Home UnternehmenProdukte
& Lösungen
Kompetenzen
& Services
erneuerbare
Energien
News
& Aktuelles
Impressum
& Kontakt
 
  

Befreiung energieintensiver Unternehmen: Bakschisch geht weiter

Nachrichten
Aktuelles
Presse
Vorträge, Seminare
& Workshops
Bildschirmauflösungen, Browser, Statistik & Co.
Datenschutz
Suche










Befreiung energieintensiver Unternehmen: Bakschisch geht weiter

12.02.14  10:12 | Artikel: 961205 | News-Artikel (Red)

Befreiung energieintensiver Unternehmen: Bakschisch geht weiterDas Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat gestern die aktuellen Zahlen veröffentlicht, wieviele Unternehmen wieder nahezu ganz von der EEG-Umlage befreit werden. Die Zahlen belegen: die Geschenke an die Unternehmen durch unsere neue Regierung gehen munter weiter.

Für das Jahr 2014 hat das BAFA bei 2098 Unternehmen die EEG-Umlage begrenzt. Gegenüber dem Vorjahr ist die Anzahl somit um 378 begünstigte Unternehmen bzw. Unternehmensteile gestiegen.

Die Industrie spart damit insgesamt ca. 5,1 Milliarden Euro ein - rund 1,1 Milliarden Euro mehr, als im Vorjahr.

Das belastet den gemeinen privaten Stromkunden wieder mal mehr. Bereits im letzten Jahr musste dieser rund 1 Cent mehr pro Kilowattstunde berappen, damit die Industrie nicht am Bettelstab endet.

Die Diskussion über die sog. "Besondere Ausnahmeregelung" ist ja nicht neu und Brüssel leitete bereits im Dezember ein Beihilfeverfahren ein, dass die Rechtmäßigkeit der Industriegeschenke unter die Lupe nehmen soll.
Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legte am 15.1.2014 dem Bundestag einen Antrag (18/291) vor. Danach sollen nur noch tatsächlich stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, bei der Umlage nach dem Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) entlastet werden.

Dass immer mehr Unternehmen das "Privileg" in Anspruch nehmen können, hat seinen Grund in den stark abgesenkten Schwellenwerten, die als Vorraussetzung bei der Beantragung gelten.

Die Lage ist nicht nur politisch verfahren sondern in gewissem Maße auch schizophren:
Einerseits sollen Betriebe, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, diese Privilegien erhalten. Andererseits beantragen immer mehr Unternehmen die Befreiung, obwohl von internationalem Wettbewerb weit und breit nichts zu sehen ist.

Schaut man hier genauer hin, findet man auch das eine oder andere Unternehmen, dass die, durch die eingesparten Stromkosten gestiegenen Gewinne, schön brav an eine in der Schweiz ansässige Holding abführt. Die schütten dann satte Gewinne an die Aktionäre aus.
So geht Shareholder Value auf modern.

Schizophren auch deshalb, weil der private Stromkunde dafür die Zeche zahlen muss, aber unsere ehrenwerten Volksvertreter immer medienwirksam über die steigenden Kosten für die Verbraucher reden. Hauptsächlich die Erneuerbaren Energien sind daran schuld.

Nun, im Grundsatz ist das ja richtig: Die EEG-Umlage resultiert aus der Förderung der Erneuerbaren. Aber Industrieausnahmen lassen eben diese Umlage steigen - und diese Mehrkosten haben dann mit den Erneuerbaren rein gar nichts mehr zu tun.

Die Schizophrenie geht an der Stelle weiter, wenn (verlogene?, inkompetente?) Politiker (oder auch Chefredakteure) behaupten, die Erneuerbaren wären ja viel zu teuer und die Stromgestehungskosten bei den fossilen - wie z.B. bei der Braunkohle - wären niedriger. Auch hier ist eine Richtigstellung notwendig:
Die Stromgestehungskosten bei Windenergieanlagen an Land sind mittlerweile vergleichbar mit denen bei der umweltschädlichen Verfeuerung von Braunkohle. Außerdem - Achtung, wieder schizophren! - profitieren auch Unternehmen, die Braunkohle fördern von der Besonderen Ausnahmeregelung. So spart z.B. die Vattenfall Europe Mining AG rund 68 Millionen Euro pro Jahr! Und da reden so manche über Subvention der Erneuerbaren.

Noch ein Beispiel gefällig? Gerne.
Schaut man sich mal den Bundeshaushalt genauer an, so findet man darin interessante Positionen:
So z.B. die Haushaltsstelle 0903 683 11 - 631 mit dem Titel "Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung, zum Absatz an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen infolge von Kapazitätsanpassungen". Was verbirgt sich dahinter?
Subventionen in Höhe von 1.111.000.000 Euro für die deutsche Steinkohleindustrie und die Stromerzeugung. Dreimal dürfen Sie raten, wer denn die großen Stromkonzerne sind, die hier kassieren um den strom zu erzeugen. Darüber redet derzeit wieder niemand. Und das ist nur eines von vielen Beispielen.

