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Kommentar: GroKo Schwarz-Rot - Zensurstaat ohne Energiewende bald erreicht

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Kommentar: GroKo Schwarz-Rot - Zensurstaat ohne Energiewende bald erreicht

28.11.13  11:47 | Artikel: 956170 | Proteus Statement

Kommentar: GroKo Schwarz-Rot - Zensurstaat ohne Energiewende bald erreicht
Björn-Lars Kuhn
Nun ist es soweit. Die große Koalition hat den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode unter der Überschrift «Deutschlands Zukunft gestalten» auf insgesamt 185 Seiten fertiggestellt. Für meine Fachbereiche stellt sich die Frage, ob denn diese Zukunft so toll gestaltet wird. Dazu ein paar Beispiele.

Erneurbare Energien

Viel ist für die erhoffte Energiewende nicht mehr geblieben: Das Klimaschutzgesetz der SPD ist nicht mehr im Vertrag enthalten, die energieintensiven Unternehmen können sorglos weiter Ausnahmen beantragen (und der dusselige Bürger zahlt) und fossile Kraftwerke werden weiterhin Schadstoffe produzieren können.

Außerdem ist die Brennelementesteuer aus dem Vertragswerk rausgeflogen sowie der Passus über die öffentlichen Fonds für die Rückstellungen beim AKW-Rückbau.

Komischerweise sind das alles Themen, die hauptsächlich die Industrie betreffen. Damit hat sich ganz klar gezeigt, wer eigentlich das Sagen hat. Die großen Konzerne bestimmen nach wie vor, in welcher Tonart Mutti & Co. zu pfeifen haben.

Kurz nach Veröffentlichung des finalen Vertrages hatten dann auch nahezu alle Verbände und Gruppierungen ihre Stellungnahmen veröffentlicht: So richtig begeistert zeigt sich allerdings niemand, außer vielleicht der VIK (Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V.), obwohl auch hier ein wenig Skepsis rauszuhören ist - scheinbar gibt es auch bei Parteispenden keinen absoluten Gehorsam.

In einer Pressemitteilung heißt es hier:
Noch ist nicht abzusehen, ob die neue Bundesregierung auf Grundlage des Koalitionsvertrags eine ausgewogene, industriefreundliche Energiepolitik realisieren wird, so die noch skeptische Einschätzung des VIK, der Interessenvertretung großer industrieller und gewerblicher Energiekunden. Erfreulich ist im Vertrag die Betonung der eigentlich selbstverständlichen Messlatte guter Energiepolitik: des energiepolitischen Zieledreiecks. Die Gleichbehandlung der Ziele - Sicherheit, Kosten und Umwelt - ist eine entscheidende Weichenstellung hin zu einer Energiewendepolitik, die auf einen gesellschaftlichen Konsens abzielt und so die vor uns liegenden gewaltigen Aufgaben wirklich anpacken kann.

Das Zieledreieck mag ja eine gute Sache sein, aber vermutlich definieren die Begriffe Sicherheit, Kosten und Umwelt eher eine Prioritätenliste:

  • Sicherheit für die Unternehmen, auch langfristig gute Gewinne zu machen,
  • die Kosten so im Rahmen zu halten, dass den Aktionären gute Dividende und vorrangig natürlich dem Top-Management hohe (Millionen-)Gehälter gezahlt werden können und
  • Umwelt, um damit dem Marketing eine schöne Aufgabe zu geben, um medienwirksam gut da zu stehen.

So war es in den letzten Jahren bei Schwarz-Gelb und so scheint es derzeit weiter zu gehen. Die Farbe spielt offensichtlich keine Rolle mehr. Offensichtlich ist der Durchschnittspolitiker tatsächlich nur noch auf die eigene Karriere und die finanzielle Absicherung bedacht.

Bürgerenergiewende geht irgendwie anders.

Man sollte den Teufel nicht an die Wand malen, aber ein Zwischenfall in einem Braunkohlekraftwerk wäre politisch wohl gerade förderlich.


Datenschutz [1]

Schon seit Jahren will unser immer noch amtierender Bundes-Friedrich möglichst alles über jeden Bürger wissen. Dabei werden schon heute schwere Geschütze aufgefahren. Großflächige Videoüberwachung, Erfassung und Auswertung von Mobilfunkdaten ohne gesetzliche Grundlage, Weitergabe von personenbezogenen Daten an Schurkenstaaten wie die USA, wahlloses Abfragen von Kontodaten ohne Einhaltung der gesetzlichen Regelungen, ...
... und nun die Wiederbelebung der Vorratsdatenspeicherung - die Speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten eines jeden Bürgers.
Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu:

Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen.


Eine ähnliche Begründung gab es auch bei der Anfrage von Kontodaten. Terrorismus klingt ja immer gut, aber aktuell kann jede kleine Gemeindeverwaltung eine Kontoabfrage durchführen. Schwere Straftaten? Terrorismus? Weit gefehlt. Wir werden uns in Zukunft wohl daran gewöhnen müssen, dass jeder unserer Kommunikationsvorgänge gespeichert wird. Fehlt nur noch, dass der werte Nachbar ein wenig an der Tür lauscht. Dann sind wir wieder bei der guten alten Staatssicherheit. - Mutti kennt das ja.

Vielleicht wird die persönliche Freiheit ja überbewertet.

So bleibt nur abzuwarten, was in den nächsten Wochen an Lügen an die Öffentlichkeit kommt und wie die Koalitionäre ihre eigene Leistung herausstellen und mit Euphemismen versuchen, ihr Nicht-Handeln schön zu reden.


[1] Man sollte meinen die Themen Energiepolitik und Datenschutz sind konträr, aber eine starke Verbindung ergibt sich aus der Tatsache, dass der Einsatz von intelligenten Stromzählern - den Smart-Metern - in den nächsten Jahren weiterhin forciert wird. Dies ist Datenschützern schon lange ein Dorn imAuge.




(Quelle: Björn-Lars Kuhn)


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Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Energiepolitik | GroKo | Datenschutz

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