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Fell: Netzausbau bürgerfreundlich gestalten

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Fell: Netzausbau bürgerfreundlich gestalten

26.04.13  12:15 | Artikel: 955465 | News-Artikel (Red)

Fell: Netzausbau bürgerfreundlich gestalten
Hans-Josef Fell, MdB
Gestern wurde im Bundestag ein Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus mit den Stimmen der Koalition beschlossen. Grundlage dafür war der Netzentwicklungsplan der Übertragungsnetzbetreiber mit nun 51 Maßnahmen, die den Neubau von 2.800 Kilometern Leitungstrassen und die Verstärkung von 2.900 Kilometern in bestehenden Trassen vorsieht.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat sich in verschiedenen Anträgen dazu für eine stärkere Bürgerbeteiligung- und akzeptanz und eine stärkere Innovationsoffenheit eingesetzt. So haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht der kritisiert, dass einige technologische Innovationen wie Hochtemperaturseile oder Speicher nicht weiter beachtet werden. In weiteren Änderungsanträgen haben wir eine stärkere Verwendung von Erdkabeln gefordert und uns gegen eine Verkürzung der Klagemöglichkeiten der Bürger von zwei auf eine Instanz eingesetzt. Alle grünen Anträge wurden mit den Stimmen von Union und FDP abgelehnt.

Auch haben wir zusammen mit der SPD in einem Entschließungsantrag die Gründung einer Netzgesellschaft gefordert. Diese hatte Schwarz-Gelb übrigens schon in ihrem Koalitionsvertrag niedergeschrieben, unseren Antrag dazu, hat die Koalition jedoch trotzdem abgelehnt.

In Schleswig-Holstein läuft nun eine Modellprojekt an, dass eine finanzielle Beteiligung der Bürger am Netzausbau möglich machen soll. Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt solche Maßnahmen für eine höhere Akzeptanz des Netzausbaus. Dieser soll aber nur soweit erfolgen, als das er wirklich nötig ist.

Grünen Antrag für eine deutsche Netzgesellschaft und zur finanziellen Bürgerbeteiligung

Entschließungsantrag der Grünen Bundestagsfraktion

beschlossenes Gesetz über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze der Koalition




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



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Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Energiepolitik

Schlagworte:

Netzausbau (74) | Netzentwicklungsplan (18) | Bürgerbeteiligung (19) | Klagemöglichkeiten | Akzeptanz (10)




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