Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Fell: Verhandlungen über Strompreisbremse vor dem Aus

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










Fell: Verhandlungen über Strompreisbremse vor dem Aus

22.04.13  12:30 | Artikel: 955437 | News-Artikel (Red)

Fell: Verhandlungen über Strompreisbremse vor dem Aus
Hans-Josef Fell, MdB
Sprecher für Energiepolitik
der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
In dieser Wahlperiode wird es wohl keine EEG-Novelle mehr geben. Eine Sprecherin der Bundesregierung bestätigte gegenüber der dpa einen Bericht der Süddeutschen Zeitung, dass die nächste Verhandlungsrunde zwischen Bund und Ländern zur Strompreisbreme in der kommenden Woche abgesagt wurde, da eine Einigung noch vor der Bundestagswahl «nicht in Sicht» sei.

Damit dürfte es ziemlich sicher sein, dass das EEG in seiner jetzigen Form bis ins nächste Jahr bestehen bleiben wird. Das ist ein wichtiges Signal für die Investoren in die Energiewende und die Branche insgesamt. Alleine die Ankündigung der Minister Altmaier und Rösler, mit rückwirkenden Eingriffen in das EEG und deutlichen Vergütungssenkungen, vor allem bei Wind und Biogas, hatte zu erheblichen Verunsicherungen und Aufschiebung von geplanten Investitionen geführt.

Dies ist auch ein großer Erfolg für den vor allem von den Grünen organisierten politischen Widerstand gegen die Ausbaubremse, die Altmaier und Rösler mit der Strompreisbremse verbunden hatten. Zusammen mit den rot-grünen Ländern hat die Grüne Bundestagsfraktion immer wieder auf die Konsequenzen einer solchen Ausbaubremse hingewiesen, aber auch konstruktive Vorschläge zur Kostenreduzierung im EEG gemacht.

Das Problem ist nun, dass die von der Regierung Merkel in den letzten EEG-Novellen geschaffenen Kostentreiber, die nichts mit dem Ausbau der Erneuerbare Energien zu tun haben, weiter bestehen bleiben. Hier geht es vor allem um ungerechtfertigte Industrieprivilegien, um die EEG-Umlagebefreiungen für Stromerzeugung aus fossilen Kraftwerken und um den Wälzungsmechanismus, der die EEG-Umlage erhöht, je stärker die Erneuerbare Energien die Börsenpreise senken.

In der kommenden Wahlperiode wird es daher eine schnelle EEG Novelle geben müssen. Wir Grünen werden alles daran setzen, dass es dabei nicht zu Ausbaubremsen für die Erneuerbare Energien kommen wird, aber zu einer Kostenreduzierung und einer fairen Verteilung dieser. Ob es eine EEG-Novelle mit diesen grünen Zielen geben wird, hängt entscheidend von der Bundestagswahl ab. Schwarz-gelb hat mit ihren Vorschlägen gezeigt, dass sie den schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien ausbremsen wollen. Das wird es mit uns Grünen nicht geben.





Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Energiepolitik

Schlagworte:

Strompreisbremse (35) | Bundesregierung (104) | EEG-Novelle (11) | Wahlperiode | Bundestagswahl (8) | Ausbaubremsen




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@955437







© by Proteus Solutions GbR 2017


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
7.7.16 | Artikel: 970060
6 Millionen Euro für neues Forschungsprogramm zur Energiewende

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat ein neues Forschungsprogramm namens «Transformation des Energiesystems in Baden-Württemberg – Trafo BW» gestartet.

12.7.16 | Artikel: 970061
SolarContact-Index: Photovoltaik-Nachfrage stürzt ins Sommerloch

Das Interesse an PV-Anlagen ist im zurückliegenden Juni ins Sommerloch gefallen. Mit rund 90 Punkten verharrt der Index unter seinem 12-Monats-Durchschnitt.

Artikel verpasst?
Nutzen Sie unsere Volltextsuche!
24.6.16 | Artikel: 970057
Fuchs/Pfeiffer: Stromversorgung langfristig sichern

Am Donnerstag stand die 2./3. Lesung des Strommarktgesetzes auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher Joachim Pfeiffer:…

13.9.16 | Artikel: 970082
Trendmonitor: 68 Prozent der Deutschen kennen Energieverbrauch im eigenen Haushalt nicht

Den Bundesbürgern fehlt elementares Wissen, wenn es um den Energieverbrauch zuhause geht: 68 Prozent haben den eigenen Heizungskeller als größten privaten Energieschlucker nicht auf der Rechnung.

Sie suchen nach speziellen Lösungen?
Wir helfen gerne weiter...
27.5.16 | Artikel: 970039
Weitere Stimmungsmache gegen die Erneuerbaren Energien als angeblicher Strompreistreiber

Bei anstehenden EEG-Novellen scheint es immer wieder systematische Aktionen zu geben, die Widerstände gegen diese Novelle zu brechen, um politische Akzeptanz für das vorgesehene Ausbremsen des Ökostromausbaus zu schaffen.

29.9.16 | Artikel: 970086
GrünStromJetons digitalisieren die Energiewende

Dass der persönliche Ökostromtarif am tatsächlichen Strommix aus der Steckdose nichts ändert, hat sich herumgesprochen. Dieser Umstand sorgt bei vielen umweltbewussten Verbrauchern für Ernüchterung.

Besser im Netz gefunden werden.
Optimieren Sie jetzt Ihre Website!
26.9.16 | Artikel: 970083
Tennet: «Strompreis Erhöhung von 80%»

Die Kollegen des Mediums «Die Zeit» haben eine beachtliche Meldung in Umlauf gebracht: «Stromanbieter Tennet erhöht Preise um 80 Prozent». Da bekommt man gleich Mut zum Lesen .

25.7.16 | Artikel: 970065
Wenn der Toaster seinen Strom selbst bestellt ...

Auf den Tag genau vor zwei Monaten war blog.stromhaltig auf einer Veranstaltung zum Thema Strommarkt und dessen Digitalisierung. Einer der Diskussionspunkte, die ein Besucher aufbrachte, war «Was ist eigentlich, wenn der Toaster seinen Strom selbst bestellt?».