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Innenminister Friedrich möchte Überwachungsbefürworterin als Datenschutzbeauftragte

13.12.13  10:37 | Artikel: 956228 | News-Artikel (Red)

Innenminister Friedrich möchte Überwachungsbefürworterin als Datenschutzbeauftragte
Andrea Voßhoff (CDU)
soll nach dem Willen von Innen-
minister Freidrich die neue Daten-
schutzbeauftragte werden. 24 Jahre
zu spät: das Ministerium für
Staatssicherheit (MfS) wurde
1989 aufgelößt.
Zur Personalie Andrea Voßhoff als mögliche Nachfolgerin von Peter Schaar im Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

Zur Personalie Andrea Voßhoff als mögliche Nachfolgerin von Peter Schaar im Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten erklärt Caro Mahn-Gauseweg, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland:

»Kaum ist Innenminister Friedrich mit Peter Schaar einen seiner größten Kritiker in Sachen Datenschutz los, bringt er eine Kandidatin ins Rennen, die ihm im Geiste nicht näher stehen könnte. Eine Verfechterin der Vorratsdatenspeicherung und Befürworterin von Schnüffelsoftware wie Bundestrojanern zur Datenschutzbeauftragten machen zu wollen, zeugt nicht nur von Instinktlosigkeit, sondern auch von fehlendem Verständnis für die Tragweite des NSA-Skandals. Innenminister Friedrich nutzt die Macht der bevorstehenden Großen Koalition gnadenlos aus, um die Law-and-Order-Sicherheitspolitik der CDU/CSU möglichst widerspruchslos weiterführen zu können.

Und viel schlimmer: Der Personalwechsel zeigt noch einmal aufs Deutlichste, wie enorm wichtig es ist, die Datenschutzbehörde aus dem Innenministerium herauszulösen. Der höchste Datenschützer muss mit einer unabhängigen Behörde agieren können und dem Bundestag unterstellt werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass einzelne Personen – wie im aktuellen Fall CSU-Sicherheits-Hardliner Friedrich – mit nur einer Personalentscheidung eine eklatant wichtige gesellschaftliche und politische Korrekturinstanz komplett ausschalten können.«


Wie Sie der Vorratsdatenspeicherung als Terrorist (Bürger) entgehen können:

30.01.12: Vorratsdatenspeicherung: politische Aussagen und technische Alternativen



(Autor: Piratenpartei Deutschland | Caro Mahn-Gauseweg)


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Themenbereiche:

Datenschutz | Sicherheit | Zensur

Schlagworte:

Vorratsdatenspeicherung (89) | Richtungsentscheidung (3) | Piratenpartei (13)




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