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Am 22.9. ist Bundestagswahl – Ein Blick ins Programm der CDU

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Am 22.9. ist Bundestagswahl – Ein Blick ins Programm der CDU

10.07.13  07:40 | Artikel: 955732 | News-Artikel (Red)

Die Energiewende ist wichtig. Das haben alle Parteien, die aktuell im Deutschen Bundestag sitzen erkannt und in ihre Programme für das Rergierungsgeschäft nach der Wahl eingearbeitet. Die Energieblogger sind angetreten, um zu informieren und zu hinterfragen, wobei es all zu natürlich erscheint, dass manche Parteien mehr und manche weniger gut die Ziele verfolgen. Bis zur Wahl im September sollen bei blog.stromhaltig alle Programme hinterfragt werden. Da die Parteien das Thema Energiewende sehr unterschiedlich angehen, können leider nicht immer die selben Punkte angesprochen werden. Dennoch soll versucht werden, objektiv zum hinterfragen anzuregen. Es würde mich persönlich freuen, von Berichten zu hören, bei denen die Direktkandidaten der Wahlkreise eine Stellung dazu abgegeben haben.

Den Anfang macht das CDU/CSU-Programm. Im Kapitel 3.4 (ab Seite 43) finden sich die Punkte zur Energiewende.

Zusammenfassung des Punktes “Energie” bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg:

Die Union spricht sich für die Energiewende aus. Diese soll zügig und mit Augenmaß umgesetzt werden. Der Umbau der Energieversorgung benötige stabile Rahmenbedingungen. Dementsprechend soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weiter entwickelt werden, um verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen und Planungen zu schaffen. Nach der bisherigen Anschubfinanzierung soll es nun darum gehen, wettbewerbsfähige Preise für erneuerbare Energien zu erreichen. Damit eine stabile Stromversorgung gewährleistet wird, sollen der Ausbau der Stromnetze vorangetrieben und neue Speichertechnologien entwickelt werden.

Zugleich müssen die Energiekosten weiterhin für Verbraucher und für die Industrie bezahlbar sein, damit letztere international wettbewerbsfähig bleibe. Deshalb wollen CDU/CSU auf "marktwirtschaftliche Lösungen mit fairem Wettbewerb, Technologieoffenheit und neuen technologischen Entwicklungen" setzen. Unternehmen sollen auch künftig "zielgenau" entlastet werden.

Zum umstrittenen "Fracking" (Gasförderung aus Gestein mit Hilfe eines Chemie-Cocktails) erklären CDU und CSU: "Gefahren für die Menschen und unser Trinkwasser müssen dabei ausgeschlossen werden. Die Sicherheit hat für die Union absoluten Vorrang."

Da Energiesparen ein Schlüssel für den Erfolg der Energiewende ist und die meiste Energie der Haushalte in Gebäuden benötigt wird, will die Union bis zum Jahr 2020 den Energieverbrauch um 20 Prozent und den Stromverbrauch um mindestens zehn Prozent vermindern. Dafür will sie über sparsame Elektrogeräte, Heizungen und die Dämmung von Häusern besser informieren und über steuerliche Förderungen Anreize für private Investitionen bei der Gebäudesanierung schaffen.

Hinterfragen…
Die CDU und CSU sehen als Motiviation für die Energiewende die Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten.

Der Umbau der Energieversorgung braucht stabile und verlässliche Bedingungen. Planungssicherheit ist die Grundlage für
Investitionen in den Bau neuer Windparks auf hoher See oder für moderne Kraftwerke.

Im Programm wird die PV-Energie und die Onshore-Windkraft nicht erwähnt. Da im folgenden sowohl die Umgestaltung des EEG, als auch der Netzausbau angesprochen wird, bleibt der Standpunkt zur dezentralen Stromerzeugung im Unklaren.

Verbraucher und Unternehmen brauchen Klarheit über die Entwicklung der Energiepreise. Deshalb setzen wir auf marktwirtschaftliche Lösungen mit fairem Wettbewerb, Technologieoffenheit und neuen technologischen Entwicklungen.

Der Marktwirtschaftlichste Mechanismus, den es überhaupt gibt, ist dass der Anbieter zum Zug kommt, der am günstigsten seinen Strom anbieten kann. Unter dem Begriff Merit-Order wird ein Phänomen beschrieben, bei dem niedrige variable Kosten der Erneuerbaren zur Verdrängung fossiler Kraftwerke führt. Entweder man muss diesen Marktmechanismus aushebeln (=Auktion), die variablen Kosten der Erneuerbaren erhöhen oder die Brennstoffkosten der fossilen Kraftwerke senken.

Bezahlbare Energie ist dafür besonders wichtig, gerade für energieintensive Industrien im Wettbewerb mit ausländischer Konkurrenz. Fast eine Millionen Beschäftigte und deren Familien wären die Verlierer, wenn ihre Betriebe im internationalen Wettbewerb nicht bestehen könnten.

Der Börsenstrompreis ist im Verlauf des Jahres 2013 weiter zurück gegangen. Im gesamten Jahr 2012 ist dieser Preis um 16% im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Das Argument mit dem internationalen Wettbewerb ist soweit OK, wenn dafür ein Nachweis erbracht werden muss. Energiekosten sind aber in der produzierenden Industrie vor allem (Prozess)Wärme. Ob Veränderungen im Wärmemarkt geplant sind, steht leider nicht im Programm.

Damit Strom auch in Zukunft immer an jedem Ort und zu jeder Zeit zur Verfügung steht, treiben wir den Ausbau der Stromnetze voran und entwickeln neue Speichertechnologien. Von besonderer Bedeutung ist der Bau der großen Stromtrassen, die den Strom aus den windreichen Regionen an Nord- und Ostsee in die Ballungszentren im Süden und Westen unseres Landes transportieren.

Ein Ausbau der Erzeugungskapazitäten im Süden/Westen, würden den Netzausbau deutlich kleiner gestalten lassen. Nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg wird dort gerade der Ausbau der Windkraft und Biomasse-Verstromung voran getrieben. Sind diese Bewegungen bereits berücksichtigt?

Im Hinblick auf eine Gewinnung von Gas durch das sogenannte Fracking ist für CDU und CSU klar: Gefahren für die Menschen und unser Trinkwasser müssen dabei ausgeschlossen werden. Die Sicherheit hat für die Union absoluten Vorrang. Eine Gasgewinnung mittels gesundheitsgefährdender Chemikalien lehnen wir ab.

Die Öl und Gassuche im hessischen Ried hat gerade begonnen. Von Goldgräberstimmung ist die Rede. Streng genommen handelt es sich dabei nicht um Fracking (s.h. Beitrag beim Sonnenflüsterer). Frage: Wird es weitere Mining-Projekte in Deutschland geben, wenn die Auflagen erfüllt werden?





Autor: Thorsten Zoerner

blog.stromhaltig.de

Thorsten Zoerner betreibt den Blog stromhaltig.de. Einen Großteil seiner Fachartikel veröffentlichen wir regelmäßig auch hier auf unserer Seite. Thorsten Zoerner ist Gründungsmitglied der Energieblogger.



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Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Energiepolitik | BTW13

Schlagworte:

Energiewende (541) | Wahlprogramm | EEG (377) | Fracking (19) | CDU (9) | Union (6)




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