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Fell: Seehofer bremst Windkraft und Leitungen aus, um AKW Grafenrheinfeld zu schützen

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Fell: Seehofer bremst Windkraft und Leitungen aus, um AKW Grafenrheinfeld zu schützen

12.02.14  08:15 | Artikel: 961207 | News-Artikel (Red)

Fell: Seehofer bremst Windkraft und Leitungen aus, um AKW Grafenrheinfeld zu schützen
Hans-Josef Fell,
Bündnis 90/Die Grünen
In der nord-west-bayerischen Region Main-Rhön wird sich die Energiewende der Großen Koalition entscheiden. Alle Handlungen des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer der letzten Wochen und Monate laufen darauf hinaus, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu blockieren und den Ausbau des Stromtransports nach Bayern zu behindern.

2015 steht die gesetzlich vorgesehene Abschaltung des Kernkraftwerks in Grafenrheinfeld an. Wenn es Seehofer gelingt, einen Mangel an Stromerzeugungskapazitäten und ungenügender Netzintegration präsentieren zu können, wird es für ihn leichter sein, den Atomausstieg in Deutschland insgesamt zu sabotieren. Alle Indizien deuten seit Jahren darauf hin, viele Maßnahmen der CSU laufen auf dieses Ziel hinaus.

In der Region Main-Rhön liegt mit der Rhön das stärkste Windpotenzial Bayerns. Bis heute gibt es dort kein einziges modernes Windrad. Der ganze Landkreis Rhön-Grabfeld wurde bisher vollständig von Windkraft-Anlagen freigehalten. Erst jüngst wurde ein Bürgergemeinschaftswindpark mit 18 Windrädern vom zuständigen Landratsamt in Bad Neustadt im Genehmigungsverfahren verhindert. Millionen Euro von Bürgerkapital zur Erlangung einer Genehmigung drohen verloren zu sein. In ihrer Verzweiflung hat die Genossenschaft das Amt unter CSU-Landrat Habermann verklagt.

CSU schreckt die Bürgerenergiewende ab

Die Taktik der CSU scheint klar zu sein: Windparks im Genehmigungsverfahren verhindern und mit diesem Beispiel auch viele andere potenzielle Investoren abschrecken, die um ihr Kapital fürchten.

Seehofers Vorstellung von einer Länderöffnungsklausel soll die Verhältnisse aus dem Landkreis Rhön-Grabfeld auf ganz Bayern übertragen und mit Mindestabständen von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung von 2.000 Metern den weiteren Ausbau der Windkraft in ganz Bayern verhindern. Der letzte Baustein in seiner Strategie zum Schutze des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld ist die Forderung nach einem Moratorium des Leitungsausbaus. Insbesondere die von Schleswig-Holstein nach Bayern reichende SuedLink-Leitung will Seehofer aufhalten. Diese endet genau in der Region Main-Rhön, wo sich letzte Woche heftige Bürgerproteste ergeben haben – bis hin zum CSU-Landrat von Bad Kissingen, Thomas Bold. Obwohl die CSU im Sommer 2013 in Bundestag und Bundesrat der SuedLink-Leitung zugestimmt hat, ist sie sich heute nicht zu schade, genau diese zu bekämpfen.

Der jüngste Vorstoß der bayerischen Energieministerin Aigner passt hier hinein: Sie fordert, dass der Bund in Grafenrheinfeld ein neues Gaskraftwerk aus Steuergeldern oder Netzgebühren baut. Begründet wird dies mit dem Argument der Versorgungssicherheit, dabei ist längst klar, dass gerade in den Winterzeiten des hohen Strombedarfs die Erdgasmengen in Europa sehr knapp sind. Abhängigkeiten von Gazprom, so zeigen die ukrainischen Volksaufstände, führen zu Krisen und nicht zu Versorgungssicherheit.

Gesamtkonzept soll Ausbau der Erneuerbaren drosseln

Dabei zeigt doch längst Großbardorf im Landkreis Rhön-Grabfeld, wie es gehen könnte. Das Dorf erzeugt, finanziert mit dem eigenen Bürgerkapital der Genossenschaft, mit Solarstrom und einer Biogasanlage ohne Maismonokulturen mehr als viermal so viel Strom wie die Bewohner selbst benötigen und decken damit fast den gesamten Wärmebedarf des Dorfes. Viele andere Dörfer könnten dies genauso machen und damit den Strom in die industriellen Zentren, z.B. die naheliegende Schweinfurter Industrie liefern. Doch solche schnell realisierbaren Modelle zur Stärkung der Stadt-Umland-Beziehungen und zur Versorgungssicherung der gesamten Region finden in den Köpfen der Großen Koalition keinen Platz.

Leider machen deshalb auch CDU und SPD Seehofers Spiel teilweise mit. So sollen Bürgerenergie-Konzepte durch die Beaufschlagung mit der EEG-Umlage ökonomisch erschwert werden. Zudem trägt die Große Koalition ja das Ziel einer Länderöffnungsklausel mit. Die SuedLink-Leitung könnte möglicherweise überflüssig gemacht werden, wenn in Bayern und anderswo der Ausbau der Erneuerbaren Energien und ihrer dezentralen Netzintegration rasant beschleunigt wird. Doch genau das unterbinden alle Akteure der Großen Koalition mit einer Fülle von Maßnahmen, die alle gegen die Bürgerenergiewende gerichtet sind.

Die bayerischen Bemühungen zur Verhinderung des Leitungsausbaus sind der vorläufige Höhepunkt einer Strategie, an deren Ende eine AKW-Laufzeitverlängerung steht. So verbinden sich Gabriels Kohlebestandsschutz-Wünsche mit Seehofers heimlichen Atomplänen zu einem Masterplan zum Ausbremsen der Erneuerbaren Energien.




Autor: Hans-Josef Fell

www.hans-josef-fell.de

Hans-Josef Fell war energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2013. Er ist Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG. Wir veröffentlichen regelmäßig einen Teil der wöchentlichen Infobriefe zum Thema Energiepolitik.



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Themenbereiche:

erneuerbare Energien | Energiepolitik | EEG | Netze

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Energiewende (541) | Bayern (41) | Mindestabstand (7) | Windenergieanlagen (27) | Bebauung (5) | Windenergieprojekte (6)




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