Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Fell: Bundesregierung will Fracking fast überall erlauben

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










Fell: Bundesregierung will Fracking fast überall erlauben

13.05.13  18:00 | Artikel: 955525 | News-Artikel (Red)

Fell: Bundesregierung will Fracking fast überall erlauben
Hans-Josef Fell, MdB
Sprecher für Energiepolitik
der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Die Bundesregierung in Person von Bundesumweltminister Peter Altmaier hat im Februar angekündigt die gesetzlichen Regelungen zum Fracking zu verschärfen. Altmaier stellte dabei in Aussicht, dass die Neuregelungen ein faktisches Fracking-Moratorium bedeuten würden. Die Grüne Bundestagsfraktion hat nun ein Gutachten zu den Gesetzesvorschlägen der Bundesminister Rösler und Altmaier zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben, welche das Fracking regeln sollen, erstellen lassen.

Das Ergebnis des Gutachtens: Die vorgeschlagenen Änderungen begrenzen die Förderung von sogenanntem unkonventionellen Erdgas nicht. Stattdessen schaffen sie sogar eine rechtssichere Grundlage zur Förderung von unkonventionellem Erdgas mittels Fracking und fördern damit die Pläne der Gaskonzerne wie Exxon-Mobil, Wintershall u. a.

Denn mit den Gesetzentwürfen wird das Fracking nur in Wasserschutzgebieten verboten, welche etwa 14 Prozent der Fläche der Bundesrepublik ausmachen. Außerhalb dieser Gebiete kann sogar auch dann gefrackt werden, wenn eine "Interaktion" mit dem Grundwasser innerhalb der Wasserschutzgebiete nicht auszuschließen ist. So bleibt auf den übrigen 86 Prozent der Fläche Fracking weiterhin generell möglich. Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die der Entwurf nun vorsieht, sind ohnehin schon jetzt durch europäisches Recht nötig. Die Entwürfe der Bundesregierung erhalten auch keine Vorgaben, welche die einsetzbaren Chemikalien beschränken. Auch weiterhin wird es keine ausdrückliche Pflicht zur Offenlegung der eingesetzten Chemikalien geben.

Das Gutachten kommt als Konsequenz daher auch zu dem Schluss, dass es "nicht ersichtlich [sei], dass der Gesetzesentwurf gegenüber der bereits bestehenden Rechtslage eine substanzielle Erschwernis der Genehmigung von Fracking-Vorhaben darstellt."

Es ist unverantwortlich von der Regierung, dass Sie in einem so sensiblen Thema wie Fracking, bei dem die langfristigen Folgen noch unbekannt sind, keine schärferen Vorschriften erlässt und die betroffenen Menschen alleine lässt. Zumal der Fracking Boom, den die USA gerade erleben, von kurzer Dauer sein wird und auch in Deutschland die Vorkommen nur wenige Jahre ausreichen dürften. Ein umweltschädigendes Verfahren, um das fossile Zeitalter in Deutschland um einige Jahre zu verlängern, schadet dem Klima und dem Umstieg auf die Erneuerbaren Energien.

zum Gutachten




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Energiepolitik | international

Schlagworte:

Peter Altmaier (61) | Fracking (19) | Bundesregierung (104) | Grundwasser | Umweltverträglichkeitsprüfung (2)




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@955525







© by Proteus Solutions GbR 2017


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
25.1.17 | Artikel: 980002
bne zum Stromsteuergesetz: «Richtige Entscheidung»

Zum Verzicht auf die Ausdehnung der Stromsteuer auf Solaranlagen im Stromsteuergesetz, erklärt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne):…

7.7.16 | Artikel: 970060
6 Millionen Euro für neues Forschungsprogramm zur Energiewende

Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat ein neues Forschungsprogramm namens «Transformation des Energiesystems in Baden-Württemberg – Trafo BW» gestartet.

Diagramme & Infografiken
aus dem Bereich erneuerbare Energien
12.7.16 | Artikel: 970061
SolarContact-Index: Photovoltaik-Nachfrage stürzt ins Sommerloch

Das Interesse an PV-Anlagen ist im zurückliegenden Juni ins Sommerloch gefallen. Mit rund 90 Punkten verharrt der Index unter seinem 12-Monats-Durchschnitt.

23.6.16 | Artikel: 970054
Energiewende wird digitalisiert

Stromnetze, Erzeugung und Verbrauch sollen miteinander verknüpft werden. Die Voraussetzungen dafür sollen mit dem am Mittwoch vom Ausschuss für Wirtschaft und Energie beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende (18/7555) geschaffen werden, der von der Bundesregierung eingebracht worden war. …

aktuelle Informationen an Ihre Zielgruppe verschicken?
Newsletter Server V3: einfach, schnell, günstig!
3.8.16 | Artikel: 970069
Preise für Strom, Gas, Heizöl und Kraftstoffe auf breiter Front gesunken

Das Jahr 2015 war gekennzeichnet durch sinkende Preise an den Energiemärkten. Davon konnten sowohl die privaten Haushalte als auch die Unternehmen profitieren.

11.8.16 | Artikel: 970075
Börsen-Zeitung: Doppelter Milliardenschock - Kommentar zu Eon

Die Verwerfungen der Energiewende treffen Eon mit voller Wucht. Der Energiekonzern wähnte den Kapitalmarkt gut vorbereitet auf den Milliardenschock in der Bilanz.

Artikel verpasst?
Nutzen Sie unsere Volltextsuche!
9.6.16 | Artikel: 970048
EEG-Reform: Harter Aufschlag für Renditejäger

Lange Zeit war die Einspeisevergütung der heilige Gral für die Solarbranche. Doch mit der neuen Regelung müssen sich die Unternehmen von den Beihilfen verabschieden.

25.7.16 | Artikel: 970065
Wenn der Toaster seinen Strom selbst bestellt ...

Auf den Tag genau vor zwei Monaten war blog.stromhaltig auf einer Veranstaltung zum Thema Strommarkt und dessen Digitalisierung. Einer der Diskussionspunkte, die ein Besucher aufbrachte, war «Was ist eigentlich, wenn der Toaster seinen Strom selbst bestellt?».