon an. Und letztendlich stehen bei 99% der Protagonisten ausschließlich wirtschaftliche Interessen hinter jedweder Argumentation. Trotzdem ist ein Konsens denkbar.
(Die Hintergründe sind in Claudia Kemferts Buch «Kampf und Strom» näher erläutert.)

Sachliche Diskussionen sind zuträglich, Polemik ist fehl am Platze. Altmaier und Trittin trafen sich auf professioneller Ebene bei Illner. Der Chefredakteur der "Wirtschaftswoche" Roland Tichy hat seine fehlende Kinderstube demonstriert und polemisiert, und der Vorstandsvorsitzende des fünftgrößten Energiekonzerns EWE, Werner Brinker, hängt den Oberlehrer gegenüber der jüngeren, aber deutlich kompetenten Luise Neumann-Cosel heraus.

Mitunter werden heute Argumentationen und Begründungen ins Feld geführt, dass man sich so manches Mal überlegen muss, welche Partei oder welchen Verein der Redner oder die Rednerin eigentlich vertritt. Bundeswirtschaftsminister Phillip "Phipsi" Rösler (FDP) macht sich plötzlich heftig Sorgen um die Kostenbelastung der Hartz-IV-Empfänger, weil der Strompreis steigt. Hätte ich jetzt eher von der SPD oder DIE LINKE erwartet.

Mitten in diesen Grabenkrieg wirft Peter Altmaier dann seine politische Bombe:
die Billion! kostende Energiewende.
Plötzliche Stille, wie in der Kirche zu Karfreitag. Dann ein Gekreische und Geschrei wie bei einer Teenie-Band im Mädchen-Gymnasium. Und alles stützt sich auf Altmaiers Billion.

Die Billion war ein Zahlenspiel, vermutlich aber mit realem Hintergrund. Tatsächlich aber eben eine politische Bombe. Um - vielleicht - ein Innehalten zu erwirken. Und ein Nachdenken. Genauso wie das Papier mit dem Namen «Strompreisbremse».

Selbst die heftigsten Kritiker gingen wohl nicht davon aus, das dies jemals Gesetz werden würde. Es sollte aufzeigen, dass ALLE Beteiligten sich an den Kosten beteiligen müssen. Das was Altmaier da vorgeschlagen hat, ist im Nachhinein, bei etwas Überlegung, sogar richtige Sozialdemokratie! Und der Mann ist bei der CDU!


Maybrit Illner, ZDF vom 21.3.2013
Bei vielen Treffen vertrat Altmaier durchaus auch sehr grüne Standpunkte. Oft weiß man ja auch nicht, was hinter den Kulissen alles passiert. Fakt ist, dass Bund und Länder nur heiße Luft produziert haben. Mehr als die Hälfte der Pressekonferenz bestand aus hohlen Phrasen. Wie wir uns alle lieb haben, und wir haben große Fortschritte gemacht; das übliche Gelaber eben. Aber: nicht die Bohne erreicht. Altmaier hat wenigstens mal eine Diskussionsgrundlage geliefert mit der Strompreisbremse. Er wollte Reaktionen provozieren. Das ist ihm gelungen.

Die Problemstellungen, die wirklich schnell abgestellt werden sollten, wurden vertagt. Was ist das für eine Politik?

Was wurde denn vertagt?
  • Der Zertifikatshandel. Kümmert sich die EU drum, und wie schnell die sind, wissen wir ja.
  • Befreiung energieintensiver Unternehmen. Gibt’s ja schon ein Urteil, dass dies illegal ist. Interessiert nicht. Da wurden, wenn es hart auf hart kommt, schon ganz andere Urteile per Ministererlass wegdiktiert.
  • Strommarktdesign. Eine noch größere Baustelle als Stuttgart 21, BER und Elbphilharmonie. Kostet ja auch mehr.
Und was passiert jetzt? Das angesprochene Ziel Mai wird wohl nur ein politischer Schachzug gewesen sein. Man wird wieder eine Pressekonferenz geben und sagen, man hätte Fortschritte gemacht, aber man benötige wohl noch ein wenig Zeit. Und dann sind Wahlen.
Genau, dann wird es sich zeigen. Der deutsche Michel sollte sich schon mal darauf einstellen, dass es in nächster Zeit noch viel mehr Lügen über Strompreis, erneuerbare Energien und Kostenexplosionen gibt. Und natürlich Schuldzuweisungen.

Mal ohne die politischen Ansichten oder Aufgaben von Peter Altmaier zu betrachten: so manchmal denke ich, dass er einer der wenigen ist, die überhaupt ihren Job ernst nehmen. Bei Rösler meine ich immer, statt dem Parteiabzeichen ein Logo von dem «vorweg gehen»-Unternehmen oder sonst einem Verein am Jackett zu sehen. Immerhin hat er die Ergebnisse des Energiegipfels schon gut eine halbe Stunde vor der Pressekonferenz in Netz gestellt. Eigentlich ein Ohrfeige für die Kanzlerin.

Altmaier erscheint mir trotzdem einer derjenigen zu sein, die Integrität besitzen und vielleicht an das Glauben, was sie tun. Aber letztendlich ist auch er bloß ein Minister im Kabinett. Und wie schnell die weg sein können, davon kann Norbert Röttgen ein Lied singen. Da reicht ein Anruf von der lächelnden Frau in den besten Jahren mit der schicken Frisur und das war’s gewesen.

Also sollte man den Mann seinen Job machen lassen. Die Diskussion wird weitergehen und erst mal steht wieder alles auf Anfang. Das ist jedoch nicht Altmaiers Schuld. Vielleicht sollten sich mal Altmaier, Trittin und Kemfert zusammen an einen Tisch setzen. Was da rauskommt ist wohl nicht ganz so einseitig negativ und alle werden es überleben.

Herr Altmaier, wenn Sie mal in der Gegend sind, lassen Sie uns ein Bier trinken und über was anderes reden.






Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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Themenbereiche:

Kommentar | Energiewende | Altmaier | EEG

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