Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Fell: Große Koalition wird Ausbau der Erneuerbaren Energien abwürgen

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










Fell: Große Koalition wird Ausbau der Erneuerbaren Energien abwürgen

28.11.13  06:32 | Artikel: 956160 | News-Artikel (Red)

Fell: Große Koalition wird Ausbau der Erneuerbaren Energien abwürgen
Hans-Josef Fell,
Bündnis 90/Die Grünen
Union und SPD meinen es ernst mit dem massiven Abwürgen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Mit purer staatlicher Planwirtschaft werden sie das Bürgerengagement für die Erneuerbaren Energien zum Schutze der Kohlewirtschaft weitgehend zu Nichte machen. Der staatlich verordnete Ausbaudeckel von maximal 60% Ökostrom bis 2035 bedeutet im Klartext einen jahrzehntelangen staatlich verordneten Schutz der klimaschädlichen Kohleverstromung und fast eine Halbierung der in den Jahren 2011 und 2012 realisierten jährlichen Investitionen in der Ökostrombranche. Union und SPD nehmen für den Schutz der Kohlekonzerne viele weitere Insolvenzen und zehntausende Arbeitsplatzverluste in der Branche Erneuerbare Energien in Kauf.

Man darf sich von richtigen und wohlklingenden Worten im Koalitionsvertrag nicht täuschen lassen. Zwar steht dort völlig richtig: "Für die Lebensqualität heutiger und zukünftiger Generationen sowie für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes ist die Energiewende eine der größten Herausforderungen. Sie schützt Umwelt und Klima, macht uns unabhängiger von Importen und sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland. Wir wollen sie zu einer Erfolgsgeschichte machen und Deutschland zu einem der modernsten Energiestandorte der Welt entwickeln."

In Wirklichkeit gibt es aber für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, vor allem im Stromsektor nur harte Bandagen, die sowohl die Wirtschaftlichkeit als auch die Genehmigungsgrundlagen der Erneuerbaren Energien massiv verschlechtern. In allen einzelnen Branchen geht es kräftig mit Ausbaubremsen zur Sache.

Für die notleidende Branche der Solarwirtschaft werden die massiv verschlechterten Bedingungen des letzten Jahres fortgeschrieben. Eine Industriepolitik für die deutsche Solarwirtschaft, die sie im Wettbewerb mit China stärken könnte, gibt es nicht. Gerade zu zynisch heißt es im Koalitionsvertrag: "Die jetzt geltende Regelung … hat sich bewährt." Es war doch genau die letzte EEG Novelle, die neben einer fehlenden Industriepolitik Ursache für den Verlust von etwa 50 000 Arbeitsplätzen in der Solarwirtschaft war!

Der Biogasbranche, wo die Neuinvestitionen in diesem Jahr schon fast völlig zum Erliegen gekommen sind, werden weitere massive Verschlechterungen aufgebürdet. Neuanlagen sollen sich künftig überwiegend auf die Verwertung von Reststoffen konzentrieren, die aber in Deutschland kaum mehr in nennenswerten wirtschaftlich erschließbaren, großen Mengen zu erhalten sind. Statt die Fehlentwicklungen der Maismonokulturen mit einer Ökologisierung der Anbaufrüchte anzugehen, wird die Nutzung der nachwachsenden Rohstoffe für neue Biogasanlagen gleich ganz verhindert.

Die Wasserkraft bleibt ebenfalls in ihren schlechten Rahmenbedingungen, die in den letzten Jahren einen naturverträglichen Ausbau, der auch unter Artenschutz gelingen kann, kaum mehr ermöglichten. Die Geothermie, bei der Projekte mit über 700 Millionen Euro Investitionsvolumen seit letztem Jahr auf Eis liegen, wird im Koalitionsvertrag nicht einmal erwähnt.

Die einzige noch gut gehende Ökostrombranche, die Windkraft, wird schließlich massiv gleich über zwei Wege attackiert: Vergütungssenkungen und Erschwerungen der Genehmigungen. Die Vergütungen sollen nur noch für gute Windstandorte ausreichende Investitionsbedingungen bringen. Im Süden Deutschlands, wo gute Standorte meist nur auf den Höhen der Mittelgebirge zu finden sind, stehen den Investitionen aber oftmals Naturparkverordnungen entgegen. Zudem hat sich der bayerische Ministerpräsident Seehofer durchgesetzt, der dem Wunsch weniger lokaler Antiwindkraftbürgerinitiativen entsprechend, die Abstände zur Wohnbebauung auf 2000 Meter erhöhen will, womit der Ausbau der Windkraft in Bayern zunächst faktisch beendet wäre.

Doch diese ganzen Verschlechterungen reichen Union und SPD offensichtlich noch nicht. Die, für die Investitionen nach dem EEG existenziell notwendigen, Vergütungshöhen werden mit weiteren Maßnahmen auf Korn genommen. Nun sollen auch Anlagen der Eigenstromerzeugung und Selbstvermarktung die EEG Umlage bezahlen und es gibt weitere Aufschläge. Das Ökostromprivileg, die wichtigste Grundlage für den Ökostromhandel wird gestrichen und dafür die verpflichtende Direktvermarktung eingeführt, was viele Unternehmen nicht stemmen werden können und daher die Investitionen unterlassen.

