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Wertschöpfung: Endverbraucher zahlen immer mehr und Großversorger hinterziehen Steuern?

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Wertschöpfung: Endverbraucher zahlen immer mehr und Großversorger hinterziehen Steuern?

23.12.13  12:00 | Artikel: 956282 | News-Artikel (Red)

Wertschöpfung: Endverbraucher zahlen immer mehr und Großversorger hinterziehen Steuern?
Bundesfinanzministerium Berlin
Zwischen der PV-Anlage Ihres Nachbarn und Ihrem Stromzähler liegt ein weiter Weg. Ein Weg, der durch Handel, Regularien und Steuern sich nicht einmal im Ansatz in einer Talkshow, Zeitungsartikel oder auch Blogpost unterbringen lässt. An jedem Punkt der Wertschöpfung Strom wird verdient - manchmal legal und manchmal latent illegal

“Milliardenschwerer Betrug beim Stromhandel?” fragt die Deutsche Welle und der Stern meldet in seiner Online-Ausgabe: “Behörden ermitteln wegen Steuerbetrugs in Milliardenhöhe”

Es geht um ein Karussell-Geschäft, dem wechselseitigen Export und Import einer Ware, bis man nicht mehr durchblicken kann, was eigentlich passiert ist. Es geht um eine Steuerhinzerziehung, die in ähnlicher Form genau vor einem Jahr beim Handel mit CO2-Zertifikaten in dem Medien war.


Der Energieblog Niedersachen bringt die Methodik auf den Punkt:

Die kriminellen Händler machen sich zunutze, dass grenzüberschreitende EU-Geschäfte mit Strom steuerfrei sind. Das “Geschäftsmodell” der Betrüger sieht vor, dass ein Unternehmen den Strom steuerfrei aus dem Ausland nach Deutschland verkauft. Nun würden beim Weiterverkauf eigentlich 19 Prozent Umsatzsteuer fällig, doch die kriminellen Händler zahlen nicht und bringen an dieser Stelle ihre Karussellgeschäfte mit getarnten Firmen in Gang. Am Ende dieses Verwirrspiels wird der Strom wieder ins Ausland verkauft und der letzte Verkäufer lässt sich die nie gezahlte Steuer von der deutschen Finanzbehörde zurückerstatten, da ja der grenzüberschreitende EU-Stromhandel nicht steuerpflichtig ist.

Leider kann weder der Nachbar mit der PV-Anlage noch Sie als Letztverbraucher sicherstellen, dass auf dem weiten Weg zu Ihnen es zu einer Steuerhinterziehung oder zu einem Karussellgeschäft kommt. Sobald der Strom im öffentlichen Netz eingespeist ist, übernehmen die vier Übertragungsnetzbetreiber (Amprion, Tennet, 50hz und TransnetBW) die Vermarktung auf dem EPEXSpot Markt.

Auf Anfrage von blog.stromhaltig teilte die EnBW Tochter TransnetBW mit:

Bei der Vermarktung von nach dem EEG vergüteten Strom gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Entweder wird der Strom im Rahmen der "Direktvermarktung" durch den Betreiber der EEG-Anlage (z.B. eines Windpark) selbst vermarktet, oder der Übertragungsnetzbetreiber (TransnetBW GmbH) vermarktet die Energie am Großhandelsmarkt. Die Vermarktungsaktivitäten der Übertragungsnetzbetreiber finden sowohl am Day-Ahead, als auch am Intradaymarkt der Strombörse EPEXSPOT SE statt. Hierbei haben sich die Übertragungsnetzbetreiber an 2 Verordnungen zu halten, welche die Vermarktung regulieren.

Bei der Bewirtschaftung der EEG Positionen an der Strombörse EPEXSPOT werden alle verfügbaren Produkte eingesetzt.

Sicher haben Sie Verständnis, dass wir Details unserer Handelsstrategie nicht kommunizieren.


Aufsicht über den Handel hat die Bundesnetzagentur (BNetzA). Die Übetragungsnetzbetreiber können sich nach der initialen Positionierung (Verkauf) der Strommengen auf ihre Kernkompetenz konzentrieren: Dem Transport von Strom zu anderen ÜNBs im In- und Ausland, sowie die Belieferung der Verteilnetze.

Es stellt sich an dieser Stelle natürlich die Frage, warum dieser Fall nicht vorher, im Bereich der EEG-Umlage und dem Export im europäischen Stromnetz aufgefallen ist? Am dem ersten Trade ist der Strom an einem Spot-Markt anonym. Weder kann man sagen, aus welcher Anlage er tatsächlich stammt, noch kann man feststellen, ob es sich um Ökostrom oder Fossilstrom handelt. Börsenstrom ist generell grau.

