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Reporter ohne Grenzen veröffentlichte gestern Rangliste der Pressefreiheit

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Reporter ohne Grenzen veröffentlichte gestern Rangliste der Pressefreiheit

13.02.14  06:30 | Artikel: 961209 | News-Artikel (e)

Reporter ohne Grenzen veröffentlichte gestern Rangliste der PressefreiheitReporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlichte gestern die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit. Sie zeigt, wie stark die Dominanz der Sicherheitsbehörden die Arbeit von Journalisten in vielen Ländern erschwert. Besonders besorgniserregend ist, dass diese Entwicklung sogar traditionelle Demokratien erfasst hat.

"Selbst Staaten wie die USA und Großbritannien rücken investigative Journalisten und ihre Hinweisgeber mittlerweile in die Nähe des Terrorismus", kritisierte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin. "Dass Länder mit einer langen Tradition freier Medien in ähnliche Sicherheitsreflexe verfallen wie Diktaturen, ist unerträglich. Das macht nicht zuletzt all jenen kritischen Journalisten das Leben schwer, die in autoritären Staaten ihre Freiheit und Gesundheit aufs Spiel setzen."

Die ROG-Rangliste der Pressefreiheit vergleicht die Situation der Medien in 180 Staaten und Regionen für den Zeitraum von Dezember 2012 bis Mitte Oktober 2013. An der Spitze der Rangliste stehen west- und nordeuropäische Länder, Schlusslichter sind wie seit Jahren Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan.

EINSCHRÄNKUNGEN IM ZEICHEN DER NATIONALEN SICHERHEIT

In den USA (Platz 46, 13 Plätze niedriger als im Vorjahr) hat die staatliche Verfolgung von investigativen Journalisten und ihren Hinweisgebern aus den Sicherheitsbehörden ein nie gekanntes Ausmaß erreicht. Die 35-jährige Haftstrafe für Bradley/Chelsea Manning und die Jagd auf den NSA-Whistleblower Edward Snowden sollen Nachahmer offenkundig davon abschrecken, Journalisten brisante Informationen über Fehlverhalten von Regierung und Behörden zuzuspielen. Die Ausforschung von Telefonanschlüssen der Nachrichtenagentur Associated Press passt in dieses Muster, ebenso die Entscheidung eines Gerichts, dem New-York-Times-Reporter James Risen das Recht auf Aussageverweigerung im Prozess gegen einen mutmaßlichen Informanten abzusprechen. Dem freien Journalisten Barrett Brown droht eine Haftstrafe von bis zu 105 Jahren, weil er im Zuge einer Recherche einen Link zu gehackten E-Mails einer Sicherheitsfirma in einem Chatforum veröffentlichte.

GROSSBRITANNIEN (Platz 33, -3 Plätze) setzte die Zeitung The Guardian wegen ihrer Veröffentlichungen zu den Recherchen Snowdens unter massiven Druck und zwang die Redaktion, Festplatten mit Informationen des Whistleblowers zu zerstören. Um sich vor gerichtlichen Schritten der Regierung gegen weitere Enthüllungen zu schützen, schloss das Blatt eigens eine Kooperation mit der New York Times. Unter Berufung auf ein Anti-Terror-Gesetz verhörten Ermittler an einem Londoner Flughafen mehrere Stunden den Lebenspartner des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald. Dabei beschlagnahmten sie Datenträger mit verschlüsselten Informationen einer Recherchepartnerin Greenwalds.
[...]

PRESSEFREIHEIT IN EUROPA

Innerhalb Europas nimmt DEUTSCHLAND (Platz 14, +3) weiterhin eine Position im oberen Mittelfeld ein. Auch hierzulande wurde 2013 verstärkt sichtbar, wie sehr Journalisten im Visier in- und ausländischer Sicherheitsbehörden stehen. In einem Fall versuchte die CIA, Informationen über einen deutschen Reporter beim Bundesverfassungsschutz abzufragen; ein anderes Beispiel war die jahrelange Überwachung mehrerer Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz. Wiederholt beschlagnahmten Ermittler Recherchematerial oder forschten gezielt nach Medienkontakten. Bedenklich ist die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. Auch gelangt die Presse oft nur schwer an Behördenauskünfte. Mehrfach erhielten Journalisten Drohungen von Neonazis, Salafisten oder aus dem Umfeld von Kriminellen. Durch Schließungen, Übernahmen und Zusammenlegungen von Redaktionen sinkt die Vielfalt der Presse weiter.
[...]

SPITZENREITER UND SCHLUSSLICHTER

FINNLAND, die NIEDERLANDE und NORWEGEN haben sich als weltweitend führend beim Schutz der Pressefreiheit behauptet. Dazu tragen liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz journalistischer Quellen bei. In Finnland haben die Bürger seit 2010 sogar ein einklagbares Recht auf eine bezahlbare Breitbandverbindung. Am Ende der Rangliste halten sich unverändert ERITREA, NORDKOREA und TURKMENISTAN - Diktaturen, die die Medien vollständig kontrollieren.

WEITERFÜHRENDE INFORMATIONEN

Alle Informationen zur ROG-Rangliste sind ab sofort unter http://www.reporter-ohne-grenzen.de/ranglisten/rangliste-2014/ abrufbar, darunter eine detaillierte Darstellung der Lage der Pressefreiheit in Deutschland (http://bit.ly/1kyGbM5) sowie Überblicksdarstellungen zur Entwicklung in den verschiedenen Weltregionen.




(Quelle: Reporter ohne Grenzen e.V.)


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