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Das 350 Millionen Euro Geschenk für Industriestrom

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Das 350 Millionen Euro Geschenk für Industriestrom

05.07.13  08:00 | Artikel: 955721 | News-Artikel (Red)

Das 350 Millionen Euro Geschenk für IndustriestromIn George Orwells Roman «1984» wird das Kriegsministerium durch umbenennen in «MiniLuv» (Ministerium der Liebe) ein anderes Antlitz verliehen. Beim Discounter die Markenprodukte unter anderem Namen kaufen ist man gewohnt. Alles mit«Green» (oder Öko) zu versehen - ohne etwas zu ändern nennt man Greenwashing. Der jüngste politische Clou zeigt aber, das man lieber etwas etabliertes nimmt und einer neuen Verwendung zuführt ...

In 2013 stehen für die indirekten Belastungen der Unternehmen aus dem Emissionshandel Finanzmittel von max. 500 Mio. Euro, in 2014 max. 350 Mio. Euro zur Verfügung (in den Folgejahren Volumen noch offen) aus dem Sonderfonds Energie- und Klimafonds, der maßgeblich durch die Versteigerungserlöse im Emissionshandel gespeist wird. Nach groben ersten Schätzungen soll davon etwa ein Drittel des industriellen Stromverbrauchs profitieren.(Quelle: IHK Hochrein Bodensee)


Wer viel Strom verbraucht und auch noch durch den CO2-Handel belastet wird, bekommt nun ein zusätzliches Geschenk aus dem Energie- und Klimafonds EKF. Ein Haushaltsentwurf für 2014, der zeigt, dass die Ausgaben der Bürger und deren Belastung nicht mehr im Fokus der Planung stehen. Strompreisbremse – 350 Mio. Euro eingezahlt auf das EEG-Konto hätten für den Juni zu einem ausgeglichenen Saldo geführt (vergl. EEG-Kontenübersicht per 3.7.2013).

Energie- und Klimafonds (EKF) in wenigen Worten
Eingezahlt wird in den EKF durch den Verkauf von CO2 Emissionsrechte. Einige Konstruktionsfehler und ein Steuerskandal sorgten dafür, dass der Handel damit allerdings nicht wirklich abgehoben hat. Anstelle eines steigenden Preises pro Emissionsrecht ging der Preis deutlich zurück. In der Folge waren die Einzahlungen in den EKF relativ gering. Die noch im Jahre 2008 befürchtete Teuerung der Strompreise in Folge der Preissteigerung blieb aus. Dennoch hatte man vorsorglich eine Möglichkeit zur Zahlung von Zuschüssen beim Industriestrom in Regelwerk vereinbart.

Industrieförderung
Schwarz-Gelb macht auf diesem Wege eine Industrieförderpolitik, die das bei den Bürgern bisher positive Image der Energiewende zu zerstören droht. Jüngstes Beispiel ist die neue Subvention für die stromintensive Industrie im Energie- und Klimafonds (EKF) des Bundes, aus dem eigentlich Klimaschutz-Maßnahmen finanziert werden sollen. (Quelle: Klimaretter.info)

Gerade die Klimaschutz-Maßnahmen laufen bislang über Förderungen von Projekten, die nun gekürzt werden. Damit ist aus einer Waffe für den Klimaschutz der EKF zu einem Plüschtier der Groß-Energieverbraucher geworden. Mit Ressourcen haushalten lohnt sich damit nicht. Vielleicht ein Grund, warum auch bei privaten Haushalten das Stromsparversprechen des Umweltministers Altmaier gebrochen wurde.

Da Strom- und Industriekonzerne seit Anfang 2013 die für ihre Produktion benötigten CO2-Zertifikate voll ersteigern müssen, sei "befürchtet worden, dass es zu Strompreissteigerungen kommt, die im internationalen Wettbewerb stehende stromintensive Unternehmen in Schwierigkeiten bringt", erläuterte ein Ministeriumssprecher. Um Wettbewerbsnachteile für diese Unternehmen zu vermeiden, sei die Kompensation vereinbart worden. (Quelle: Frankfurter Rundschau).

Börsenstrompreis vs. EEG-Umlage
Unter durchschnittlich 3 Cent je kWh ist der Strompreis im Juni 2013 gefallen. Ein Abwärtstrend, der sich in den letzten Monaten ungebremst fortsetzt. Gerade die Industriekunden können durch den Bezug direkt von der Börse ihre Energiekosten deutlich senken. Die Steigerung der EEG-Umlage, wie sie Greenpeace sie in einer aktuellen Studie für 2014 prognostiziert, von derzeit 5,3 auf 6,1 Cent je kWh (s.h. Deutschlandfunk), steht ein Rückgang der Börsenstrompreise um deutlich mehr als 1,5 Cent je kWh im ersten Halbjahr 2013 gegenüber.

Kritik am 350 Millionen Euro-Geschenk
"Absoluter Unsinn" nennt dies zurecht der energiepolitsche Sprecher der Grünen Hans-Josef Fell gegenüber der Zeitung für kommunales Wirtschaften. Fells Parteikollege Sven Kindler nennt diesen Plan in der TAZ “Lobbygeschenk zulasten des Klimaschutzes”.

Gerade beim TAZ Beitrag erkennt man leider eines. Bekannt war das Geschenk bereits im November 2012. Das es jetzt im Haushaltsplan für 2014 eingearbeitet wurde somit konsequent. Überschattet wurde es allerdings durch die Diskussion um die Wortschöpfung der Strompreisbremse im Januar, die mittlerweile vom Tisch ist.

Der Handelsverband (HDE) kritisiert daher auch weniger das EEG als solches - nimmt wahrscheinlich auch gerne den Saldo aus EEG-Umlagensteigerung und Börsenstrompreis (-0,7 Cent je kWh) mit - sondern vielmehr die fehlende Fairness bei der Lastenverteilung der Stromwende. Senkung der Netzentgelte, Stromsteuer und weniger Ausnahmen von der Regel fordert der Verband.




Autor: Thorsten Zoerner

blog.stromhaltig.de

Thorsten Zoerner betreibt den Blog stromhaltig.de. Einen Großteil seiner Fachartikel veröffentlichen wir regelmäßig auch hier auf unserer Seite. Thorsten Zoerner ist Gründungsmitglied der Energieblogger.



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erneuerbare Energien | Energiepolitik

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Geschenk (9) | Industriestrom (4) | Kriegsministerium | Emissionsrechte (2) | EKF (2) | Strompreise (62) | Industrieförderpolitik | Altmaier (97) | Lobbygeschenk (2)




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