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Paul Nemeth - Kommunikationsverweigerung mangels Kompetenz?

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Paul Nemeth - Kommunikationsverweigerung mangels Kompetenz?

13.12.13  11:13 | Artikel: 956229 | News-Artikel (Red)

Paul Nemeth - Kommunikationsverweigerung mangels Kompetenz?
Paul Nemeth, energiepolitischer
Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Baden-Württemberg
Bild: CDU-Landtagsfraktion
Am 28.11.2013 erreichte uns folgende Meldung des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten und energiepolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Paul Nemeth (CDU):

"Wir halten nichts von den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann, die Regelungen im Koalitionsvertrag für die neue große Koalition im Bund gefährdeten den Windkraftausbau in Baden-Württemberg", sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth MdL heute (28. November) in Stuttgart.

"Ministerpräsident Kretschmann versucht mit einem Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen beim Windkraftausbau in Baden-Württemberg abzulenken", so Nemeth. Wahr sei, dass der Windkraftausbau in Baden-Württemberg wegen der handwerklich miserablen Änderungen im Landesplanungsrecht nicht vorankomme und deswegen in den letzten beiden Jahren so gut wie kein Windrad im Land gebaut worden sei. Es sei billig, dieses eigene Versagen der großen Koalition in Berlin vorzuwerfen. Deren geplante Regelungen, Mindeststandards für den Ertrag von Windkraftstandorten festzulegen, sei sinnvoll. "Wir wollen, dass Windkraftanlagen dort gebaut werden, wo sie am effektivsten sind", so Nemeth. Alles andere würde zu einer höheren EEG-Umlage und höheren Strompreisen führen und ginge damit zu Lasten der Stromkunden. Die Landesregierung müsse jetzt die offensichtlichen Fehler im Landesplanungsgesetz korrigieren und Kommunen, Landkreise und Regionalverbände bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren stärker unterstützen, anstatt reflexhaft auf Berlin einzuschlagen.


Dass Herr Nemeth die Effektivität von Windkraftanlagen mit der Erhöhung der EEG-Umlage und höheren Strompreisen in Verbindung brachte, war für uns überraschend, denn der Strompreis steigt in keiner Weise, wenn Unternehmer Windkraftanlagen an Standorten bauen würden, die nicht so effektiv sind. Und auch die EEG-Umlage wäre in keiner Weise davon betroffen.

Wir fragten am gleichen Tag nach, ob Herr Nemeth als Energieexperte diese Aussage konkretisieren bzw. erläutern könne. Doch trotz späterer telefonischer Nachfrage ist bis heute keine Antwort eingegangen. Schließlich ist diese Aussage ja auch nicht faktisch belegbar sondern eher im Bereich der Parteipolitik und Polemik anzusiedeln.

Herr Nemeth täte gut daran sich mehr um sein Fachwissen im Bereich Energie zu kümmern, als sich mit parteipolitischen Ränkespielchen zu befassen. Schnell könnte man den Eindruck gewinnen, dass hier der Bürger vorsätzlich in die Irre geführt werden soll.




Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



1 Kommentar(e) zum Artikel.
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Paul Nemeth Montag, 16. Dezember 2013 um 12:23

Lieber Herr Kuhn,

vielen Dank für Ihren kritischen Beitrag zu meiner Pressemitteilung.

Leider liegen sie damit inhaltlich falsch.

Windkraftanlagen an windschwachen Standorten erhalten derzeit über einen längeren Zeitraum eine erhöhte Anfangsvergütung als solche an guten Standorten. Die erhöhte Vergütung für Windkraftanlagen an windschwachen Standorten wird über die EEG-Umlage bezahlt. Deswegen stimmt die Rechnung, je mehr Windkraftanlagen an schlechten Standorten desto höher die EEG-Umlage desto höher der Strompreis.

Nachzulesen ist dies in § 29 EEG, der folgendes regelt: Für die ersten fünf Jahre nach Inbetriebnahme erhält der Betreiber jeder Windklraftanlage eine Anfangsvergütung in Höhe von 8,80 ct/kWh. Der Zeitraum der Anfangsvergütung kann sich aber nach dem bisherigen EEG je nach Windaufkommen am Anlagenstandort bis auf 20 Jahre verlängern, um somit auch weniger windhöffige Gebieten bessere Wirtschaftlichkeitsvoraussetzungen zu bieten. Erst im Anschluss an die hohe Anfangsvergütung erhält der Betreiber bis zum Ablauf der 20 Jahre eine niedrigere Grundvergütung in Höhe von 4,80 ct/kWh.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Nemeth
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg
Wahlkreis Böblingen - Sindelfingen - Schönbuch

Sehr geehrter Herr Nemeth,

sehr gerne :-)
Ich dachte mir schon, dass es ggf. eine Reaktion provoziert, wenn ich das hier so veröffentliche.
Danke für die Erklärung.

Jetzt stellt sich die Sache doch ein wenig anders da. Diese Information fehlte mir bis dato.

Und dankbarer Weise haben die Leser jetzt auch was, um den Zusammenhang besser zu verstehen.
Diese Stelle im EEG ist nämlich gar nicht so bekannt.

Björn-Lars Kuhn


Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Energiepolitik | Windkraft

Schlagworte:

Kommunikationsverweigerung | Paul Nemeth (2) | MdL | Windkraftanlagen (21) | EEG-Umlage (123) | Strompreis (146)




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