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Lokale Bundestagskandidaten im Interview - Volker Kauder (CDU)

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Lokale Bundestagskandidaten im Interview - Volker Kauder (CDU)

28.08.13  11:23 | Artikel: 955883 | News-Artikel (Red)

Lokale Bundestagskandidaten im Interview - Volker Kauder (CDU)
Volker Kauder (CDU), MdB
Kandidat im Wahlkreis
Rottweil-Tuttlingen
© Laurence Chaperon
Windkraft im Ländle und auf hoher See, die aktuelle Diskussion über Strompreise und Ausnahmeregelungen für die Industrie und nicht zuletzt die Energiewende sind zentrale Themen im Wahlkampf geworden und es vergeht kaum ein Tag, an dem diese Themen nicht in den Medien zu finden sind.

Die Bundesparteien haben ein festgeschriebenes Programm. Oft genug jedoch weichen die Meinungen einzelner Kandidaten auf Landes- oder Kommunalebene von diesem Programm ab. Wir haben unsere lokalen Spitzenkandidaten für den Wahlkreis Rottweil - Tuttlingen (285) zum Thema Energiewende befragt.

Der Wahlkreis Rottweil - Tuttlingen verfügt über ca. 200.000 Wahlberechtigte (2009: 200726) und umfasst insgesamt 57 Städte und Gemeinden.

Im dritten Teil veröffentlichen wir die Antworten von Herrn Volker Kauder, Spitzenkandidat der CDU. Herr Kauder ist 63 Jahre alt (wird am 3. September 64) und ist verheiratet. Er hat ein Studium der Rechts- und Staatswissenschaft an der Universität Freiburg absolviert und sein zweites Staatsexamen 1977 abgelegt. Volker Kauder ist bereits seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages und der ältere Bruder von Siegfried Kauder, der einen ähnlichen politischen Werdegang aufzuweisen hat. (weitere Infos zur Person)


Redaktion: Der Ausbau der OffShore-Windkraft wird in den Medien oft als Rückgrat der Energiewende propagiert. Außerdem macht der weitere Zubau dieser Erzeugungsform einen groß dimensionierten Ausbau der Netze notwendig. Wie stehen Sie zum weiteren Ausbau der OffShore-Windkraft auch im Hinblick auf Themen wie OffShore-Haftungsumlage, Dezentralität und EU-Subventionen? Und, wie stehen Sie zum weiteren Ausbau der dezentralen Windkraft bei uns "im Ländle"?

Volker Kauder: Offshore Windparks sind ein wichtiges Element zum Gelingen der Energiewende. Allerdings müssen endlich die notwendigen Anschlüsse und Stromleitungen zum Abtransport des dort erzeugten Stroms geschaffen werden. Besonders die Kleinstaaterei beim Netzausbau muss beendet werden. Die Stromversorgung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und darf nicht im Klein-Klein der Bundesländer untergehen.
Die dezentrale Windkraft hat ihren Platz auch in Baden-Württemberg. Bislang scheint es mir aber, dass ihr Ausbau in dem Kompetenzwirrwarr der Landesregierung untergeht. Angeblich sollen ja vier Ministerien damit befasst sein.

Redaktion: Seit langer Zeit wird behauptet, dass unsere Netze mit der Menge an EE-Energie überlastet wären. In Spitzenzeiten werden EE-Kraftwerke zugunsten fossiler Kraftwerke abgeschaltet. Viele unabhängige Experten und sachkundige Wissenschaftler, die nicht für eine Lobby tätig sind haben nachgewiesen, dass ein weiterer Ausbau der Netze eigentlich nicht notwendig ist oder zumindest nicht in geplantem Maße. Wie stehen Sie zu diesem Themenkomplex?

Volker Kauder: Weil weder die Sonne regelmäßig scheint, noch der Wind verlässlich weht, sind die erneuerbaren Energien bisher nicht grundlastfähig. Gleichzeitig kann es an einem sonnigen Tag mit starkem Wind sein, dass so viel Strom aus erneuerbaren Energien eingespeist wird, dass dessen Erzeugung aus Gründen der Netzsicherheit gedrosselt werden muss. Solange wir nicht ausreichende Netze besitzen und über Speichertechnologien verfügen, mit deren Hilfe Strom aus erneuerbaren Energien zu bezahlbaren Preisen ins Netz eingespeist werden kann, werden wir weiterhin konventionelle Kraftwerke benötigen. Andernfalls würden an einem nebligen, windstillen Novembertag in Deutschland die Lichter ausgehen.

Was wir also zusätzlich zu ausreichenden Netzen brauchen sind Fortschritte bei den Speichertechnologien. Deshalb wollen wir diese in der kommenden Legislaturperiode mit zu einem Schwerpunkt der Energiepolitik machen.

