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Leitartikel: PRISM, Politik und Polizeistaat - Grundrechte werden überbewertet

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Leitartikel: PRISM, Politik und Polizeistaat - Grundrechte werden überbewertet

26.07.13  12:00 | Artikel: 955780 | Proteus Statement

Leitartikel: PRISM, Politik und Polizeistaat - Grundrechte werden überbewertet
Retter der Menschheit
oder Vaterlandsverräter?

Bundesinnenminister
Dr. Hans-Peter Friedrich
Bild: © Henning Schacht
Kaum ein Tag vergeht, da kommen neue Ungereimtheiten über den aktuellen Überwachungsskandal an die Öffentlichkeit. Politiker aller Parteien schieben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe - so wie es in Berlin wohl die politische Etikette verlangt. Trotzdem sollte dies nicht über verschiedene Tatsachen hinwegtäuschen.

Gerade Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nutzt schon seit längerer Zeit jede Gelegenheit, um auf die drohende Terrorgefahr hinzuweisen. Dazu ist er auch bereit, die Kommunikation von Millionen von Menschen zu überwachen und zu speichern und damit einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines jeden Bürgers zu akzeptieren. Das ist die pauschale Schuld des einzelnen, der solange schuldig ist, bis das Gegenteil bewiesen werden kann. Jeder Bürger könnte ja zum Terrorist mutieren und dann ist es gut, wenn man schon Daten gesammelt und gespeichert hat. Die Unschuldsvermutung des deutschen Rechts wird damit regelrecht in den Dreck gezogen. Mit welchem Recht fordert Friedrich solch eine Aushebelung der Grundrechte? Friedrich nennt das Vorratsdatenspeicherung.

Ein hier sehr wichtiger Punkt ist der juristische Begriff der Verhältnismäßigkeit. Für das Parken im Halteverbot darf ein Polizeibeamter dem Schuldigen nicht zur Strafe zwei Zähne ausschlagen. Klaut ein 9jähriger im Kaufhaus ein Kaugummi wird kaum die Spurensicherung zur Beweissicherung herangezogen und nimmt auch nicht die Wohnung der Eltern auseinander. Das alles wäre unverhältnismäßig.

Für die Bundesregierung und unseren Minister des Inneren gelten solche Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit hingegen wohl nicht.

Erst seit kurzem wurde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Damit darf der o.g. Polizist dem Falschparker zwar immer noch keine Zähne ausschlagen, aber zumindest wegen der Ordnungswidrigkeit das Handy oder Smartphone des Täters zu Beweiszwecken heranziehen. Immerhin sind dort Bewegungsdaten gespeichert und man kann so herausfinden, ob es sich um eine Wiederholungstat handelt. Ob dann die prüfenden Beamten einen möglicherweise einzigartigen Einblick in die Privatsphäre oder Intimsphäre des Besitzers bekommen, spielt hierbei wohl keine Rolle.

Kommt Ihnen merkwürdig vor? Ja, mir auch. Lesen Sie doch das Bundestagspapier.

Nach der deutschen Wiedervereinigung haben viele Bürger aus der ehemaligen DDR aufgeatmet: Endlich ist die Zeit des Ministeriums für Staatssicherheit vorbei. Weit gefehlt: heißt heute nur Innenministerium - ist ja auch viel griffiger. Die Methoden der Bespitzelung sind vergleichbar. Nur rein technologisch hat sich etwas geändert. Früher stand ein Mitarbeiter mit Kopfhörern im Keller, um Telefonate zu belauschen - heute sind Telekommunikationsanbieter per Gesetz dazu gezwungen dem Staat entsprechende Schnittstellen zur Verfügung zu stellen.

Kommt Ihnen merkwürdig vor? Ja, mir auch. Die Abhörschnittstelle ist in der Telekommunikationsüberwachungsverordnung verankert.

Es gibt noch eine Menge anderer Beispiele, die in diese Richtung gehen: z.B. die Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll Terroristen und Straftätern das Handwerk legen. Wie lange diese Daten gespeichert werden weiß kaum jemand. Bei Demos ist es schon länger üblich die Masse zu filmen, um im nachhinein Schläger zu identifizieren. Polizeibeamte bleiben dabei meist anonym (siehe auch Kennzeichnungspflicht) - auch die Diskussion hatten wir schon in der Vergangenheit.

Rechnet man diese Beispiele geistig mal zusammen, so kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass willkürliche Hausdurchsuchungen im gesamten Bundesgebiet wohl Sinn machen würden: Immerhin könnte man ja Terroristen bei der Planung von Anschlägen erwischen. Dass Unschuldige darunter zu leiden haben, ist zweitrangig.

Bundestrojaner by CCC Noch ein Beispiel? Erinnern Sie sich noch an den Bundestrojaner? Der sollte massenhaft Daten aus den PCs von suspekten Bürgern absaugen - wenn da Dateien aus dem Intimbereich dabei wären, sollten die Beamten diese jedoch nicht zur Kenntnis nehmen, was jedoch schon skandalös passiert ist (Die Website der Berliner Zeitung mit diesem Artikel ist leider nicht mehr verfügbar) ... die Liste könnte man endlos verlängern.

