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Fell: Klagegemeinschaft Pro Windkraft in Bayern gegründet

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Fell: Klagegemeinschaft Pro Windkraft in Bayern gegründet

15.01.14  08:45 | Artikel: 961128 | News-Artikel (Red)

Fell: Klagegemeinschaft Pro Windkraft in Bayern gegründet
Hans-Josef Fell,
Bündnis 90/Die Grünen
Fell und Friedl initiieren Klagegemeinschaft gegen Verhinderung des Windkraftausbaus durch die Bayerische Staatsregierung

Die Windkraftblockade-Politik der Bayerischen Staatsregierung verschärft das politische Klima im Freistaat. So hat sich jetzt eine Klagegemeinschaft Pro Windkraft in Bayern formiert die "mit starkem Zuspruch" rechnet, so die Initiatoren Hans-Josef Fell und Patrick Friedl. Die beiden Grünen-Politiker wollen weit über tausend Unterstützerinnen und Unterstützer für ihre Initiative gewinnen. Mitinitiatoren gibt es bereits aus Haag, Freising, Peißenberg und Würzburg. Mit der Klagegemeinschaft wollen Fell und Friedl gerichtlich gegen die "rechtswidrige Verordnungs- und Genehmigungspraxis" der Behörden und den "offenen Rechtsbruch" durch die Bayerische Staatsregierung vorgehen.

"Wir sehen gute Chancen, den Windkraftausbau behindernde Regionalpläne ebenso wie Beschlüsse und Erlasse der Staatsregierung als rechtsunwirksam zu Fall zu bringen", so der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Hans-Josef Fell. Er ist überzeugt, dass gerade Regionalpläne mit pauschalen Ausschlussgebieten für Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten und pauschalen erhöhten Abstandsgeboten zu Ortschaften erfolgreich vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof angegriffen werden können. Jurist und Stadtrat Patrick Friedl: "Solche Regelungen widersprechen Bundesrecht und sind unzulässige Verhinderungsplanung."

Schockiert zeigten sich die Initiatoren von der "Skrupellosigkeit" und "Unzuverlässigkeit" der Bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Seehofer. Noch bis vor wenigen Monaten hat die Staatsregierung stets bis zu1500 neue Windräder bis 2021 als nötig benannt, um so den Anteil der Windkraft auf bis zu zehn Prozent an der Stromerzeugung in Bayern steigern zu können. Dies sollte ein wesentlicher Baustein sein, um das Ziel 50 Prozent Erneuerbare Energien am Strommix in Bayern bis 2021 zu erreichen. Die erneute Kehrtwende lasse befürchten, dass Seehofer der Atom- und Kohlelobby im Wort sei und schon bald den Atomausstieg neuerlich in Frage stellen werde, so Fell.

Es sei besonders "perfide", findet Friedl, dass die Bayerische Staatsregierung tausende Bürgerinnen und Bürger ermutigt und herausgefordert hat, ihre Ersparnisse in Bürgerenergieanlagen zu investieren und so einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Hans-Josef Fell: "Diese Menschen lässt Seehofer nun schmählich im Stich und seine Sprecherin Haderthauer zynisch erklären, dass sei eben das ‚Risiko jeden Geschäftsmanns’. Die CSU-Staatsregierung will offensichtlich für die Wahrung der Interessen der Atom- und Kohlekonzerne die Bürgerenergiewende stoppen."

Eine Staatsregierung, die in einer derartigen Dreistigkeit Bundesrecht bricht und die gesellschaftlichen Aufgaben des Klima- und Ressourcenschutzes ignoriert, muss sich nicht wundern, wenn es nun Klagen gibt. Deshalb hätten sie nun die Klagegemeinschaft ins Leben gerufen, so Fell und Friedl.

Website der Klagegemeinschaft
Klagegemeinschaft Pro Windkraft Hintergrundpapier




Autor: Hans-Josef Fell

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell war energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2013. Er ist Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe zum Thema Energiepolitik.



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Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Energiepolitik | Windkraft

Schlagworte:

Energiewende (541) | Bayern (41) | Mindestabstand (7) | Windenergieanlagen (27) | Bebauung (5) | Windenergieprojekte (6)




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