Alles wird damit begründet, dass die Kosten des Ökostromausbaus begrenzt werden müssen. Doch an den entscheidenden Stellen der Preissteigerung der EEG-Umlage gehen Union und SPD gar nicht ran: weder sollen unnötige Ausnahmen der Industriebefreiungen abgeschmolzen werden, es gibt hier lediglich unverbindliche Prüfaufträge, noch soll das Paradoxon beseitigt werden, dass billiger Solar- und Windstrom die Börsenstrompreise senken, aber auf diesem Weg die EEG-Umlage nach oben getrieben wird.

Auch in anderen Sektoren, wie der solaren Wärme oder im Verkehrssektor gibt es keine nennenswerten Verbesserungen. Von einer Wiederbelebung des reinen Biokraftstoffmarktes ist nicht einmal mehr die Rede und die steuerliche Förderung der Altbausanierung ist in letzter Minute wieder rausgestrichen worden. Stattdessen haben sich die Atomleute wieder durchgesetzt. Wie der Bedrohung vieler Bundesbürger durch unsichere Atomkraftwerke in den deutschen Nachbarländern, von Tschechien bis Frankreich begegnet werden soll, dazu hat die große Koalition keine Vorstellungen. Das Fundament der Atomwirtschaft, der Euratomvertrag bleibt unangetastet.

Eine Übertragung der Rückstellungen für die Entsorgung der Kernkraftwerke in einen öffentlichen Fonds kommt doch nicht, aber an der seit Jahrzehnten völlig erfolglosen milliardenschweren Forschungsunterstützung für Kernfusion wird ausdrücklich festgehalten. Diese Förderung für die Kernfusionsforschung blockiert die Mittel für die notwendige Neuausrichtung der Energieforschung auf die Energiewende und wird dadurch letztere eben nicht ermöglichen, auch wenn es als Ziel im Koalitionsvertrag steht. Es ist genauso gekommen, wie es viele nicht wahrhaben wollten: Wenn die Atomparteien CDU und CSU, sowie die Kohlepartei SPD ein starkes Wahlergebnis haben, dann kommt der Roll Back in den Erneuerbaren Energien.

Nun liegt es in der Hand der SPD Mitglieder, ob sie den gemeinsam mit den Grünen auf den Weg gebrachten dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien wieder verlassen und mit der Zustimmung zu diesem Koalitionsvertrag, den Ausbau der Erneuerbaren Energien deckeln und ausbremsen wollen.





Autor: Hans-Josef Fell

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell war energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2013. Er ist Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe zum Thema Energiepolitik.



0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Energiepolitik | GroKo

Schlagworte:

Große Koalition (11) | GroKo (16) | Energiewende (372) | Abwürgen | Planwirtschaft (2) | Bürgerengagement (2) | Umwelt (95)




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@956160







© by Proteus Solutions GbR 2017


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
25.1.17 | Artikel: 980002
bne zum Stromsteuergesetz: «Richtige Entscheidung»

Zum Verzicht auf die Ausdehnung der Stromsteuer auf Solaranlagen im Stromsteuergesetz, erklärt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne):…

12.6.17 | Artikel: 980014
Anteil an erneuerbaren Energien steigt weiter - Erneuerbare weltweit günstigste Energiequelle

Das Erneuerbare-Energien-Netzwerk «Renewable Energy Policy Network for the 21st Century» (REN21) hat die 12. Ausgabe des «Global Status Report 2017» veröffentlicht.

aktuelle Informationen an Ihre Zielgruppe verschicken?
Newsletter Server V3: einfach, schnell, günstig!
18.7.17 | Artikel: 980019
Fell: Wirtschaft und Union diffamieren Erneuerbare Energien als Energiepreistreiber

Wirtschaft und Union diffamieren Erneuerbare Energien als Energiepreistreiber, aber die Industrieenergiepreise sinken doch seit Jahren! Seit Jahren brandmarken Union, FDP, SPD die Erneuerbaren Energien als Preistreiber im Energiesektor.

27.4.17 | Artikel: 980009
Franz Alt: Trump hat recht: Die Feigheit der deutschen Politik

Wer gehofft hatte, dass wenigstens der VW-Dieselskandal ein Weckruf sein und die große Koalition zum Umdenken und Umhandeln bringen könnte, sieht sich jetzt enttäuscht.

Diagramme & Infografiken
aus dem Bereich erneuerbare Energien
29.4.17 | Artikel: 980010
Baden-Württemberg: Entwicklung der erneuerbaren Energien

Das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg hat im Auftrag des Umweltministeriums einen Bericht zur Entwicklung der erneuerbaren Energien für das Jahr 2016 erarbeitet.

7.2.17 | Artikel: 980004
Bundesbürger wünschen sich innovative Strom-Angebote

Tarife, bei denen Strom weniger kostet, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint, intelligente Geräte, die sich dann einschalten, wenn Strom günstig ist und bessere Informationen über den eigenen Energieverbrauch - eine Mehrheit der Bundesbürger interessiert sich für innovative Stromangebote, die durch die Digitalisierung der Energienetze möglich werden. …

Besser im Netz gefunden werden.
Optimieren Sie jetzt Ihre Website!
26.9.16 | Artikel: 970083
Tennet: «Strompreis Erhöhung von 80%»

Die Kollegen des Mediums «Die Zeit» haben eine beachtliche Meldung in Umlauf gebracht: «Stromanbieter Tennet erhöht Preise um 80 Prozent». Da bekommt man gleich Mut zum Lesen .

1.10.16 | Artikel: 970088
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu automatisiertem Fahren

Es ist eine verführerische Vision: Vollautomatische Autos chauffieren uns sicher ans Ziel, während wir Passagiere uns anderen Dingen zuwenden.