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Kommentar: Industrieprivilegien und Eigenverbrauch - die EU-Kommision legt vor

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Kommentar: Industrieprivilegien und Eigenverbrauch - die EU-Kommision legt vor

07.11.13  10:20 | Artikel: 956098 | News-Artikel (Red)

Kommentar: Industrieprivilegien und Eigenverbrauch - die EU-Kommision legt vorIn den letzten Jahren lief für die Industrie ja eigentlich alles recht gut. Betriebe, die viel Energie verbrauchen, stellten einen Antrag bei Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und schon waren die Stromkosten verringert, da die die EEG-Umlage dann nicht mehr in vollem Maße gezahlt werden musste. Rund fünf Milliarden Euro zahlen die restlichen Stromverbraucher dann über die Stromrechnung mehr, um die befreiten Unternehmen zu unterstützen. Doch jetzt soll Schluss mit lustig sein, wenn es nach den Plänen der EU geht.

Die "besondere Ausgleichregelung" (BesAR) steht schon lange in der Kritik. Viele Industrieunternehmen hatten in der Vergangenheit die Gelegenheit genutzt, sich von der EEG-Umlage befreien zu lassen, um im Bereich der Energiekosten ordentlich zu sparen. Man kennt hier ja die Diskussion über Golfplätze und Brat-Hendl-Mastbetriebe.

Diese Ausgleichsregelung sollte vor allem Unternehmen zu gute kommen, die im internationalen Wettbewerb stehen; Standortnachteile sollten so vermieden werden. Von den mittlerweile rund 2300 befreiten Unternehmen sind selbstverständlich viele tatsächlich auf diese Befreiung angewiesen. Allerdings haben sich in den letzten Jahren immer mehr Unternehmen befreien lassen, um einfach den Gewinn des Unternehmens kurzfristig zu steigern. Es sind genügend Fälle bekannt, bei denen z.B. eine deutsche Niederlassung von der Befreiung profitiert und mehr Gewinne an die ausländische Holding abführt, die ihren Aktionären dann einfach mehr auszahlen kann.

Kaum wird dieses Thema öffentlich diskutiert, so werfen diverse Unternehmensverbände mit Pressemitteilungen um sich, in denen wieder mit Abwanderung ins Ausland und Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen gedroht wird.

Aktuell will die EU nun diese Befreiungen auf Basis der BesAR abstellen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft machen sich derzeit auf den Weg nach Brüssel, um das schlimmste zu verhindern. Immerhin könnte die Änderung der BesAR die Stromrechnung der privaten Verbraucher senken.

Mit in diesen Themenkomplex gehört auch das Thema Eigenverbrauch. Viele Industrieunternehmen nutzen derzeit die Möglichkeit, ihren Strom mit eigenen Kraftwerken zu produzieren. Hier sind Photovoltaikanlagen in Verbindung mit Speichersystemen ein beliebtes Mittel, die Stromkosten zu reduzieren. Nach Meinung der EU-Kommission müsse sich die Industrie stärker an den Kosten des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) beteiligen. Der selbst produzierte Strom wäre dann nicht mehr kostenlos zu haben. Sicherlich ein längst überfälliger Schritt.

Aber genau diese Möglichkeit der Stromerzeugung nutzen zunehmend auch viele private Solaranlagenbetreiber, um sich vor steigenden Stromkosten zu schützen. Deutschlandweit entgehen den Stromversorgern damit horrende Umsätze. Auf der anderen Seite profitiert die Branche der Erneuerbaren Energien vom Ausbau dieser Systeme.

Eine Abgabe auf den selbst produzierten Strom für die privaten Solaranlagenbetreiber wäre allerdings ein herber Rückschlag für die dezentrale Bürgerenergiewende.

Das Thema Eigenverbrauch ist ein durchaus sensibles Thema und beinhaltet viel Zündstoff, da Eigenverbrauch ja per se unsolidarisch ist. Das Thema ist nicht neu.

Bleibt abzuwarten, wie sich die Gespräche in Brüssel heute entwickeln. Könnte sein, dass Altmaier und Kraft in diesem Jahr nicht mehr so große Geschenke für die Industrie unter den Tannenbaum legen können, wie in den letzten Jahren.

15.11.12: Volkswirtschaftliche Gefahren: Eigenverbrauch und Speichersysteme
23.10.13: Eigenverbrauch für Gewerbebetriebe lukrativer als für Privathaushalte



Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



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Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Energiepolitik | international

Schlagworte:

Industrieprivilegien (6) | Eigenverbrauch (37) | BAFA (20) | EEG (377) | BesAR (24)




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