Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Rösler muss Einflussnahme der Autolobby auf Klimaschutzverordnung offenbaren

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










Rösler muss Einflussnahme der Autolobby auf Klimaschutzverordnung offenbaren

06.08.13  13:10 | Artikel: 955806 | News-Artikel (e)

Rösler muss Einflussnahme der Autolobby auf Klimaschutzverordnung offenbarenErfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen Amtsvorgänger Brüderle:
Europäischer Gerichtshof bestätigt Anspruch auf Akteneinsicht zur Novellierung der PKW-Energiekennzeichnungsverordnung - Umweltinformationsgesetz muss novelliert werden

Mächtige Industrielobbys in Deutschland können sich in Zukunft nicht mehr darauf verlassen, dass Details ihrer Einflussname auf die Umweltpolitik vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben. Mit einer wegweisenden Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das deutsche Umweltinformationsgesetz (UIG) als nicht vereinbar mit der zugrundeliegenden EU-Richtlinie gerügt und den Anspruch der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) auf Einsichtnahme in interne Akten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) bestätigt (Az. C-515/11). Das UIG muss entsprechend geändert werden.

Im konkreten Fall ging und geht es um die jahrelange und immer noch andauernde Weigerung der FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Philipp Rösler, das Zustandekommen einer Novelle der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) offen zu legen. Die Ausgestaltung der Rechtsverordnung hatte 2010 bundesweit für Kopfschütteln gesorgt, weil auf ihrer Grundlage schwere spritdurstige Limousinen wie der Audi Q7 in eine bessere Effizienzklasse eingestuft wurden als Kleinwagen wie der Smart oder der Fiat Panda. Dafür sorgte eine spezielle, auf das Fahrzeuggewicht bezogene Systematik bei der Einteilung der Effizienzklassen, die schwere Fahrzeuge massiv bevorzugt und auf die sich der damalige Bundeswirtschaftsminister und heutige FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle nach eigenen Angaben vorab mit den deutschen Automobilherstellern verständigt hatte. Die DUH verlangte Einsicht in die Akten des BMWi, die Aufschluss über die internen Absprachen mit der Autolobby geben können.

Erst Brüderle und später sein Amtsnachfolger Rösler weigerten sich, den Umweltschützern die erbetene Akteneinsicht zu gewähren und verwiesen zur Begründung auf das deutsche Umweltinformationsgesetz (UIG), wonach die Behörden die Dokumente den Umweltschützern nicht offenbaren müssen, wenn diese im Zusammenhang mit der Erarbeitung von Gesetzen oder Rechtsverordnungen erstellt wurden. Die DUH klagte dennoch im Juli 2010 vor dem Verwaltungsgericht Berlin und stützte sich dabei von Beginn an auf das Europarecht, mit dem Ziel, die Rechtswidrigkeit der in Deutschland geltenden gesetzlichen Regelung feststellen zu lassen. Das VG Berlin legte daraufhin entsprechende Rechtsfragen dem EuGH zur Entscheidung vor. Dieser entschied nun mit Urteil vom 18. Juli 2013 (Az. C-515/11), dass die deutsche Ausnahmevorschrift gegen das Unionsrecht verstößt. Behörden, so der EuGH, können nur zum Schutz des Parlamentsgeheimnisses die Einsicht in ihre Akten verweigern. Der Schutz greift demnach bei der Erarbeitung von Gesetzen, nicht aber bei Rechtsverordnungen, die allein von der Exekutive erlassen werden.

"Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein wichtiges Signal für mehr Transparenz und gegen den wachsenden Einfluss der Automobil- und anderer Industrielobbys auf die Politik. Im konkreten Fall ist sie geeignet, wenigstens in der Zukunft mehr Waffengleichheit herzustellen zwischen den Interessen der Verbraucher und der Notwendigkeit des Klimaschutzes auf der einen und den Geschäftsinteressen der Autoindustrie auf der anderen Seite", kommentiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Gerade in diesen Wochen werde angesichts der deutschen Blockade der CO2-Gesetzgebung der EU für Pkw und des Wechsels des Staatsministers im Bundeskanzleramt, Eckart von Klaeden, an die Spitze der Lobbyabteilung des Daimlerkonzerns, die Steuerung der Regierung durch die Autohersteller sichtbar. Resch: "Dass im Alltag der Lobbyarbeit gerade der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle keinerlei Skrupel kennt, sich Klimaschutzverordnungen in den Justitiariaten der Autokonzerne schreiben zu lassen, werden wir nach der EuGH-Entscheidung hoffentlich bald schwarz auf weiß nachlesen können."

