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Peter Schaar: Überwachung auf Vorrat?

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Peter Schaar: Überwachung auf Vorrat?

12.07.13  09:45 | Artikel: 955739 | News-Artikel (Red)

Peter Schaar: Überwachung auf Vorrat? Die Enthüllungen zu PRISM und anderen Überwachungsprogrammen in- und ausländischer Sicherheitsbehörden werfen drängende Fragen nach den tatsächlichen und rechtlichen Grenzen der Überwachung auf. Nachrichtendienste haben nach dem G 10-Gesetz die Befugnis zur gezielten und zur strategischen Überwachung. Für die Kontrolle der G 10-Maßnahmen ist ausschließlich die G 10-Kommission des Deutschen Bundestages zuständig. Deshalb beschränke ich mich hier auf die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen der Überwachung.

Der Bundesnachrichtendienst darf unter den Voraussetzungen des § 5 G 10 internationale Telekommunikationsbeziehungen überwachen. In einer Anordnung sind insbesondere die betroffenen Gebiete, auf die sich die Überwachung bezieht, und die Suchbegriffe, nach denen gefiltert wird, festzulegen. Diese Befugnisse zur "strategischen Fernmeldeüberwachung" sehe ich besonders kritisch, denn es handelt sich um eine Überwachung auf Vorrat. Dabei geht es weder um die Aufklärung noch um die Verhinderung konkreter Straftaten. Ohne jeden Anlass werden "Fernmeldeverkehre" überwacht, nicht nur Telefongespräche, sondern alle Formen der Kommunikation, insbesondere über das Internet. Betroffen ist ganz überwiegend die Alltagskommunikation sehr vieler unverdächtiger Menschen, denen es nicht im Traum einfallen würde, terroristische Straftaten zu begehen, Spionage zu betreiben oder Kriegswaffen weiterzugeben.

Gesetzlich zulässig ist die anlasslose Überwachung nur bei internationalen Telekommunikationsbeziehungen. Inländische Telekommunikation, etwa E-Mails von München nach Hamburg, sind für die strategische Fernmeldeüberwachung tabu. Allerdings ist die sichere Unterscheidung zwischen in- und ausländischer Telekommunikation vielfach schwierig. So werden im Internet auch inländische Telekommunikationsverkehre über ausländische Server geleitet. Von der strategischen Fernmeldeüberwachung können also durchaus auch inländische Kommunikationsvorgänge betroffen sein, ohne dass dies von einem der Kommunikationspartner erwartet oder vermieden werden kann.

Das Ausmaß und die Intensität der strategischen Fernmeldeüberwachung sind der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Zwar dürfen nach § 10 Abs. 4 Satz 1 G 10 von den jeweils technisch möglichen Verkehren nur 20 Prozent überwacht werden. Auf welche Bezugsgröße sich dieser Anteil bezieht, ist jedoch unklar. So spricht das Gesetz von "Übertragungskapazität der betroffenen Übertragungswege". Anders als zu Zeiten des analogen Fernmeldewesens bereitet schon die Festlegung der betroffenen Übertragungswege Schwierigkeiten, denn das Internet funktioniert paket- und nicht leitungsbezogen. Potentiell kann jeder Internet-Knoten zur Auslandskommunikation genutzt werden. Auch die "Kapazität" als Summe der technisch maximal durchleitbaren Telekommunikationsverkehre der Übertragungswege ist durchaus interpretationsbedürftig – sie dürfte weitaus höher liegen als deren tatsächliche Inanspruchnahme. Abhängig von den betroffenen Übertragungswegen und deren Übertragungskapazität können mit einer strategischen Fernmeldeüberwachung trotz dieser Beschränkung also immense Datenverkehre erfasst werden.

Der im G 10 normierte Begrenzungsfaktor in Höhe von 20 Prozent gewährleistet daher keine effiziente Beschränkung. Auch unter Wahrung dieser Voraussetzung dürfte der Bundesnachrichtendienst im Rahmen einer strategischen Fernmeldeüberwachung jeden Tag unvorstellbar große Datenmengen automatisiert durchsuchen. Weder der als Bundestagsdrucksache veröffentlichte Bericht der Bundesregierung "über die Erfahrungen mit dem Gesetz zur Regelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G-10)" noch die Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestags "gemäß § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des
Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) über die Durchführung sowie Art und Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8 dieses Gesetzes" (für das Jahr 2009, für das Jahr 2010, für das Jahr 2011) enthalten Angaben zu diesen Bezugsgrößen. Konkreten Zahlen zur Anzahl der betroffenen Übertragungswege und deren Gesamtübertragungskapazität sind der Öffentlichkeit also nach wie vor unbekannt.

Insofern sind auch öffentliche Behauptungen, im Regelfall würden die zulässigen 20 Prozent vom Bundesnachrichtendienst nicht ausgeschöpft, mit Vorsicht zu genießen. Schon gar nicht kann ich der Forderung folgen, die Überwachungsfähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes durch Millioneninvestitionen so aufzustocken, dass er stets die 20 Prozent-Quote ausschöpfen kann. Vielmehr sollte die strategische Überwachung selbst hinterfragt, jedenfalls deutlich stärker begrenzt werden.

In seiner Entscheidung aus dem Jahr 1999 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG - vgl. 1 BvR 2226/94 vom 14.07.1999, Rdn. 219) die strategische Fernmeldeüberwachung unter der Prämisse für angemessen erachtet, dass die Betroffenen weitgehend anonym bleiben und ihnen hierdurch keine gravierenden Nachteile drohen beziehungsweise nicht zu erwarten sind. Diese Bewertung basierte auf dem damaligen Stand der Technik und damit nicht auf der heute üblichen massenhaften Durchsuchung und Ausleitung von E-Mail-Verkehren und sonstigen Internet-Paketen. Aus den Metadaten sind Absender und Empfänger regelmäßig identifizierbar. Die Fortgeltung der Entscheidungsgrundlagen des Gerichts und damit der Verfassungsmäßigkeit der §§ 5 ff G 10 erscheint infolgedessen zumindest fraglich.

Durch die internationale Kooperation der Nachrichtendienste dürfen verfassungsrechtliche Vorgaben nicht unterlaufen werden gemäß dem Motto: Was ich nicht darf, machst Du für mich und umgekehrt. Ein solches Befugnishopping darf es nicht geben. Werden auf dieser Basis gewonnene Daten auf der Grundlage bestehender Kooperationsvereinbarungen oder Übermittlungsregelungen legal wechselseitig ausgetauscht, ist jede nationale Beschränkungsvorgabe das Papier nicht wert, auf dem sie steht.

Wir brauchen klare internationale Regelungen, die den Grundrechten und Verfassungsprinzipien der Verhältnismäßigkeit, der Transparenz und der effizienten Kontrolle angemessen Rechnung tragen. Wir brauchen auch eine schnelle, effiziente und umfassende Aufklärung der derzeitigen Sachlage. Nur so können Defizite schnellstmöglich erkannt und behoben und Freiheit und Sicherheit in einem rechtsstaatlich angemessenen Verhältnis gewährleistet werden. Erforderlich hierfür ist eine internationale Kraftanstrengung aller Beteiligten.


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(Autor: Peter Schaar | BfDI)


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Datenschutz | international | Unternehmen | PRISM

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