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Lokale Bundestagskandidaten im Interview - Dr. Mechthild Wolber (FDP)

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Lokale Bundestagskandidaten im Interview - Dr. Mechthild Wolber (FDP)

21.08.13  11:30 | Artikel: 955867 | News-Artikel (Red)

Lokale Bundestagskandidaten im Interview - Dr. Mechthild Wolber (FDP)
Dr. Mechthild Wolber (FDP)
Kandidatin im Wahlkreis
Rottweil-Tuttlingen
© fdpbwportal.de
Windkraft im Ländle und auf hoher See, die aktuelle Diskussion über Strompreise und Ausnahmeregelungen für die Industrie und nicht zuletzt die Energiewende sind zentrale Themen im Wahlkampf geworden und es vergeht kaum ein Tag, an dem diese Themen nicht in den Medien zu finden sind.

Die Bundesparteien haben ein festgeschriebenes Programm. Oft genug jedoch weichen die Meinungen einzelner Kandidaten auf Landes- oder Kommunalebene von diesem Programm ab. Wir haben unsere lokalen Spitzenkandidaten für den Wahlkreis Rottweil - Tuttlingen (285) zum Thema Energiewende befragt.

Der Wahlkreis Rottweil - Tuttlingen verfügt über ca. 200.000 Wahlberechtigte (2009: 200726) und umfasst insgesamt 57 Städte und Gemeinden.

Im ersten Teil veröffentlichen wir die Antworten von Frau Dr. Mechthild Wolber, Spitzenkandidatin der FDP. Frau Wolber ist 42 Jahre alt, verheiratet, Mutter von zwei Kindern und wohnt in Rottweil. 2004 promovierte sie zur Doktoringenieurin (Dr.-Ing.) im Fachgebiet Maschinenbau und ist seit 2007 Mitglied in der FDP. (weitere Infos zur Person)


Redaktion: Der Ausbau der OffShore-Windkraft wird in den Medien oft als Rückgrat der Energiewende propagiert. Außerdem macht der weitere Zubau dieser Erzeugungsform einen groß dimensionierten Ausbau der Netze notwendig. Wie stehen Sie zum weiteren Ausbau der OffShore-Windkraft auch im Hinblick auf Themen wie OffShore-Haftungsumlage, Dezentralität und EU-Subventionen? Und, wie stehen Sie zum weiteren Ausbau der dezentralen Windkraft bei uns "im Ländle"?

Dr. Mechthild Wolber: Die Offshore-Windkraft sehe ich nicht als Rückgrat der Energiewende, sondern als einen Baustein, der zum Gelingen der Energiewende beitragen kann. Der Vorteil von Offshore-Windkraft ist, dass die Anlagen dort gebaut werden können, wo der Wind weht – mit dem Nachteil, den Strom dorthin transportieren zu müssen, wo er gebraucht wird. Bei der dezentralen Windkraft ist es genau andersherum: Der Strom wird dort produziert, wo er gebraucht wer – aber leider ist bei uns im Südwesten Deutschlands die Windhöffigkeit meist nicht optimal. Dass der Ausbau der dezentralen Windkraft nicht allein mit Erlassen von Seiten des Staates geschafft wird, zeigt überdeutlich das Land Baden-Württemberg.

Redaktion: Seit langer Zeit wird behauptet, dass unsere Netze mit der Menge an EE-Energie überlastet wären. In Spitzenzeiten werden EE-Kraftwerke zugunsten fossiler Kraftwerke abgeschaltet. Viele unabhängige Experten und sachkundige Wissenschaftler, die nicht für eine Lobby tätig sind haben nachgewiesen, dass ein weiterer Ausbau der Netze eigentlich nicht notwendig ist oder zumindest nicht in geplantem Maße. Wie stehen Sie zu diesem Themenkomplex?

Dr. Mechthild Wolber: Für Erneuerbare Energien besteht Einspeisevorrang. Da der Strom dann ins Netz eingespeist wird, wenn die Sonne scheint oder der Wind weht, und nicht etwa dann, wenn vor Ort der Strom benötigt wird, kann es zu Netzinstabilität kommen. Wenn ohne Rücksichtnahme auf die vorhandenen Stromnetze und die bestehende Stromnachfrage Strom ins Verteilnetz eingespeist wird, können Drosselungen notwendig werden, um das Netz stabil zu halten. Der Ausbau der Netze hängt mit den Speicherkapazitäten vor Ort zusammen: Wenn jeder im Keller oder im nicht genutzten Elektromobil eine 10 kWh-Batterie vorhalten würde, dann bräuchten wir keinen Netzausbau. Alternativ können das professionelle Energiedienstleister übernehmen. Wollen wir vor Ort Strom produzieren, brauchen wir leistungsfähige Speicher. Wollen wir Windenergie dort gewinnen, wo der Wind weht, und Solarenergie dort, wo die Sonne scheint, brauchen wir den Netzausbau.