Da der EEG-Wälzungsmechanismus ein nationales Recht ist, braucht man sich darüber ab dem Verkauf an der EPEXSpot keine Gedanken mehr zu machen. Damit Strom tatsächlich ins Ausland fließen kann, würde der deutsche Übertragungsnetzbetreiber über eine Netzkuppelstelle diesen transferieren. Diese Übergabepunkte sind zwar im Energiewirtschaftsgesetz definiert – jedoch gibt es im EEG dazu keine Entsprechung.

Auf Anfrage von blog.stromhaltig beschreibt die Bundesnetzagentur dies wie folgt:

Ausländische ÜNBs sind in ihrer Geschäftstätigkeit als Netzbetreiber von den EEG-Umlagepflichten nach § 37 EEG nicht betroffen. Sie sind weder Gläubiger noch Schuldner der EEG-Umlage. Denn sie sind in den EEG-Wälzungsmechanismus nicht einbezogen und können daher – anders als die deutschen ÜNB – auch keine EEG-Umlagezahlungen gegenüber EVUs einfordern. Sie müssen auch keine EEG-Umlage zahlen, da sie in ihrer Geschäftstätigkeit als Netzbetreiber keine Letztverbraucher mit Strom beliefern.


Bierdeckel-EEG
Bierdeckel EEG
Beim Reformvorschlag des Bierdeckel EEG würde die Handelsförderung des Wälzungsmechanismus (EEG-Umlage) parallel zur Umsatzsteuer erfolgen. Damit würde sich auch die Kontrolle des Wettbewerbsvereinfachen und leichter verständlich machen.

Aktuell ist dies (noch) nicht der Fall, obwohl die Erzeugung aus EEG-Anlagen mit Einspeisevergütung zu 100% an einen Handelsplatz in Paris (Frankreich) ausgeübt wird. In Frankreich zahlt man übrigens lediglich 5,5% Mehrwertsteuer auf Strom. Kauf man Strom aus Deutschland, so kann der Verkäufer 19% Vorsteuer geltend machen, der Käufer zahlt 5,5% Umsatzsteuer. Das internationale/EU Steuerrecht ist deutlich komplexer, so dass man sich die Rechnung (wahrscheinlich) nicht ganz so einfach machen kann. Kauft/Verkauft man Aktien an einer Börse, so wird ja schließlich auch keine Mehrwertsteuer fällig. Aktien sind Eigentumsrechte an einem Unternehmen. Kein Wunder, dass ein Leser vor kurzem von Enteignung sprach, als es um die Einspeisung seiner PV-Anlage in das öffentliche Stromnetz ging.

Ein kleines “Schmankerl” zum Schluss:

Für die EEG Umlage gilt nach §1 EEG das Geltungsgebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie (3):

”den bundesweiten Ausgleich des abgenommenen Stroms, für den eine Vergütung oder eine Prämie gezahlt worden ist.”

Wird nachgewiesen, dass der Strom aus einer EEG (=Einspeisevergütung) Anlage in das Ausland exportiert worden ist, kann dann die Erstattung an den Betreiber unterlassen werden?

Auf Nachfrage meinte der Übertragungsnetzbetreiber Amprion hierzu:

Nach §16 Abs. 1 Satz 2 besteht die Vergütungspflicht ausschließlich für den vom Netzbetreiber nach § 8 EEG tatsächlich aufgenommenen EE-Strom. Exportiert der Anlagenbetreiber den erzeugten und nach §16 EEG geförderten Strom zusätzlich in das Ausland, so liegt hier ein Verstoß gegen das Doppelvermarktungsverbot nach §56 Abs. 1 vor, welches entspr. §56 Abs. 4 sowie §62 Abs. 1 geahndet wird.




Autor: Thorsten Zoerner

blog.stromhaltig.de

Thorsten Zoerner betreibt den Blog stromhaltig.de. Einen Großteil seiner Fachartikel veröffentlichen wir regelmäßig auch hier auf unserer Seite. Thorsten Zoerner ist Gründungsmitglied der Energieblogger.



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Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Energiepolitik | Stromhandel | Netze

Schlagworte:

Stromzähler (19) | Zeitungsartikel | Karussell-Geschäft | Steuerhinterziehung | Geschäftsmodell (34) | Letztverbraucher (8) | EPEXSpot (9)




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