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Die Minister und Ministerien der #GroKo: »Immerhin wird Ursula von der Leyen nicht Internetministerin!«

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Die Minister und Ministerien der #GroKo: »Immerhin wird Ursula von der Leyen nicht Internetministerin!«

17.12.13  10:00 | Artikel: 956245 | News-Artikel (Red)

Die Minister und Ministerien der #GroKo: »Immerhin wird Ursula von der Leyen nicht Internetministerin!«
Sind die Tage des freien Internets gezählt?
Thomas de Maizière (CDU), alter und neuer
Bundesminister des Inneren
Zur Vergabe der Ministerposten und der damit einhergehenden teilweisen Neuordnung in den Ministerien erklärt Björn Niklas Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

»Thomas de Maizière und Heiko Maas sind als Ministerduo für Inneres und Justiz sicher weniger spannungsgeladen als die Kombination aus FDP-Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Sicherheitsbefürworter Hans-Peter Friedrich. Ob es dadurch besser wird, bleibt abzuwarten. Trotz solider Amtsführung war de Maizière in seiner ersten Amtsperiode als Innenminister durchaus ein Befürworter der personalisierten Internetnutzung und stärkerer Zensurmechanismen. Heiko Maas wiederum hätte wohl kein Problem damit, bestimmte Arten von Computerspielen zu verbieten, die als ›Killerspiele‹ stigmatisiert sind. Man wird sehen, ob Thomas de Maizière das Innenressort aus dem unglücklichen Fahrwasser herausführen kann, in dem Hans-Peter Friedrich es in jeder Beziehung hinterlassen hat. Wir hoffen auf starke Impulse bei der anstehenden Islamkonferenz und auf ernsthafte Bemühungen bei der Aufklärung der NSA-Affäre. Der Koalitionsvertrag lässt hier allerdings nichts Gutes ahnen.

Dass der Verbraucherschutz jetzt dem Justizministerium zugeordnet wird, ist im Grundsatz zu begrüßen, auch wenn wir uns mehr gefreut hätten, dem Verbraucherschutz mit einem eigenen Ministerium endlich den Rang zu geben, den er in einer digitalisierten Welt verdient. Ein Großteil unseres heutigen Lebens findet im digitalen Datenraum statt. Dieser verdient einen besonderen Schutz. Gleichzeitig ist zu hinterfragen, ob klassische Verbraucherthemen wie Ernährung, Finanzen oder Gesundheit im Justizministerium gut aufgehoben sind.

Dass ein neuer Bereich ›Digitales‹ in der Liste der Ministerien auftaucht, freut uns. Es ist ein positives Signal, dass Netzpolitik als Thema präsent ist. Die Einordnung beim Verkehrsministerium ist jedoch befremdlich – schließlich ist das Internet mehr als eine ›Datenautobahn‹. Das Internet ist ein mit dem analogen Leben eng verwobener und dennoch eigenständiger Wissens-, Kultur und Gesellschaftsraum. Auch fällt die Einordnung ins Verkehrsministerium weit hinter dem von der Enquetekommission ›Internet und Digitale Gesellschaft‹ geforderten ständigen Internetausschuss zurück. Digitale Themen sind immer Querschnittsthemen und brauchen dringend einen ständigen Ausschuss im Bundestag.

Immerhin gibt es bei der Besetzung des Verteidigungsministeriums eine erfreuliche Entwicklung: Mit Frau von der Leyen leitet zum ersten Mal eine Frau dieses Ressort. Die auch unter dem Namen ›Zensursula‹ bekannte Ministerin wird dort nicht allzu viele Möglichkeiten haben, ihre von intransparentem Lobbyismus geprägten Netzsperrträume umzusetzen.«


Anmerkung der Redaktion:

Thomas de Maizière war bereits vom 28. Oktober 2009 bis zum 3. März 2011 als Bundesminister des Inneren tätig. Er gilt als einer der Politiker, die das Netz per Gesetz kontrollieren wollen und eine anonyme Nutzung strikt ablehnen. Gegenüber der Rheinischen Post sagte de Maizière am 10.8.2008:

"Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vieles geht da übrigens nicht nur national."


In Verbindung mit der Vorratsdatenspeicherung wird es vermutlich in nächster Zukunft weitere Überraschungen geben. Ob er allerdings den harten Kurs seines Vorgängers Friedrich weiter verfolgt bleibt abzuwarten. Friedrich strebte die totale Überwachung aller Bundesbürger an, um jegliche Straftaten verfolgen zu können. Die Verhältnismäßigkeit kam dabei schon mal abhanden.
Man darf jedoch durchaus unterstellen, dass de Maizière in Verbindung mit seiner Position nicht zu den Leuten gehört, die mit dem Konzept "Internet" vertraut sind.


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(Autor: Piratenpartei Deutschland | Björn Niklas Semrau | Redaktion)


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Themenbereiche:

Datenschutz | Sicherheit | Zensur | GroKo

Schlagworte:

Internetministerin | Ursula von der Leyen | Björn Niklas Semrau | Piratenpartei (13) | Thomas de Maizière (7) | Heiko Maas (7) | Innenminister (13)




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