Redaktion: Viele energieintensive Unternehmen profitieren heute von der Besonderen Ausgleichsregelung und bescheren dem Letztverbraucher Kosten in Milliardenhöhe. Zwar sind die oft in den Debatten auftauchenden Golfplätze nicht existent, dafür wird jedoch z.B. der Braunkohletagebau durch die Regelung subventioniert.
Viele Unternehmen, die dieses Privileg genießen, stehen zwar im internationalen Wettbewerb, weisen in Ihren Bilanzen jedoch nach wie vor hohe Gewinne aus.
Wie stehen Sie zu der Subventionierung der energieintensiven Unternehmen?

Dr. Mechthild Wolber: Die Energiewende ist richtig. Die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage halten wir aber für ordnungspolitisch falsch, daher wollen wir das EEG grundlegend reformieren. Subventioniert werden zunächst einmal nicht die energieintensiven Unternehmen, sondern die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Dass der Staat für die einzelnen Energieträger unterschiedliche, für 20 Jahre fixe Einspeisevergütungen festlegt, macht überhaupt keinen Sinn! Aus diesem Grund möchte ich mich im Bund für ein EEG einsetzen, das technologieoffen ist, das Anreize für Neuentwicklungen und Innovationen bietet. Mittelfristig ist eine grundlegende und umfassende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes notwendig. Bis dahin sind Ausnahmen für energieintensive Betriebe unverzichtbar, ansonsten drohen massive Arbeitsplatzverluste.

Redaktion: Die hohen Stromkosten sind derzeit ein zentrales Thema der Energiewende. Mittlerweile wird über sozial schwache Personenkreise diskutiert, die sich Energie nicht mehr leisten können. Unser aktuelles System ist rein marktwirtschaftlich ausgelegt: Bei höheren Abnahmemengen sinkt der Preis.
a) Wäre es nicht eine Alternative, diesen Mechanismus umzukehren und mit zunehmender Menge den Energiepreis zu erhöhen?
b) In vielen Staaten ist diese Preisgestaltung schon seit längerer Zeit üblich. Damit wäre die Grundversorgung sozial verträglicher.
Wie stehen Sie zu diesen alternativen Preisgestaltungsmöglichkeiten?

Dr. Mechthild Wolber: Wir brauchen im Stromsektor nicht mehr, sondern weniger Staatswirtschaft! Diese können wir uns auch gar nicht leisten. Der größte Teil der Stromkosten besteht heute aus Steuern und Abgaben sowie staatlich regulierten Umlagen und Entgelten. Zudem wollen wir die Stromsteuer senken. 1998 konnten die Verbraucher erstmals ihren Stromversorger frei wählen und sich für einen Energiemix entscheiden. Statt die Energiewende voranzutreiben, wurde von der damaligen rot-grünen Regierung Strom zum Luxusgut erklärt und die Stromsteuer eingeführt. Die Einnahmen kamen aber nicht beispielsweise dem Ausbau der Infrastruktur für die Energiewende zugute, sondern dienen der Finanzierung des demographischen Wandels (Rentenkasse). Die Senkung der Stromsteuer, die in Deutschland deutlich höher ist als von der EU vorgegeben, würde zu einer Entlastung der Bürger führen.

Redaktion: Die Welt schaut auf die Deutsche Energiewende. Rein technisch wäre es möglich die 100% aus erneuerbaren Energien innerhalb weniger Jahre zu erreichen. Das hat selbst Peter Altmaier schon zugegeben. Grundlage in diesem Szenario ist eine hohe, fast ausschließliche Beteiligung der Bürger und zu Lasten der Großkonzerne. Ist dies für Sie eine vorstellbare bzw. erstrebenswerte Zukunft?

Dr. Mechthild Wolber: Auch in der Technik gibt es den Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Die spannende Herausforderung wird sein, Strom aus erneuerbaren Quellen nach marktwirtschaftlichen Kriterien zu erzeugen und zu vertreiben. Ein Weg könnte zunächst die Direktvermarktung sein, d.h. die Erzeuger verkaufen den Strom aus Erneuerbaren Energien direkt an ihre Kunden. Denn dann muss sich der Produzent vorab überlegen, wann und wo seine Kunden den Strom brauchen, um rentabel wirtschaften zu können. Alternativ denken wir über die Einführung eines Mengenmodells nach. Damit werden die Energieversorger verpflichtet, einen stetig steigenden Anteil Erneuerbarer Energien zu beziehen. Welchen Strom sie einkaufen oder ob sie ihn selbst produzieren, überlassen wir ihnen.


Wahlkreis Rottweil Tuttlingen (285)
Wahlkreis Rottweil Tuttlingen (285)

Statements der Gegenseite:

22.08.13: Lokale Bundestagskandidaten im Interview - Susanne Kieckbusch (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)
28.08.13: Lokale Bundestagskandidaten im Interview - Volker Kauder (CDU)



Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Energiepolitik | BTW2013

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