Redaktion: Viele energieintensive Unternehmen profitieren heute von der Besonderen Ausgleichsregelung und bescheren dem Letztverbraucher Kosten in Milliardenhöhe. Zwar sind die oft in den Debatten auftauchenden Golfplätze nicht existent, dafür wird jedoch z.B. der Braunkohletagebau durch die Regelung subventioniert.
Viele Unternehmen, die dieses Privileg genießen, stehen zwar im internationalen Wettbewerb, weisen in Ihren Bilanzen jedoch nach wie vor hohe Gewinne aus.
Wie stehen Sie zu der Subventionierung der energieintensiven Unternehmen?

Volker Kauder: Ein langfristiges Projekt wie die Energiewende ist natürlich mit hohen Kosten verbunden. Insbesondere wenn man erreichen will, dass Deutschland das große Industrieland im Herzen Europas bleiben kann. Wie wichtig unsere vielfältige Industrielandschaft ist, zeigt uns der Blick in andere europäischen Länder und deren gegenwärtige wirtschaftliche Lage.

Unsere energieintensiven Industrien beschäftigen fast eine Million Menschen. Sie stehen häufig am Anfang einer langen Wertschöpfungskette und müssen, wenn sie im Wettbewerb mit ausländischen Unternehmen stehen, weiterhin wettbewerbsfähig mit bezahlbarer Energie versorgt werden. Es hat sich im Rahmen der Globalisierung gezeigt, dass Fabriken sehr schnell in andere Weltregionen verlagert werden können. Dies müssen wir verhindern.

Redaktion: Die hohen Stromkosten sind derzeit ein zentrales Thema der Energiewende. Mittlerweile wird über sozial schwache Personenkreise diskutiert, die sich Energie nicht mehr leisten können. Unser aktuelles System ist rein marktwirtschaftlich ausgelegt: Bei höheren Abnahmemengen sinkt der Preis.
a) Wäre es nicht eine Alternative, diesen Mechanismus umzukehren und mit zunehmender Menge den Energiepreis zu erhöhen?
b) In vielen Staaten ist diese Preisgestaltung schon seit längerer Zeit üblich. Damit wäre die Grundversorgung sozial verträglicher.
Wie stehen Sie zu diesen alternativen Preisgestaltungsmöglichkeiten?

Volker Kauder: Sowohl private Verbraucher als auch Unternehmen brauchen bezahlbare Strompreise. Um dies zu erreichen, hat Bundesminister Altmaier eine Strompreisbremse vorgeschlagen. Die Opposition und die rot-grün regierten Länder haben deren Zustandekommen vor der Wahl verhindert.

Deshalb werden wir unmittelbar nach der Wahl das Thema erneut angehen und das EEG weiterentwickeln. Dabei gilt: Die Union ist verlässlich! Es gibt keine Eingriffe in die zugesagte Vergütung bestehender Anlagen. Aber nach der langen Anschubfinanzierungsphase bei den erneuerbaren Energien muss es jetzt darum gehen, die erneuerbaren Energien an den Markt zu bringen.

Redaktion: Die Welt schaut auf die Deutsche Energiewende. Rein technisch wäre es möglich die 100% aus erneuerbaren Energien innerhalb weniger Jahre zu erreichen. Das hat selbst Peter Altmaier schon zugegeben. Grundlage in diesem Szenario ist eine hohe, fast ausschließliche Beteiligung der Bürger und zu Lasten der Großkonzerne. Ist dies für Sie eine vorstellbare bzw. erstrebenswerte Zukunft?

Volker Kauder: Man macht es sich zu einfach, wenn man die großen Energieerzeuger zu Sündenböcken macht. Auch sie sind Teil der Energiewende.

Grundbedingung jeder Energieversorgung ist das goldene Dreieck, das da heißt: Energie muss umweltverträglich erzeugt werden, bezahlbar und jederzeit verfügbar sein. Umweltverträglichkeit ist der Hauptvorteil der erneubaren Energien.

Auch in der Erzeugung tragen sie schon heute an der Strompreisbörse nicht selten zur Senkung der Preise bei. Dies kommt aber beim Privatverbraucher wegen der Preisgarantie für bestehende Anlagen nicht an. Beispiel: Eine EEG-Anlage erzeugt Strom, der an der Leipziger Strompreisbörse für 5 Cent pro KWh verkauft wird. Gesetzlich hat man dem Erzeuger aber 15 Cent pro KWh zugesagt. Für die Differenz muss dann Verbraucher im Rahmen der EEG-Umlage aufkommen. Paradoxe Folge: Je niedriger der Marktpreis für Strom aus erneuerbaren Energien ist, desto höher steigt die EEG-Umlage für die Verbraucher. Das darf so nicht bleiben.


Wahlkreis Rottweil Tuttlingen (285)
Wahlkreis Rottweil Tuttlingen (285)

Statements der Gegenseite:

21.08.13: Lokale Bundestagskandidaten im Interview - Dr. Mechthild Wolber (FDP)
22.08.13: Lokale Bundestagskandidaten im Interview - Susanne Kieckbusch (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN)



Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Energiepolitik | BTW2013

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