"verdachtsunabhängige Überwachung gefährdet die Demokratie" (Katarina Nocun, Quelle)

Friedrich und Co. scheren sich allerdings keinen Deut um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder die Missachtung der Grundrechte. Mit der mutmaßlichen Gefahr drohender Anschläge durch Terroristen wird nach und nach unsere Demokratie durch eine parlamentarische Diktatur ersetzt. Die Errichtung eines Polizeistaates ist im Begriff Realität zu werden.

Neben diesen ganzen innerdeutschen Maßnahmen kommen jetzt noch die Bespitzelungen der Amerikaner mit dem Programm PRISM hinzu. Hier hätte unser deutscher Innenminister diese Stasi-Methoden sofort kritisieren und abstellen müssen. Doch dem war natürlich nicht so. Freut er sich doch, dass wohl fünf Terror-Anschläge in Deutschland verhindert wurden. Und alles ist wieder gut.

Weit gefehlt. Ein Rechtsbruch wird durch einen möglichen Erfolg immer noch ein Rechtsbruch bleiben.

Die Weitergabe von Personendaten durch deutsche Behörden ins Ausland ist in den meisten Fällen illegal. Fachanwälte und Experten nehmen gerade die Rechtslage genauer unter die Lupe.

Vermutlich würden heute die meisten Staaten solche Bespitzelungstechniken als Angriff werten. Hier müsste Schaden, der der Bundesrepublik droht, abgewendet werden. Dieser Schaden manifestiert sich in der kontinuierlichen Verletzung der Persönlichkeitsrechte und auch im Abgreifen von Firmengeheimnissen. Zwar hat der Amerikaner versichert, dass Industriespionage kein Motiv ist, aber wer glaubt diesem moralisch verkommenen Land denn, das zur Sicherung von wirtschaftlichen Interessen auch schon des öfteren Kriege geführt hat?

BundesadlerFriedrich hat jedoch wie ein braves Hündchen mit dem Schwanz gewedelt und sich gefreut - auch wenn es mittlerweile schon andere Stimmen gibt, die eine ähnliche, spontane Rechtsauffassung haben wie ich. Der Chaos Computer Club sagte jüngst in einem Interview:

"Wer im Namen Deutschlands internationale Abkommen oder EU-Richtlinien zulässt, die die Grundrechte von Menschen nachhaltig gefährden, muss mit einer Verurteilung wegen Landesverrats rechnen" (Quelle)

Ich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und die Handlungen des Herrn Friedrich und die der Bundesregierung auf den Tatbestand des Hochverrates überprüfen. Wistleblower Edward Snowden, der diese kriegerischen Handlungen gegen die Bundesrepublik aufgedeckt hat, droht in den USA die Todesstrafe. Bis zum Dezember 1987 war die Todesstrafe auch in der ehemaligen DDR ein Strafmaß für Hochverrat.

Doch leider schützt die parlamentarische Immunität die meisten der beteiligten Straftäter und Mitwisser und Amtsinhaber.

Bundestagswahl 2013Man könnte ja auf die Wahlzettel der Bundestagswahl im September 2013 noch zwei Zeilen unter die Kandidaten schreiben:

  • "Sind Sie gegen eine elektronische Überwachung und das Mitlesen ihrer persönlicher Informationen von ausländischen Staaten" und

  • "sind Sie dafür, dass die verantwortlichen Personen, die das Überwachungsprogramm PRISM der Amerikaner nicht verhindert haben, rechtlich zur Rechenschaft gezogen werden".

Dann hätten wir mal eine repräsentative Umfrage. Bei Stuttgart 21 wird so etwas zugelassen - bei Grundrechten scheint dies obsolet.
Doch eines sollten unsere Herren Volksvertreter nicht vergessen:

Alle Macht geht vom Volke aus (Art. 20 GG).

Und irgendwann kapiert dieses Volk das auch. In der ehemaligen Deutschen "Demokratischen" Republik hat es auch ein paar Jahre gedauert; aber dann ging es plötzlich ganz schnell. Das, liebe Bundesregierung, sollte durchaus als gut gemeinter Ratschlag gewertet werden.




02.07.13: Dorothee Bär: Prism droht, Gesellschaft zu verändern
17.07.13: Hans-Peter Friedrich ist Totalausfall - Bundestagskandidat der PIRATEN fordert Rücktritt
13.07.13: Kommentar zu: Peter Schaar - Überwachung auf Vorrat?
19.02.13: Peter Schaar: Das falsche Spiel mit der Vorratsdatenspeicherung
30.01.12: Vorratsdatenspeicherung: politische Aussagen und technische Alternativen
22.06.12: Kommentar: fixe Idee: Minister Friedrich und die Vorratsdatenspeicherung



Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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Datenschutz | Sicherheit | PRISM | Kommentar

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Überwachungsskandal (10) | PRISM (11) | Hans-Peter Friedrich (9) | Terrorist (11) | Vorratsdatenspeicherung (40) | Abhörschnittstelle | Bundestrojaner (3) | Grundrechte (29) | Hochverrat | Landesverrat (2)




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