Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Hans-Peter Friedrich ist Totalausfall - Bundestagskandidat der PIRATEN fordert Rücktritt

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










Hans-Peter Friedrich ist Totalausfall - Bundestagskandidat der PIRATEN fordert Rücktritt

17.07.13  09:00 | Artikel: 955754 | News-Artikel (e)

Hans-Peter Friedrich ist Totalausfall - Bundestagskandidat der PIRATEN fordert RücktrittBruno Kramm, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Bayern, wirft Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich bewusste Täuschung der Bürger hinsichtlich der realen Terrorgefahr in Deutschland vor und fordert den sofortigen Rücktritt des Ministers. Dazu Kramm:

»Seit Jahren rechtfertigt Minister Friedrich immer neue Systeme für die Bürgerüberwachung mit der angeblich exorbitant hohen Terrorgefahr in Deutschland. Jetzt kommt heraus, dass es in Deutschland ganze fünf Terrorfälle gab, und drei davon waren de facto keine. Wichtige Fälle wie die NSU-Terrorzelle blieben trotz umfassender Überwachung ganz und gar unentdeckt, nicht zuletzt weil der Verfassungsschutz – ebenfalls in Friedrichs Ressort – massiv darin verwickelt ist. Indem Friedrich die Kommunikation von 80 Millionen deutschen Bürgern überwachen lässt und dabei das Recht jedes Einzelnen auf Privatsphäre, Anonymität und informationelle Selbstbestimmung außer Kraft setzt, hat er auch als Datenschutzminister versagt. Dass Friedrich jetzt sogar von seinem Sprecher eingefangen und korrigiert werden muss, ist ein beispielloser Gesichtsverlust eines Ministers in einem so wichtigen Ressort.

Nicht zuletzt seit dem Bekanntwerden der NSA-Totalüberwachung durch die Leaks des Whistleblowers Edward Snowden glänzt Friedrich mit Notlügen, offen zur Schau getragener Unwissenheit und fachlicher Inkompetenz. Weder beschützt er die Privatsphäre der Bürger in der Bundesrepublik vor der Willkür der Geheimdienste noch vermochte er es, während seines USA-Besuches für lückenlose Aufklärung der stattgefundenen Überwachung durch PRISM zu sorgen. Bis heute hat er nur falsche und in die Irre leitende Angaben zu den Verstrickungen der deutschen Geheimdienste in die Überwachungsprogramme der NSA abgeliefert. Seinen Amtseid, das Volk vor Gefahren zu schützen und in ihrem Sinne zu wirken, tritt der Innenminister mit Füßen.

Seine nur in Ansätzen vorhandene Medienkompetenz und die Abwesenheit jedes Verständnisses technischer Zusammenhänge im Internetzeitalter machen ihn zu einer tickenden Zeitbombe für die Freiheitsrechte der deutschen Bürger, das Grundgesetz und die Pressefreiheit.

In jedem wirtschaftlichen Unternehmen wäre er längst entlassen worden. Hans-Peter Friedrich muss umgehend zurücktreten.«

andere Artikel zum Thema:

14.07.13: Innenminister Friedrich verabschiedet sich in Washington vom deutschen Grundgesetz
13.07.13: Kommentar zu: Peter Schaar - Überwachung auf Vorrat?
14.07.13: An Prism seid ihr selbst schuld. Sorry, kein Mitleid.
01.07.13: PIRATEN klagen erneut gegen Schnüffelschnittstelle bei Telefon und Internetanbietern



(Quelle: Piratenpartei Deutschland | Bruno Kramm)


0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

Datenschutz | Sicherheit | Zensur

Schlagworte:

Bruno Kramm | Piratenpartei Deutschland (3) | Hans-Peter Friedrich (9) | PRISM (11) | US-Überwachungsskandal (2) | Artikel 1 GG (2) | Geheimdienste (26) | Grundgesetz (7) | Überwachung (54)




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@955754







© by Proteus Solutions GbR 2017


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
25.7.16 | Artikel: 970066
PIRATEN: Hände weg von der Anonymität im Netz - Vorgeschobene Argumente für die Totalüberwachung

«Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist nach aktuellen Geschehnissen in seinen üblichen Reflex verfallen und fordert seine angeblichen "Allheilmittel" gegen Straftaten, Hetze, Attentätern und allerlei anderen Dingen.

19.1.17 | Artikel: 980001
PIRAT erreicht besseren Schutz vor Internet-Tracking

«Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder für polizeiliche Ermittlungen.

Ihr eigenes Buch veröffentlichen.
Wir helden Ihnen dabei.
3.8.16 | Artikel: 970070
Telekom-Umfrage: Internetnutzer wollen Datenhoheit zurück

Die Menschen trauen dem Schutz ihrer Daten im Internet nicht. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung zur digitalen Selbstbestimmung, die das Cologne Center for ethics, rights, economics, and social sciences of health (ceres) unter Leitung von Prof.

7.11.16 | Artikel: 970092
Stellungnahme der EAID zum Referentenentwurf eines «Videoüberwachungs-Verbesserungsgesetzes»

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz bewertet den vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung kritisch.

PVStatistik Deutschland:
installierte Anlagenleistung online abfragen.
8.9.16 | Artikel: 970081
Peter Schaar: ABDSG-Entwurf: Gesetz zur Aufweichung des Bundesdatenschutzgesetzes?

Der Blog «Netzpolitik» hat gestern den Entwurf eines vom Bundesinnenministerium (BMI) erarbeiteten «ABDSG» veröffentlicht. Schon vor Wochen geisterten entsprechende Meldungen durch Blogs wirtschaftsnaher Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen …

20.12.16 | Artikel: 970097
Presseausweise auch für Blogger und nebenberufliche Journalisten ausstellen!

Die Innenminister und der Presserat haben vereinbart, dass künftig ein bundeseinheitlicher Presseausweis eingeführt und ausschließlich an volljährige, hauptberufliche Journalisten ausgegeben werden soll .

Diagramme & Infografiken
aus dem Bereich erneuerbare Energien
3.3.17 | Artikel: 980005
Frühjahrsputz für das Smartphone

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Checkliste für mehr Sicherheit bei der Nutzung von Smartphones veröffentlicht.

29.11.16 | Artikel: 970095
Cyber-Angriffe auf Telekom: BSI fordert Umsetzung geeigneter Schutzmaßnahmen

Am 27. und 28. November 2016 sind über 900.000 Kundenanschlüsse der Deutschen Telekom von Internet- und Telefonieausfällen betroffen gewesen.