Der Berliner Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in dem Rechtsstreit vertritt, betont die über den konkreten Fall hinausreichende Bedeutung des EuGH-Urteils für die Informationsfreiheit der Bürger und verweist auf die Tatsache, dass große Teile des deutschen Umweltrechts über Rechtsverordnungen der Verwaltung geregelt werden. Klinger: "Es ist für eine Gesellschaft, in der immer mehr Bürgerinnen und Bürger transparente politische Entscheidungsprozesse wünschen, essentiell, dass der Einfluss von Lobbyorganisationen auch bei der Erarbeitung von Rechtsverordnungen offen gelegt wird." Auf diesem Weg sei die EuGH-Entscheidung ein Meilenstein.

Auf Basis der Entscheidung des EuGH wird das VG Berlin das Verfahren nun in Kürze wieder aufnehmen. Da sich Bundeswirtschaftsminister Rösler nun nicht mehr auf das deutsche UIG berufen, hofft die DUH auf schnelle Einsicht in die entsprechenden Akten.




(Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V.)


0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

Energiepolitik | Recht

Schlagworte:

Klimaschutzverordnung | Rösler (64) | Einflussname | Umweltpolitik (4) | Öffentlichkeit (16) | Az. C-515/11 | Brüderle (7) | Akteneinsicht (3) | Industrielobbys




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@955806







© by Proteus Solutions GbR 2017


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
18.7.17 | Artikel: 980019
Fell: Wirtschaft und Union diffamieren Erneuerbare Energien als Energiepreistreiber

Wirtschaft und Union diffamieren Erneuerbare Energien als Energiepreistreiber, aber die Industrieenergiepreise sinken doch seit Jahren! Seit Jahren brandmarken Union, FDP, SPD die Erneuerbaren Energien als Preistreiber im Energiesektor.

29.4.17 | Artikel: 980010
Baden-Württemberg: Entwicklung der erneuerbaren Energien

Das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg hat im Auftrag des Umweltministeriums einen Bericht zur Entwicklung der erneuerbaren Energien für das Jahr 2016 erarbeitet.

PVStatistik Deutschland:
installierte Anlagenleistung online abfragen.
27.4.17 | Artikel: 980009
Franz Alt: Trump hat recht: Die Feigheit der deutschen Politik

Wer gehofft hatte, dass wenigstens der VW-Dieselskandal ein Weckruf sein und die große Koalition zum Umdenken und Umhandeln bringen könnte, sieht sich jetzt enttäuscht.

4.11.16 | Artikel: 970091
Stromanbieter sind nur die Monetarisierung des Marketing-Mix

Wirtschaftsunterricht, 11. Klasse, auf dem Lehrplan seht das Geheimnis, wie aus Marketingstrategien konkrete Aktionen abgeleitet werden können. Die Schüler lernen, dass man scheinbar überhaupt nichts produzieren muss, um am Markt erfolgreich zu sein.

Besser im Netz gefunden werden.
Optimieren Sie jetzt Ihre Website!
13.10.16 | Artikel: 970089
EEG-Umlage steigt: Handwerkstag sieht Akzeptanz der Energiewende auf der Kippe

Die EEG-Umlage steigt erneut auf Rekordniveau, kein Ende der Kostenspirale in Sicht. Angesichts der für Freitag angekündigten Bekanntgabe der Erhöhung übt Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold drastische Kritik…

12.6.17 | Artikel: 980014
Anteil an erneuerbaren Energien steigt weiter - Erneuerbare weltweit günstigste Energiequelle

Das Erneuerbare-Energien-Netzwerk «Renewable Energy Policy Network for the 21st Century» (REN21) hat die 12. Ausgabe des «Global Status Report 2017» veröffentlicht.

Werbung auf unserer Seite: 
Rufen Sie uns an: 0800 50 50 60 55
12.6.17 | Artikel: 980014
Anteil an erneuerbaren Energien steigt weiter - Erneuerbare weltweit günstigste Energiequelle

Das Erneuerbare-Energien-Netzwerk «Renewable Energy Policy Network for the 21st Century» (REN21) hat die 12. Ausgabe des «Global Status Report 2017» veröffentlicht.

7.2.17 | Artikel: 980004
Bundesbürger wünschen sich innovative Strom-Angebote

Tarife, bei denen Strom weniger kostet, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint, intelligente Geräte, die sich dann einschalten, wenn Strom günstig ist und bessere Informationen über den eigenen Energieverbrauch - eine Mehrheit der Bundesbürger interessiert sich für innovative Stromangebote, die durch die Digitalisierung der Energienetze möglich werden. …