Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Baden-Württemberg: Mitreden bei Großprojekten

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










Baden-Württemberg: Mitreden bei Großprojekten

15.08.13  10:30 | Artikel: 955842 | News-Artikel (e)

Baden-Württemberg: Mitreden bei Großprojekten
Gisela Erler
Staatsrätin für Zivilgesellschaft
und Bürgerbeteiligung
©baden-wuerttemberg.de
Baden-Württemberg: Mitreden bei Großprojekten
Großprojekten, Planungsleitfaden, Beteiligungsportal, Bürger, Landesregierung
Ob beim Bau einer Straße, eines Bahnhofs oder beim Hochwasserschutz – künftig können die Menschen von Anfang mitreden. Das sieht der Entwurf für einen Planungsleitfaden vor, der gerade zwischen den Ministerien abgestimmt wird. Demnach muss die Landesverwaltung die Bürgerinnen und Bürger bei Planung und Bau von Großprojekten in Zukunft umfassend beteiligen.

Der Leitfaden für eine neue Planungskultur legt fest, wie die Menschen in allen Phasen der Planung und des Baus von Infrastrukturvorhaben des Landes beteiligt werden müssen. Der Beteiligungsleitfaden sei in seiner Verbindlichkeit bundesweit einmalig, betont die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler. "Es geht um das gezielte, aktive Einholen von Bürgermeinungen auch jenseits der unmittelbar betroffenen Anlieger", so Erler.

So sieht der Leitfaden beispielsweise vor, dass die Verwaltung in Zukunft fachlich und öffentlich begründen muss, wenn sie Vorschläge von Bürgern ablehnt. Das ist ebenso neu wie die frühzeitige Beteiligung. Danach müssen die Behörden die Bürgerinnen und Bürger bei der Planung eines Projekts so früh wie möglich einbeziehen, damit problemlos auch über Alternativen oder den Ausstieg aus dem geplanten Projekt diskutiert werden kann. In der frühen Phase soll außerdem ein konkreter Beteiligungsfahrplan festgelegt werden. Dabei gilt: Da jedes Großprojekt anders ist, gibt es auch für die Bürgerbeteiligung kein Schema F. Deshalb werden für jeden Fall geeignete Formate wie etwa unabhängige Moderation, Bürgerbefragung oder Zukunftswerkstatt ausgewählt.

Beteiligung von der Planung bis zum Bau

Beteiligung ist aber nicht nur in der frühen Phase von Großprojekten wichtig. Deshalb sieht der Leitfaden vor, dass die Bürgerinnen und Bürger über den gesamten Verlauf eines Projekts einbezogen werden. Denn gerade wenn die Bagger rollen und die Konsequenzen von Entscheidungen erlebbar werden, muss das Vorgehen erklärt werden und es gilt, gemeinsame Lösungen etwa beim Baustellenmanagement zu finden.

Eine moderne Demokratie braucht neue Formen der Mitwirkung und des Dialogs. Mit dem geplanten neuen Planungsleitfaden weist die Landesregierung den Weg für eine konsequente und umfassende Beteiligung der Menschen bei großen Infrastrukturprojekten. Im Herbst wird sich das Kabinett mit dem Leitfaden für eine neue Planungskultur beschäftigen, bevor die Bürgerinnen und Bürger darüber auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung diskutieren können. Nach Abschluss der Online-Beteiligung wird die Landesregierung den Leitfaden abschließend verabschieden.

Weiterführende Links:
Beteiligungsportal Baden-Württemberg: Leitfaden für eine neue Planungskultur




(Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg)


0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

Bürgerbeteiligung

Schlagworte:

Großprojekten | Planungsleitfaden | Beteiligungsportal (3) | Bürger (76) | Landesregierung (7)




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@955842







© by Proteus Solutions GbR 2017


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
16.11.16 | Artikel: 970094
Datenschutz in der betrieblichen Praxis

Achtung: Verstöße gegen den Datenschutz sind keine Kavaliersdelikte mehr. Was bisher selbstverständliche Praxis war, kann heute für Handwerker zur Stolperfalle werden.

13.8.16 | Artikel: 970079
Horrorlehrer von Vorgestern senden Rauchzeichen

Der Spiegel, mittlerweile für mich die BILD Zeitung als Zeitschrift lässt einen Lehrer über die bösen Smartphones herziehen und den Untergang der Bildung herbeisalbadern.

Artikel verpasst?
Nutzen Sie unsere Volltextsuche!
7.11.16 | Artikel: 970092
Stellungnahme der EAID zum Referentenentwurf eines «Videoüberwachungs-Verbesserungsgesetzes»

Die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz bewertet den vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Gesetzentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung kritisch.

24.12.16 | Artikel: 970099
Frohe Weihnachten!

Wir wünschen Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein paar ruhige Feiertage.…

Ihr eigenes Buch veröffentlichen.
Wir helden Ihnen dabei.
30.9.16 | Artikel: 970087
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung kommt!

Ab dem 25. Mai 2018 tritt die EU-Datenschutz-Grundverordnung in Kraft. Betroffene müssen dann in einfacher Sprache bei der Erhebung von personenbezogenen Informationen transparent darüber aufgeklärt werden …

25.7.16 | Artikel: 970066
PIRATEN: Hände weg von der Anonymität im Netz - Vorgeschobene Argumente für die Totalüberwachung

«Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist nach aktuellen Geschehnissen in seinen üblichen Reflex verfallen und fordert seine angeblichen "Allheilmittel" gegen Straftaten, Hetze, Attentätern und allerlei anderen Dingen.

Sie suchen nach speziellen Lösungen?
Wir helfen gerne weiter...