Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Fell: EU-Kommission dementiert SPIEGEL-Meldung zum Beihilfeverfahren

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










Fell: EU-Kommission dementiert SPIEGEL-Meldung zum Beihilfeverfahren

16.07.13  08:30 | Artikel: 955751 | News-Artikel (Red)

Fell: EU-Kommission dementiert SPIEGEL-Meldung zum Beihilfeverfahren
Hans-Josef Fell, MdB
Sprecher für Energiepolitik
der Bundestagsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Der SPIEGEL berichtet in seiner neuen Ausgabe, dass die EU-Kommission diese Woche ein Verfahren gegen Deutschland, wegen der weitgehenden Befreiung von Industrieunternehmen von der EEG-Umlage einleiten will. Inzwischen hat die Kommission allerdings dementiert, dass eine Entscheidung ansteht. Vor Ende der Sommerpause werde in dem Verfahren nicht entschieden.

Nach Aussagen des Sprechers von Wettbewerbskommissar Almunia befindet sich die Kommission immer noch in der Vorprüfung eines Verfahrens. Diese Vorprüfung wird auf keinen Fall vor der Sommerpause abgeschlossen, weshalb ein Verfahren, wenn überhaupt, erst nach Ende der Sommerpause, also Ende August eingeleitet würde.

Für die europarechtliche Einordnung eines möglichen Verfahrens ist es wichtig, zwischen den EEG-Tarifen einerseits und der Industrie-Ausgleichsregelung andererseits zu unterscheiden. Das deutsche EEG und EEG-ähnliche Tarife anderer Länder wurden schon häufiger von der Kommission als EU-rechtskonform bewertet. Auch der Europäischen Gerichtshof hat im Jahre 2001 das EEG für rechtmäßig erklärt. So sprechen gute Gründe dafür, dass sich ein Verfahren gegen Deutschland, wenn es überhaupt eröffnet wird, nur auf die Industrie-Ausgleichsregelung beziehen wird. Die EEG-Umlage als Ganze ist nicht Gegenstand eines möglichen Verfahrens.

- Empfehlung -
Es zeigt sich nun, dass die handwerklichen Fehler der Bundesregierung fahrlässigem Handeln gleichkommen. Denn mit den vielen ungerechtfertigten Befreiungen der Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, gefährdet die jetzige Bundesregierung mit ihren Gesetzesnovellen den Schutz für die wenigen Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb unter starkem Konkurrenzdruck stehen.

Wir Grüne haben schon vor über zwei Jahren davor gewarnt, dass ein Verfahren wegen der Besonderen Ausgleichsregelung angestrengt werden könnte. Auch der von uns bestellte Sachverständige Thorsten Müller von der Stiftung Umweltenergierecht hat in der Anhörung im Umweltausschuss zur letzten großen EEG-Novelle im Juni 2011 davor gewarnt, dass die damals vorgeschlagenen und dann auch beschlossenen Regelung der Befreiungen bei der Besondere Ausgleichsregelung europarechtlich umstritten sein könnte.

Das EEG selbst ist nicht als Beihilfe zu werten, das hat der Europäische Gerichtshof schon 2001 im Preussenelektra-Urteil festgestellt. Deshalb droht auch der Besonderen Ausgleichsregelung von dieser Seite keine Gefahr. Allerdings könnte die Besondere Ausgleichsregelung gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoßen und damit den gemeinsamen Binnenmarkt behindern. Maßnahmen, die den Binnenmarkt behindern, sind nicht per se verboten, müssen aber gerechtfertigt werden. Ein Beispiel sind hier die EEG-Anlagen, die zwar das Potential haben den Binnenmarkt zu verzerren, aber mit dem Rechtfertigungsgrund Umwelt- und Klimaschutz eine anerkannte Begründung vorweisen.

Die Besondere Ausgleichsregelung im deutschen EEG ist aber nicht mit dem Umwelt- und Klimaschutz zu begründen. Hier geht es um Wirtschaftsförderung und Wettbewerbsschutz. Deshalb muss hier anders argumentiert werden. In der europäischen Rechtsprechung gibt es zwei ähnliche Fälle, die unterschiedlich entschieden worden sind und die Thematik beleuchten können.

Auf der einen Seite steht die Entscheidung zum österreichischen Ökostromgesetz. Hier war das gesamte Gesetz geprüft worden. Hier hat die EU-Kommission auch die Vergütungsregelungen für Strom aus Erneuerbaren Energien als mit dem Binnenmarkt vereinbar eingestuft und genehmigt, allerdings wurde die Genehmigung für die wirtschaftsfördernden Regelungen zugunsten der stromintensiven Unternehmen verweigert, da sie nicht begründet worden sind.

- Empfehlung -
Auf der anderen Seite steht das Urteil zum luxemburger Erneuerbaren Energien Gesetz. In diesem Fall wurden die Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Betriebe genehmigt, da sie an effektive Energiesparmaßnahmen gekoppelt sind, die bei Nichteinhaltung mit Sanktionen belegt werden. Hier ist also die Ausnahmeregelung genehmigt worden, da sie mit dem Umwelt- und Klimaschutz begründet wurde.

