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Regierungschefs von Bund und Ländern müssen Vergünstigungen für Kohlekraftwerke stoppen

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Regierungschefs von Bund und Ländern müssen Vergünstigungen für Kohlekraftwerke stoppen

13.06.13  06:20 | Artikel: 955640 | News-Artikel (e)

Regierungschefs von Bund und Ländern müssen Vergünstigungen für Kohlekraftwerke stoppen Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert die Regierungen in Bund und Ländern auf, bei ihrem heutigen Spitzentreffen im Kanzleramt endlich konkrete Schritte gegen die finanzielle Begünstigung von Kohlekraftwerken zu unternehmen. «Die Regierungschefs haben bereits bei ihrem letzten Treffen am 21. März vereinbart, den europäischen Emissionshandel zeitnah zu stärken. Doch passiert ist seither nichts», kritisiert BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk.

Im Gegenteil: Die Preise für CO2-Zertifikate seien noch weiter gefallen und lägen nun dauerhaft unter 4 Euro pro Tonne. "Das sind Dumping-Preise auf Kosten von Klima, Umwelt und Gesundheit. Schmutzige Kohlekraftwerke in der ganzen EU profitieren, faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Strommarkt rücken in immer weitere Ferne", beklagt Falk. Viel zu billige Verschmutzungsrechte führten an der Strombörse zu fallenden Preisen und damit zu einer zwangsläufigen Erhöhung der EEG-Umlage.

Das Europäische Parlament habe im April nicht zuletzt wegen des fehlenden Drucks aus Deutschland den Vorschlag, Zertifikate zurückzuhalten und so deren Preis zu stabilisieren, mit knapper Mehrheit abgelehnt. In der kommenden Woche stehe das Thema erneut auf der Agenda des Umweltausschusses in Brüssel und im Juli dann auch im europäischen Parlament zur wiederholten Abstimmung. "Insofern ist morgen der richtige Zeitpunkt für die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten, sich einvernehmlich für das so genannte Backloading auszusprechen und damit ihrer Vereinbarung vom letzten Mal nachträglich Glaubwürdigkeit zu verschaffen", erklärt Hermann Falk.

Aus Sicht des BEE droht noch von einer weiteren Seite unzeitgemäße Unterstützung für klimaschädliche Kohlekraftwerke. So habe der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gemeinsam mit dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ein Papier vorgelegt, in dem sich die Verbände für Kapazitätszahlungen für alle Technologien aussprechen - egal ob alt oder neu, fossil-atomar oder regenerativ.

"Kapazitätsmärkte, die Kohle- oder gar Atomkraftwerken neue Subventionen zuschanzen, darf es nicht geben. Das wäre völlig konträr zu den Zielen der Energiewende", sagt dazu BEE-Geschäftsführer Falk. Daher lehne der BEE den Vorschlag von BDEW und VKU entschieden ab. "Wer den Umstieg auf Erneuerbare Energien wirklich beschleunigen will, darf nicht Kraftwerkstechnologie von gestern fördern, auch nicht auf Umwegen", so Falk.

Die hohen Folgekosten der Energieerzeugung aus Kohle macht auch die Initiative "Erneuerbare Energiewende Jetzt!" zum Thema, die der BEE mit seinen Mitgliedsverbänden im März öffentlich gemacht hat. Deren Botschaft lautet: Erneuerbare Energien haben keine versteckten Kosten. Sie sind ein Gewinn für die Gesellschaft und müssen deshalb weiter zügig ausgebaut werden. Mehr unter www.erneuerbare-jetzt.de.




(Quelle: Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE))


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Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Energiepolitik | international

Schlagworte:

BEE (33) | Kohlekraftwerke (28) | Begünstigung (2) | Emissionshandel (39) | Kraftwerkstechnologie | Energieerzeugung (14) | Folgekosten (5) | Backloading (5)




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