Also was soll die frustrierende Diskussion über Strompreise, wenn den Konzernen Geschenke in Milliardenhöhe gemacht werden?
Rein aus moralischen Gründen sollte die neue Groko geschlossen zurücktreten.










Autor: Björn-Lars Kuhn

Journalist bdfjBjörn-Lars Kuhn ist einer der Inhaber der Proteus Solutions GbR, Buchautor, Datenschutzbeauftragter (IHK), Fachjournalist (bdfj) in den Bereichen Datenschutz, Netzpolitik und Erneuerbare Energien und Redakteur dieser Nachrichtenseite.



0 Kommentar(e) zum Artikel.
Kommentar schreiben


Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Energiepolitik | EEG

Schlagworte:

energieintensive Unternehmen (17) | Bakschisch (2) | BAFA (20) | Wettbewerb (54) | Steinkohleindustrie (2) | LCoE (2) | Industrieausnahmen (5)




Seite per Mail versenden

Kurz-Link zu dieser Seite: http://psrd.de/@961205







© by Proteus Solutions GbR 2017


Alle hier veröffentlichten Texte, Dokumente und Bilder sind urheberrechtlich geschützt.
Bitte beachten Sie dazu auch die weiteren Informationen unter dem Menüpunkt Mediadaten.
Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserem Impressum.



Proteus Solutions GbR , Allmandsteige 11, 78564 Reichenbach
Tel: (0 74 29) 876 91 - 70 oder 0800-50506055, Fax (0 74 29) 876 91 - 77
Spam@proteus-solutions.de

80.147.220.63 - (04.05.2016 14:30:00)


 

verwandte Themen
25.1.17 | Artikel: 980002
bne zum Stromsteuergesetz: «Richtige Entscheidung»

Zum Verzicht auf die Ausdehnung der Stromsteuer auf Solaranlagen im Stromsteuergesetz, erklärt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft (bne):…

12.6.17 | Artikel: 980014
Anteil an erneuerbaren Energien steigt weiter - Erneuerbare weltweit günstigste Energiequelle

Das Erneuerbare-Energien-Netzwerk «Renewable Energy Policy Network for the 21st Century» (REN21) hat die 12. Ausgabe des «Global Status Report 2017» veröffentlicht.

Artikel verpasst?
Nutzen Sie unsere Volltextsuche!
18.7.17 | Artikel: 980019
Fell: Wirtschaft und Union diffamieren Erneuerbare Energien als Energiepreistreiber

Wirtschaft und Union diffamieren Erneuerbare Energien als Energiepreistreiber, aber die Industrieenergiepreise sinken doch seit Jahren! Seit Jahren brandmarken Union, FDP, SPD die Erneuerbaren Energien als Preistreiber im Energiesektor.

29.4.17 | Artikel: 980010
Baden-Württemberg: Entwicklung der erneuerbaren Energien

Das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg hat im Auftrag des Umweltministeriums einen Bericht zur Entwicklung der erneuerbaren Energien für das Jahr 2016 erarbeitet.

Diagramme & Infografiken
aus dem Bereich erneuerbare Energien
27.4.17 | Artikel: 980009
Franz Alt: Trump hat recht: Die Feigheit der deutschen Politik

Wer gehofft hatte, dass wenigstens der VW-Dieselskandal ein Weckruf sein und die große Koalition zum Umdenken und Umhandeln bringen könnte, sieht sich jetzt enttäuscht.

22.3.17 | Artikel: 980007
Energieversorger: Bitte aufwachen! Stromkunden wünschen sich neue Produkte und Dienstleistungen

Fragt man die Verbraucher, stehen die Türen für neue Geschäftsmodelle auf dem Energiemarkt weit offen. Ein großer Teil der Stromkunden zeigt sich bereit, innovative Angebote der Energieversorger zu nutzen.

Sie suchen nach speziellen Lösungen?
Wir helfen gerne weiter...
24.3.17 | Artikel: 980008
Klimaneutral Drucken - immer mehr Unternehmen zeigen Engagement

Im Pariser Klimaabkommen hat sich die EU verpflichtet, seinen Ausstoß an Kohlendioxid bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn alle Einsparmöglichkeiten genutzt werden.

7.2.17 | Artikel: 980004
Bundesbürger wünschen sich innovative Strom-Angebote

Tarife, bei denen Strom weniger kostet, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint, intelligente Geräte, die sich dann einschalten, wenn Strom günstig ist und bessere Informationen über den eigenen Energieverbrauch - eine Mehrheit der Bundesbürger interessiert sich für innovative Stromangebote, die durch die Digitalisierung der Energienetze möglich werden. …