Es ist zu Hoffen, dass wenn es zu einem Verfahren gegen die Besondere Ausgleichsregelung kommen sollte, eine vernünftige Lösung für die Rückwirkung gefunden wird. Wenn es wirklich zu rückwirkenden Nachzahlung kommt, stehen zum Beispiel die Aluminiumhütten vor dem Konkurs. Was ist das für eine Bundesregierung, die solche Gefährdungen los tritt? Nicht die Erneuerbaren Energien gefährden den Erhalt der Industrie in Deutschland sondern die Unfähigkeit dieser Bundesregierung.

Es bleibt die Frage, warum der SPIEGEL eine Meldung ohne Quelle herausgibt, die am nächsten Tag von der EU-Kommission dementiert wird. War es einfach nur ungenaue Arbeit oder geht es dem SPIEGEL darum, wie in anderen Artikeln ein negatives Licht auf die Erneuerbaren Energien und das EEG zu werfen, wie schon bei der Titelgeschichte "Der Windmühlen Wahnsinn" und dem Artikel "Verblendet: Hohe Kosten, kaum Leistung" zur Photovoltaik. Sachlich inkorrekt behauptet der Spiegel, dass die Rückzahlungen an den Staat gezahlt werden müssten. Das kann schon deshalb nicht sein, da nicht der Staat die Umlage zahlt. Beim EEG handelt es sich eben nicht um eine Subvention, denn die Stromkunden zahlen die Umlage. So könnte die Umlage eigentlich nur an die Übertragungsnetzbetreiber und damit auf das EEG-Konto zurückfließen, wodurch dann gerechtere und niedrigere Strompreise entstehen würden, da die EEG-Umlage dann zwangsläufig sinken müsste.

Ausarbeitung von Thorsten Müller vom Institut für Umweltenergierecht vom März 2013




Autor: Hans-Josef Fell, MdB

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages seit 1998. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe.



0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Energiepolitik | Unternehmen

Schlagworte:

EU-Kommission (25) | Befreiung (8) | Industrieunternehmen (14) | EEG-Umlage (123) | BesAR (24) | Sommerpause | Wettbewerbskommissar Almunia | Verfahren (7)




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@955751







© by Proteus Solutions GbR 2017


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
25.1.17 | Artikel: 980002
bne zum Stromsteuergesetz: «Richtige Entscheidung»

Zum Verzicht auf die Ausdehnung der Stromsteuer auf Solaranlagen im Stromsteuergesetz, erklärt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne):…

12.6.17 | Artikel: 980014
Anteil an erneuerbaren Energien steigt weiter - Erneuerbare weltweit günstigste Energiequelle

Das Erneuerbare-Energien-Netzwerk «Renewable Energy Policy Network for the 21st Century» (REN21) hat die 12. Ausgabe des «Global Status Report 2017» veröffentlicht.

Ihr eigenes Buch veröffentlichen.
Wir helden Ihnen dabei.
27.4.17 | Artikel: 980009
Franz Alt: Trump hat recht: Die Feigheit der deutschen Politik

Wer gehofft hatte, dass wenigstens der VW-Dieselskandal ein Weckruf sein und die große Koalition zum Umdenken und Umhandeln bringen könnte, sieht sich jetzt enttäuscht.

29.4.17 | Artikel: 980010
Baden-Württemberg: Entwicklung der erneuerbaren Energien

Das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg hat im Auftrag des Umweltministeriums einen Bericht zur Entwicklung der erneuerbaren Energien für das Jahr 2016 erarbeitet.

Diagramme & Infografiken
aus dem Bereich erneuerbare Energien
18.7.17 | Artikel: 980019
Fell: Wirtschaft und Union diffamieren Erneuerbare Energien als Energiepreistreiber

Wirtschaft und Union diffamieren Erneuerbare Energien als Energiepreistreiber, aber die Industrieenergiepreise sinken doch seit Jahren! Seit Jahren brandmarken Union, FDP, SPD die Erneuerbaren Energien als Preistreiber im Energiesektor.

22.3.17 | Artikel: 980007
Energieversorger: Bitte aufwachen! Stromkunden wünschen sich neue Produkte und Dienstleistungen

Fragt man die Verbraucher, stehen die Türen für neue Geschäftsmodelle auf dem Energiemarkt weit offen. Ein großer Teil der Stromkunden zeigt sich bereit, innovative Angebote der Energieversorger zu nutzen.

aktuelle Informationen an Ihre Zielgruppe verschicken?
Newsletter Server V3: einfach, schnell, günstig!
4.11.16 | Artikel: 970091
Stromanbieter sind nur die Monetarisierung des Marketing-Mix

Wirtschaftsunterricht, 11. Klasse, auf dem Lehrplan seht das Geheimnis, wie aus Marketingstrategien konkrete Aktionen abgeleitet werden können. Die Schüler lernen, dass man scheinbar überhaupt nichts produzieren muss, um am Markt erfolgreich zu sein.

24.3.17 | Artikel: 980008
Klimaneutral Drucken - immer mehr Unternehmen zeigen Engagement

Im Pariser Klimaabkommen hat sich die EU verpflichtet, seinen Ausstoß an Kohlendioxid bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn alle Einsparmöglichkeiten genutzt werden.